Wolfgang Huste Polit- Blog

Inge ­Viett ist wieder in den Schlagzeilen – und mit ihr die junge Welt: Wegen einer Meinungsäußerung über militante Antikriegsaktionen auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Billigung von Straftaten gegen das ehemalige RAF-Mitglied erhoben. Das »ehemalig« sparte sich die Springer-Zeitung Die Welt in ihrer Überschrift, als sie am Montag über den Fall berichtete: »Staatsanwaltschaft klagt RAF-Terroristin ­Viett an«, schrieb das Blatt knapp 30 Jahre, nachdem Inge ­Viett aus der Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion ausgestiegen war und in der DDR ein neues Leben angefangen hatte. »Im Gegensatz zu vielen ihrer früheren Weggefährten hat sich ­Viett nie erkennbar von der RAF distanziert«, heißt es in dem Artikel. Und: »Ihre Strafe von 13 Jahren mußte ­Viett nur zur Hälfte verbüßen«.

Die Äußerung, für die nun erneut Anklage gegen die 67jährige erhoben wurde, lautet: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.« Die Anklageschrift nach Paragraph 140 listet der Staatsanwaltschaft zufolge neun Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge im Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 auf. »Frau ­Viett wird vorgeworfen, vor etwa 1200 Zuhörern, darunter den versammelten Journalisten aus Funk und Presse, unter anderem die genannten Taten gebilligt zu haben«, zitiert die Welt den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Seither wird Inge ­Viett allerhand angelastet: Für einen Brandanschlag auf einen Kabelkanal am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz vor zwei Wochen machte sie etwa der Innenausschußvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) mitverantwortlich – obwohl ihre Aussage über Sachbeschädigungen sich auf Rüstungsgüter bezog. »Genau durch solche Sprüche« wird nach Bosbachs Meinung »Kriminellen eine politische Legitimation verliehen«.

Die Podiumsdiskussion zum Thema »Wo bitte geht’s zum Kommunismus?« bei der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz war schon im Vorfeld von Springer-Medien skandalisiert worden, die damit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Spiegel folgten. Grundlage war ein Artikel, den Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch zur Vorbereitung der Konferenz in der jungen Welt veröffentlicht hatte. Die Spitzenpolitikerin hielt dem Druck so weit stand, daß sie zwar als Rednerin zu der Tagung erschien, jedoch nicht wie geplant an der Podiumsdiskussion mit Inge ­Viett, der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und anderen teilnahm.

Welt-Autor Uwe Müller nutzte am Montag die Anklage gegen ­Viett, um genüßlich in Richtung Lötzsch und Linkspartei nachzutreten: Die Vorsitzende gelte seither »in den eigenen Reihen als angeschlagen«, eine Teilnahme an der Talkrunde wäre »einem politischen Harakiri gleichgekommen«. Und: Lötzsch hätte die nun inkriminierte Passage »frühzeitig kennen können«– stand sie doch vier Tage vor der Veranstaltung in ­Vietts Posi­tionsartikel in der jungen Welt.

Viett selbst will sich vor dem Prozeß mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Der zuständige Sprecher der Staatsanwaltschaft war am Montag trotz mehrmaliger Nachfrage für diese Zeitung nicht zu sprechen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.06.11

Anmerkungen von Wolfgang Huste:

„Was ist besser: Ein Panzer, der „versehentlich“ Zivilisten tötet, oder ein Panzer, der erst gar nicht zum Einsatz kam? Was ist besser? Eine Tellermine, die das Bein eines Kindes abriß- oder eine Tellermine, die erst gar nicht gebaut worden ist? Kriege werden nicht in unserem Interesse geführt, Kriege dienen nur imperialistischen Kräften, den jeweils herrschenden Eliten!“.