Wolfgang Huste Polit- Blog

Rede zum 1. Mai von Simon Ernst, Ver.di – Jugendverband NRW – Süd

Tags:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade „Aufschwung“ sagt man uns. Was soll das sein? Die Wirtschaftskrise sei „vorbei“ - erzählen die Politiker und Wirtschafts“experten“. Was genau bedeutet das? Fast nirgendwo in Deutschland arbeiten mehr Menschen als bei der Telekom. Sie ist ein Weltkonzern mit einer Viertelmillion Beschäftigten. Ihr Hauptquartier steht ja bekanntlich hier in Bonn. An die Besitzer dieses Weltkonzerns, an einige wenige Aktionäre, wurden gerade 3400 Millionen Euro ausgezahlt, 3,4 Milliarden. Der Deutschen Bank gehört halb Europa. Bei ihr sind viele Staaten verschuldet. Z.B. Griechenland oder Portugal. Die EU gibt auf Drängen Deutschlands riesige Kredite an diese Staaten. Damit sollen aber nicht etwa die arbeitenden, arbeitslosen und auszubildenden Griechen, Portugiesen usw. unterstützt werden, sondern mit diesen Krediten sollen Schulden bei der Deutsche Bank bezahlt werden. Das Geld fließt nur unter der Bedingung, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen dort durch Kürzungen noch weiter drastisch verschlechtert werden. Das ist lupenreine Erpressung. Das Geld für die Kredite an Griechenland kommt vom deutschen Staat, vom französischen usw. Dafür müssen diese Staaten aber selbst Kredite aufnehmen. …. Und zwar … - bei der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank hat gerade mit solchen Spielen in nur drei Monaten 2600 Millionen Euro Profit gemacht. Sie geht als großer Gewinner aus der Wirtschaftskrise Europas und der Welt. Und sie breitet sich noch weiter in dieser Welt aus. Die Bildzeitung nennt die arbeitenden Griechen „faul“ und „korrupt“ – und nicht etwa die Besitzer der Deutschen Bank. Volkswagen ist der größte Automobilkonzern Europas. Er hat seinen Arbeitern während der Krise viel von ihrem Lohn nicht ausgezahlt, und diesen zu großen Teilen vom deutschen Staat bezahlen lassen. Viele Familien der Beschäftigten können ihre Raten oder Mieten wegen der Lohnausfälle nicht bezahlen und müssen ihr Zuhause aufgeben. VW hat gerade den größten Gewinn in seiner ganzen Geschichte gemacht. VW zahlt keinen Cent Lohnausfall zurück. Die Liste ist sehr lang. Und das heißt dann „Aufschwung“ in Deutschland: Die Profite explodieren, den Banken und Großkonzernen geht es sehr gut. Es ist nicht unser Aufschwung. Es ist ihr Aufschwung. Auf unsere Kosten. Und auf Kosten der Werktätigen anderer Länder. Gerade auf Kosten von uns Jugendlichen. Unser so genannter Aufschwung wurde eben nur dadurch möglich, weil bei den Arbeitnehmern vor, während und nach der Krise gekürzt wurde. Im Betrieb --- und von Schwarz, Rot, Gelb und Grün. Und zwar gekürzt mit der Axt: Im Gesundheitssystem, bei der Rente und vor allem durch die rot-grüne Arbeitsmarktreform „Hartz IV“: Die Grünen und die SPD haben mit ihrer „Agenda der Brutalitäten“ gegen uns den Grundstein für einen großen Niedriglohnsektor gelegt. Sie haben beschlossen, dass wir GLEICHE Arbeit für WENIGER Geld machen müssen: Die Leiharbeit. Das heißt auch: Die gleiche Arbeit machen wie früher – und dabei ständig die Angst, rausgeworfen zu werden. Und das ist jetzt völlig legal. Millionen Menschen wurden von rot-grün in ungesicherte, in schlecht bezahlte, in prekäre Beschäftigung gedrückt. Die neuen Jobs nach dem Krisentiefpunkt waren dann jetzt auch fast alles Leiharbeitsjobs. Etwa eine Million Leiharbeiter gibt es mittlerweile in Deutschland. Jetzt hat die schwarz-gelbe Kürzungsregierung den Erwerbslosen das Elterngeld gestrichen, das Überbrückungsgeld gestrichen usw. Und dazu eine Erhöhung des Eckregelsatzes um 5 Euro beschlossen. Die Regierung hat der Bevölkerung eine dicke Kürzung als „warmen Segen“ verkauft. Auch hier in Bonn kürzt die SPD – vertreten durch den Oberbürgermeister Nimptsch. Schulsanierungen werden gestrichen, Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen gekürzt, die Bonner Oper kam auf die Abschussliste, der Busverkehr wird teurer… Wir einfachen Bonner sollen also auch hier blechen. Dabei machen wir gar keine Profite. Hatten wir übrigens noch nie. Die großen Konzerne in Bonn, die Telekom und die Post, zahlen aber nur geringe Steuern an die Stadt. Diese sehr niedrigen Steuern heißen Gewerbesteuern. Post und Telekom machen aber, anders als wir, Profite: Und zwar Rekordprofite, zum Teil die höchsten Gewinne in ihrer Bestehensgeschichte. Natürlich beschweren sich Manager und Aktionäre trotzdem, die Steuern hier in Bonn seien „zu hoch.