Wolfgang Huste Polit- Blog

E I N L A D U N G

zum Vorbereitungskreis für ein Tribunal gegen den

Machtmissbrauch der vier großen Energiemonopolisten

RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW

Termin: Samstag, 02. Juli 2011, 13:00 – 16:00 Uhr

Ort: (altes) Café Egoist. Oststr. 21, 59065 Hamm.

An alle Interessentinnen und Interessenten aus Initiativen, Vereinen, Organisationen und Verbänden, die an der Durchführung eines Tribunals gegen die Energiemonopolisten mitwirken möchten. Diese Einladung erfolgt nach Beschluss der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Attac – Workshops Tribunal gegen den Machtmißbrauch durch die vier Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall; Attac – Kongress JENSEITS DES WACHSTUMS !?, TU Berlin 20. – 22. Mai 2011. Einladerin für den Vorbereitungstermin am 02. Juli 2011 ist die Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V., Arbeitskreis für Ökologie & Sozialismus.
Teilnahmebestätigung (aus organisatorischen Gründen) erwünscht an: Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V., eMail: salzkreis@yahoo.de, Tel. 02381.3733497, Fax 02381.3733498, www

1. Ausgangslage

Die Bedingungen für eine systematische Delegitimierung der vier Energieriesen sind günstig. Die enormen Extraprofite, die die vier Oligopolisten seit der Liberalisierung des Strommarktes einstrichen (Vgl. hierzu die empirischen Berechnungen von Bontrup/Marquard 2010) führten schon im Jahr 2008 – also vor der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und vor Fukushima – zu einer für bundesdeutsche Verhältnisse bemerkenswerten Ablehnung der privatkapitalistischen Stromwirtschaft. Nach einer damaligen Forsa-Umfrage votierten 77 Prozent der Bevölkerung für eine Teilverstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne.

Seit 2008 ist viel geschehen. Knapp 40 neue Stadtwerke wurden gegründet und 100 Konzessionsverträge für die Netze sind von Stadtwerken übernommen worden. Mittlerweile kann von einem Revival der kommunalen Stromerzeugung gesprochen werden. Es spricht vieles dafür, dass dieser Trend anhält. Gleichwohl versuchen die Big Four mit aller Macht, diese zaghaften Ansätze für mehr Dezentralisierung sowie kommunalen Einfluss zu behindern und zu verhindern.

Die Attac-Kampagne Power to the People! popularisierte zur richtigen Zeit die simple Tatsache, dass die Macht der Konzerne ein zentrales Hindernis darstellt für den Umbau hin zu einer dezentralen und demokratischen Stromwirtschaft. Nicht erst seit Hermann Scheer wissen wir: Erneuerbare Energien können nicht ohne weiteres zentral in Großkraftwerken erzeugt werden. Mit der potenziellen Dezentralität schwindet auch die Macht der großen Konzerne.

Daher versuchen die Big Four die Atomkraftwerke so lange wie möglich laufen zu lassen, neue Atomkraftwerke im Ausland zu bauen (und nach Möglichkeit den Atomstrom nach Deutschland zu importieren), Kohlekraftwerke als vermeintliche Brückentechnologie durchzusetzen und die Erzeugung von Wind- und Solarstrom mittels Offshore-Anlagen und des neokolonialen Wüstenprojekts Desertec zu zentralisieren.
Die angedrohten Klagen gegen die Stillegung und die Brennelementesteuer sind daher nur die Spitze des Eisbergs. Die Konzerne pokern um viele Milliarden Euro, während das Gemeinwesen für die Folgekosten tausende Jahre aufkommen wird.

Die Konzernherren als Sachwalter der Aktionärsinteressen handeln gegen die Interessen der Menschen und der kommenden Generationen. Sie versuchen mit aller Macht zu verhindern, dass die Energieproduktion schnellstmöglich auf 100% erneuerbare Energien umgestellt, dezentral und kommunal organisiert und demokratisisch kontrolliert wird!

