Wolfgang Huste Polit- Blog

Der General Anzeiger berichtete am 26.04.2011 von einer Auseinandersetzung in einer Bad Neuenahrer Gaststätte, bei der 3 Männer zwischen 22 und 28 Jahren, welche in der Grafschaft und Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnhaft sind, mehrere Menschen mit Migrationshintergrund beleidigten und provozierten. Die 3 Männer, welche der Polizei“wegen diverser Gewaltdelikte bereits hinreichend bekannt waren“, sind auch für uns keine Unbekannten.

Immerhin war auch in jener Nacht eine größere Gruppe bekannter Neonazis in der Fußgänger Zone von Bad Neuenahr gesichtet worden.
Die Polizei musste sogar 2 der Personen in Gewahrsam nehmen, wobei sich einer der beiden in seiner Lust auf Randale im Polizeirevier selbst verletzte.
Aber immerhin, einer der 3 Herren darf sich in nicht allzu ferner Zukunft wegen einer Morddrohung vor Gericht verantworten.

Das lokale Neonazis aktuell gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund losgehen lässt sich auch an einigen
Schmierereien im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler erkennen. „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ schmierte eine Gruppe, die sich offenbar „Kommando Tim Schumacher“ nannte auf einen Brückenpfeiler.
An einer Litfassäule in Ahrweiler wurde unter mehreren Hakenkreuzen dazu aufgerufen „alle Ausländer und Zecken“ zu „ficken“.

Das sich Täter_innen im Dunstkreis der „Aktionsbüro-Mittelrhein“ bewegen ist eine bekannte Tatsache, denn auch auf deren homepage wird offen gegen sogenannte „Andersartige“ und Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt. Bereits im Wahlkampf versuchten regionale Neonazis im Zeichen der NPD eine rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Mit Wahlplakaten wurde gegen Muslime gehetzt und auch auf ihren Propagandafahrten wurden gezielt muslimische Kulturzentren angesteuert und bewusst provoziert.

In Sinzig wurden derweil 2 „bekennende Nationalisten“ freigesprochen, nachdem sie sich wegen einer schweren Körperverletzung am Sinziger Kirmeswochenende 2011 vor Gericht verantworten mussten. Die Betroffenen und die Zeug_innen konnten die beiden Täter nicht einwandfrei identifizieren, bzw. konnten sich nur an „Glatzköpfe und Springerstiefel“ erinnern. Ob dies dem einschüchternden Verhalten der beiden „bekennenden Nationalisten“ zugrunde lag, ist natürlich nur Spekulativ. Einer der beiden Nazis wurde vom Hessischen NPD Funktionär Dirk Waldschmidt vertreten.Natürlich kam es zu einem Freispruch, wie sollte es auch anders sein, wenn gegen „bekennende Nationalisten“ ermittelt wird.Währenddessen wurde in Bad Neuenahr ein Mensch, welcher den Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch in Remagen zugeordnet wurde, zu drakonischen Strafen verurteilt. Hierbei gab es keinerlei Beweise oder wirklich belastende Zeugenaussagen.

Im Kreis Ahrweiler wird in diesem Bereich eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, während Neonazis ungehindert Wohnungen mit Pflastersteinen attackieren können und dafür im günstigsten Falle gerade einmal Platzverweise zu befürchten haben, werden Menschen, welche sich aus ihrer demokratischen Verpflichtung heraus gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus einsetzen mit übelsten Repressalien belegt und müssen teils drakonische Strafen befürchten.

Diese Zustände, welche teilweise durch bürgerliche Gruppierungen, Parteien und Vereine weitere befeuert werden, sind schon lange nicht mehr tragbar und zeigen erneut, wie wichtig antifaschistischer Widerstand und Selbstschutz ist.

Fotos zu den Schmierereien findet ihr auf der Homepage (Startseit) der Antifa Ahrweiler.
Quelle: www.antifaahrweiler.de vom 28.05.11