“ Ein Beispiel: Würden wir den Gewerbesteuersatz nur um ein Zehntel erhöhen, auf eine Höhe wie z.B. in der Stadt Essen, dann müssten wir eben nicht bei Bildung, Kultur und Freizeit kürzen. Dann könnte man sogar neue Jugendzentren in Tannenbusch bauen – statt sie zu schließen. Und man könnte die Freizeit und die Kultur für Erwerbslose spendieren – statt sie zu verteuern. Es ist komisch, aber das will Bürgermeister Nimptsch nun gar nicht einfallen. Der OB will die Kürzungen gemeinsam mit den Stadtratsmitgliedern von Grünen und CDU gegen uns durchboxen. Gegen alle Wahlversprechen --- Das war ja gestern. Sie haben sich deshalb eine ganz besonders pfiffige „Bürgerbefragung“ ausgedacht. Damit wir ja nicht auf die Idee kommen, dass wir auf Kosten der Profite der großen Konzerne besser leben könnten – lassen sie uns lieber über etwas Anderes „abstimmen“: Nicht darüber, ob wir auf Lebensqualität verzichten wollen. Sondern sie lassen uns darüber abstimmen, WORAUF wir eigentlich GENAU verzichten wollen. Das ist gerade die Art der „Bürgerbeteiligung“ an ihren Geschäften, die unseren heißgeliebten Bonner „Spitzenpolitikern“ gefällt! Die „Spitzenpolitiker“ aus Bonn, die Bundesregierung und die „Wirtschaftsexperten“ hören wir leider sehr oft reden und lesen täglich ihre Sicht auf die Gesellschaft. HEUTE ist aber der 1. Mai, UNSER Tag, an dem WIR uns zusammentun und uns für unsere gemeinsamen Anliegen stark machen. Mehr als eine halbe Million, alleine in Deutschland, sind heute auf der Straße. Der Tag, an dem WIR Hartz-IV-Empfänger, Arbeiter, Angestellte, Mütter und Rentner, Prekär- und Vollbeschäftigte, Deutsche und Migranten, Schüler, Azubis und Studenten gemeinsam kämpfen. Leider haben wir Aktive in der Gewerkschaft tatsächlich oft damit zu kämpfen, dass UNSERE EIGENEN „Würdenträger“ und unsere eigenen „Spitzenpolitiker“ in der Gewerkschaft DAS gar nicht verstehen. Sie wollen den ersten Mai zu einem Tag der Versöhnung von Kürzungspolitikern und Kürzungsopfern machen. Sie wollen, dass wir unseren Kampftag aus der Hand geben, ihn an diese Art von „Spitzenpolitikern“ abgeben. Sie gehen so weit und treten sogar die Bühne des gewerkschaftlichen 1. Mai direkt an unseren Oberbürgermeister ab. Heute zum zweiten Mal in drei Jahren. Nun. Das haben wir von der ver.di-Jugend schon in den letzten Jahren scharf kritisiert. Schon im letzten Jahr wurden auf unserem ersten Mai nur wenige Reden von Aktiven von der Basis zugelassen. (hier einige Absätze gestrichen…) Unsere Forderungen sind klar: Mehr Bühne für die Basis! Der erste Mai gehört uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen! Kürzungspolitiker runter von der Bühne! Sie haben im Rathaus nix verloren – und auf unserer Bühne schon gar nicht! Das ist das Mindeste. Stattdessen – am ersten Mai und darüber hinaus: Alle Werktätigen, Erwerbslosen, Schüler, Azubis, Studenten und Rentner gemeinsam gegen den kommunalen Kahlschlag, gegen die sozialen Kürzungen der Bundesregierung, gegen Lohndumping und prekäre Arbeit! Für einen Aufschwung, von dem wir etwas haben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für mehr und günstigeren öffentlichen Nahverkehr, Kultur, Freizeit- und Jugendangebote! Deutsche Banken und Großkonzerne zur Kasse – sie sollen die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen!
Dieser Beitrag wurde am Montag, 02. Mai 2011 um 13:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

3 Comments »

  1. Simon Ernst ist ein bekennender Antizionist -trotz seiens Namens–
    Das Gesabber gegen das jüdische Bankkapital ist schon bekannt…aus einer gewissen Zeit!
    Die LINKE hat doch deutlich gesagt…nach Duisburg und Bremen, dass sie keinen Antisemitismus in ihren Reihen mehr dulden will!

    Comment: Petrua – 02. Mai 2011 @ 20:15

  2. Hallo petrua: Kannst Du uns entsprechende Quellenangaben liefern? Für mich zählen nur nachprüfbare Fakten!

    Comment: Wolfgang Huste – 03. Mai 2011 @ 11:30

  3. http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Honestly_Concerned/honestly_concerned_felicia_langer_bonn.htm

    Die Antideutschen sind für mich verkappte Rechte!

    Comment: Huste – 03. Mai 2011 @ 14:37

Leave a comment

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1755518 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)