Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesregierung will die Entwicklung von Elektroantrieben bei Autos mit einer zusätzlichen Milliarde Euro fördern. Außerdem sind Erleichterungen bei der Kfz-Steuer und Sonderrechte im Straßenverkehr geplant. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe des Berichts der »Nationalen Plattform Elektromobilität« am Montag in Berlin bekannt. Ziel der konzertierten Aktion, an der sich neben den Auto- und Energiekonzernen auch die Industriegewerkschaft Metall engagiert beteiligt: Deutschland soll »Leitanbieter und Leitmarkt« der neuen Technologie werden. Der internationale Konkurrenzkampf wird also auf ein neues Spielfeld verlagert. Mit Ökologie hat das wenig zu tun.

Die angeblich ach so innovative und dynamische Marktwirtschaft hat sich erneut selbst entlarvt. Auch neoliberale Politiker und Konzernlenker, die Interventionen in den »freien Wettbewerb« sonst stets empört zurückweisen, rufen nach dem Staat, wenn es um Investitionen geht, die sich nicht innerhalb kürzester Zeit amortisieren. Die deutschen Autokonzerne selbst haben sich in den vergangenen Jahren aufs Geld verdienen konzentriert. Das ging am besten mit dicken Spritfressern, die die höchsten Gewinnmargen versprechen. Und selbst jetzt, nachdem in der Krise alle Welt über die Endlichkeit dieses Mobilitätsmodells debattierte, freuen sich Daimler, BMW und Audi über den Absatzboom ihrer Karossen. Die wieder sprudelnden Gewinne will man lieber als Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Investitionen in den technologischen Fortschritt sollen hingegen bitteschön die Steuerzahler übernehmen, zumindest einen gewichtigen Teil davon.

Bisher rollen auf Deutschlands Straßen gerade einmal 2300 Elektroautos. Bis 2020 sollen es eine Million sein. Selbst das würde bei aktuell mehr als 42 Millionen PKW – im Durchschnitt mehr als ein Auto auf zwei Einwohner – nicht ins Gewicht fallen, zumal sämtliche Hersteller eine Ausweitung des Absatzes planen. Mit einer Rettung vor der bereits stattfindenden Umweltkatastrophe hat die sogenannte Elektromobilität – gemeint ist damit stets nicht etwa der elektrische Schienenverkehr, sondern eben das »E-Auto« – nichts zu tun. Eher im Gegenteil: Es ist ein Versuch, den Automobilismus angesichts von Klimaerwärmung und zur Neige gehender Ölressourcen zu retten.

Völlig ungeklärt ist, woher die Energie für den elektrifizierten Individualverkehr kommen soll. Wenn sich die allgemeine Post-Fukushima-Aufregung gelegt hat, vielleicht doch wieder aus Atomkraftwerken? Oder durch Kohleverstromung, die den CO2-Ausstoß auf andere Weise verstärkt? Eine Kaufprämie für Elektroautos, wie sie die Grünen seit Montag fordern, lehnt die Regierung bislang ab. Das dürfte damit zu tun haben, daß infolge des technologischen Rückstands deutscher Konzerne damit zurzeit vor allem ausländische Modelle subventioniert würden. Wenn die hiesige Industrie soweit ist, wird man auf diese Idee sicherlich zurückkommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.11