Wolfgang Huste Polit- Blog

Terrorgesetze sind Anschlag auf Rechtsstaat! Von Ulla Jelpke

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"Für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es überhaupt keinen Bedarf", tritt Ulla Jelpke Forderungen des Bundesinnenministers entgegen, die Befristung für eine Serie von Sicherheitsgesetzen aufzuheben. Jelpke weiter: "Die Bundesregierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass die Überwachungsgesetze tatsächlich auch nur ein einziges Verbrechen verhindert haben. Es ist kein Gewinn für die Sicherheit, wenn man Gesetze, die absolut ausreichend sind, ständig verschärft. Die Anti-Terrorgesetze, die nach 2001 eingeführt waren, sind ein permanenter Anschlag auf den Rechtsstaat. Wer diesen jetzt entfristen will, lässt die Katze aus dem Sack: Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, dem Staat Sondervollmachten gegen Grund- und Freiheitsrechte anzuvertrauen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Ganz und gar untauglich ist der Versuch, diese Frage mit der Tötung bin Ladens oder der aktuellen Festnahme mutmaßlicher Angehöriger einer "Düsseldorfer Zelle" zu vermischen." Quelle: Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1 11011 Berlin
Dieser Beitrag wurde am Montag, 02. Mai 2011 um 12:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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