Wolfgang Huste Polit- Blog

„Es scheint wie eine weitere Bochumer Justiz-Posse, wenn am Mittwoch eine Bochumer Schülerin vor das Amtsgericht zitiert wird, weil sie Nazi-Aufkleber auf Laternen überklebt haben soll. Der Vorwurf der Bochumer Staatsanwaltschaft betrifft wieder einmal eine absolute Lappalie, mit der antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden soll“ so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich der Anklage gegen eine Bochumer Schülerin.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter: „Vollkommen grotesk wird die Angelegenheit bei Einsicht in die Anklageschrift. Dort wird der Schülerin wörtlich vorgeworfen „das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert zu haben“. An dieser Stelle muss sich die Bochumer Staatsanwaltschaft die Fragen gefallen lassen, ob das Erscheinungsbild einer mit Nazi-Aufklebern bestückten Laterne nicht verändert werden sollte und warum das Überkleben von Nazi-Aufklebern nicht dem öffentlichen Nutzen dient. Wieder einmal kriminalisiert die Bochumer Staatsanwaltschaft antifaschistisches Engagement mit dem Vorwurf von Bagatell-Vergehen statt junge Menschen zu ermutigen, sich gegen Faschismus und Rassismus zu engagieren. Die Anklage ist schändlich für unsere Demokratie und sollte fallengelassen werden. Ich solidarisiere mich mit der Angeklagten und rufe alle Bochumer Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich mit mir an der Solidaritätskundgebung am 01. Juni um 8:45 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht zu beteiligen.“

Quelle: Homepage von Sevim Dagdelen, MdB, vom 30.05.11