Wolfgang Huste Polit- Blog

… „Es gibt keine bessere Partei“ sagte der Kanzler der rot-grünen Regierung, Gerhard Schröder, zu seinen SPD-Genossen während des 140sten Geburtstages der SPD wenige Wochen nach seiner Agenda 2010-Erklärung vom 14.03.2003. Mit der besseren Partei meinte er natürlich „seine“ SPD im Hochgefühl eines bevorstehenden Agenda-Erfolges …

Ein Kernstück seiner Agenda 2010 waren die Hartzgesetze, insbesondere das unsoziale Gesetz Hartz IV, das Erwerbslosen massiv deren Grundrechte ab Januar 2005 beschneiden sollte. Und auf diesen Kurs hatte Schröder seine Genossen eingeschworen und wer nicht mitspielen wollte, wurde als so genannter Abweichler zwecks persönlicher Ansprache zu ihm zitiert bis jener spurte.

Doch Schröder hatte sich, von Stimmungslagen und Meinungsumfragen unbeeindruckt, verrechnet: Die SPD sank in der Wählergunst von ehemals fast 40 auf ca. 26 Prozentpunkte. Im Sommer 2005 stellte er die Vertrauensfrage im Bundestag und verlor. Im Herbst 2005 wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin einer CDU-SPD-Koalition. Viel gravierender jedoch waren für die SPD die Austritte zehntausender Mitglieder wegen des seit 2003 eingeschlagenen unsozialen SPD-Kurses.

Die SPD hielt jedoch an ihrem Kurs, den man nur von der FDP oder der CDU erwartet hätte, eisern fest – der konservative Seeheimer Kreis der SPD wehrte Richtungsänderungen innerparteilich ab, auch wenn es nach dem Abdanken des Generalsekretärs Müntefering so aussah, als ob der sogenannte linke SPD-Flügel stärker würde. Andrea Nahles, die am Abgang Münteferings nicht unerhebliche Anteile hatte, übernahm zu einem späteren Zeitpunkt Franz Münteferings Position als Generalsekretär(in) in der Partei.

Doch wen und was kann man noch als links oder rechts in der SPD bezeichnen, nachdem so viele der Genossen für den Sozialabbau per Agenda 2010 inklusive Hartz IV votiert hatten, also mitmachten? Und wer Hartz IV durchgehen lässt, lässt auch Thilo Sarrazins „sozialdarwinistische und diskriminierende Äußerungen“ (O-Ton Andrea Nahles) dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ durchgehen. Das hat die SPD jetzt bewiesen. Andrea Nahles, die dem linken Flügel eigentlich zuzurechnen wäre, fungierte zunächst als Chefanklägerin gegen Thilo Sarrazin in einem gegen ihn angestrengten Parteiausschlussverfahren, nachdem der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Sarrazin einen Parteiaustritt nahegelegt hatte. Sie habe Sarrazin schlussendlich verteidigt, so Nahles, da er seine Äußerungen relativiert habe. Ein Ausschluss aus der SPD komme daher nicht mehr in Betracht und auch Gabriel scheint plötzlich wie verwandelt? … Ein Wunder?

Nein, die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei, die für soziale Belange und Positionen eintritt. Peter Hartz, Schöpfer jener Gesetze, die nach ihm benannt wurden, war Personalvorstand im VW-Konzern und Thilo Sarrazin war Mitglied im Vorstand der Bundesbank. Es sind Vertreter des Kapitals, denen in der SPD offenbar ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, genau wie jenem Gerhard Schröder, der im Aufsichtsrat des VW-Konzerns tätig war und das SPD-Mitglied Peter Hartz zu sich holte. Mit Personen wie ihnen und entsprechender Medienberichte wird Sozialabbau und Hetze gegen sozial Benachteiligte möglich und salonfähig gemacht. Was also beinhalten die Initialen SPD?

Die SPD war mal die Partei der sogenannten kleinen Leute, welche für deren Interessen eintrat. Jetzt, nachdem Sarrazin durch Andrea Nahles vor dem Parteiausschluss bewahrt wurde, gibt es bereits erneut SPD-Austritte. Abzuwarten ist, wie sich SPD-parteibuchbesitzende DGB- und Gewerkschaftsgrößen zu dieser Situation positionieren, denn sie saßen und sitzen zum Teil auch in Aufsichtsräten von Konzernen …

Abzuwarten bleibt ferner, wie sich die SPD zu ihrem 150sten Geburtstag im Mai 2013 präsentieren wird. Auf neoliberalem Kurs gesundgeschrumpft auf unter 10 Prozent, nachdem die SPD schon bei der Bundestagswahl 2009 mit gerade noch 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielte? Schließlich regiert seit Herbst 2009 eine unter Angela Merkel geführte CDU-FDP-Regierung … da möchte die SPD doch zumindest die unter Schröder eingeschlagene Richtung beibehalten, auch wenn es weitere Wähler- und Mitgliederstimmen kostet?

Und wird Gerhard Schröder zur Feier des Niedergangs erneut seinen „genialen“ Spruch „Es gibt keine bessere Partei“ zum Besten geben? Es könnte in zwei Jahren Realsatire werden … oder hatte Schröder 2003 nur deutlichen machen wollen, dass es keine bessere Partei als eben die SPD gäbe, mit deren Mitgliedern und Wählern man alles machen kann, um Kapitalinteressen durchzusetzen?

Wie dem auch sei: Peter Hartz, laut Wikipedia (immer noch) SPD- und IG-Metall-Mitglied, wurde im Januar 2007 wegen im VW-Konzern veruntreuter Gelder verurteilt, die Hartzgesetze bestehen weiterhin … Thilo Sarrazin, nach zwei überstandenen Parteiausschlussbegehren weiterhin SPD-Mitglied, verkauft sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ fleißig weiter … dürfte die von Andrea Nahles behauptete Relativierung durch Sarrazin damit nicht ad absurdum geführt sein, um die SPD abzuschaffen?

Quelle: www.erwerbslosenredaktion.de