2. Die Idee eines Tribunals

Ein Tribunal gegen den Machtmissbrauch der Energieoligopolisten in der Tradition der Russell-Tribunale (und damit auch des Bankentribunals) soll möglichst öffentlichkeitswirksam zeigen, dass die wirtschaftliche Machtzusammenballung der Energieriesen und der Missbrauch dieser Macht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer dem Gemeinwohl entgegensteht und die Wende zu einer Demokratisierung der Energiewirtschaft behindert.

Das Tribunal wird zum Ergebnis kommen, dass die Macht der Energieriesen gebrochen werden muss. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes über die Sozialbindung des Eigentums und die Möglichkeit der Vergesellschaftung sollen herangezogen werden, um diese Argumentation zu unterstreichen. In der Verfassung von NRW gebietet der Artikel 27 sogar die Vergesellschaftung monopolartiger Unternehmen und ihr Verbot, wenn sie ihre Macht missbrauchen. Ähnliches gilt für die hessische Landesverfassung.

Vorbereitung und Durchführung des Tribunals sollten von Attac und von den Umweltschutzverbänden und weiteren außerparlamentarischen Bewegungen und Vereinigungen bis hin zu jenen Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die dazu bereit sind, getragen werden. Auch wenn es sich um eine bundesweite Initiative handelt, könnte ein operativer Stab mit regionalem Schwerpunkt in NRW und Hessen eingerichtet werden, wo die Bedingungen dafür günstig zu sein scheinen.

Das Tribunal knüpft inhaltlich an die Attac-Kampagne Power to the People! sowie an das Hamburger Volksbegehren Unser Hamburg- Unser Netz an.

Für die Öffentlichkeitswirkung kommt es sehr darauf an, ein ansprechendes Personaltableau für die folgenden Rollen erstellen zu können: öffentlicher Ankläger, Richter, Pflichtverteidiger (die Konzerne werden kaum das Angebot annehmen, sich mit einem Verteidiger ihrer Wahl am Tribunal zu beteiligen), Jury, Zeugen (von Strahlenopfern bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern von Stadtwerken, die die Macht der Konzerne zu spüren bekommen haben) sowie Expertinnen und Experten.

Natürlich soll das Tribunal Aufmerksamkeit bis in die großen Medien hinein wecken und die Aktionen der außerparlamentarischen Bewegungen beflügeln und ihnen mit Argumenten weiteren Schub verleihen. Zugleich sollte aber auch versucht werden, das Ergebnis des Tribunals für parlamentarische Initiativen im Sinne seiner Ergebnisse zu nutzen. Entsprechende Sondierungen bei politischen Parteien (insbesondere bei den Grünen und LINKEN, aber auch bei der SPD), die in Landesparlamenten und im Bundestag vertreten sind, sollten schon in der Vorbereitungsphase beginnen.

3. Erster öffentlicher Ratschlag

Auf dem Kongress „Postwachstum!?“ fand ein erster öffentlicher Ratschlag statt. Trotz des frühen Beginns am Sonntag um 10 Uhr haben über 40 Personen am Workshop teilgenommen. Die meisten waren Aktive in örtlichen Attac-Gruppen, Umweltschutzinitiativen usw. Mit Ulrike Paschek (Ko-Kreis) und Thomas Eberhard-Köster (Rat) waren auch die Attac-Arbeitsstrukturen vertreten.
Die Diskussion war ausgesprochen lebhaft und engagiert. Grundsätzliche Einwände gegen die Idee eines Tribunals wurden nicht vorgetragen. Die Idee wurde als richtig, zeitgemäß und mobilisierungsfähig empfunden. Gleichwohl wurden der hohe organisatorische Aufwand und die Notwendigkeit einer langfristigen Planung von vielen Teilnehmern hervorgehoben. Eine Verwirklichung in 2011 wurde – wie eine Reduzierung auf ein NRW-Tribunal gegen E.on und RWE – eher skeptisch gesehen.

Mehrfach wurde betont, dass der Startschuss für ein Tribunal im Herbst gesetzt werden muss. Zudem wurde von Attac-Mitglieder wie von Vertretern der Basisgruppen (bspw. BBU) die nötige Verantwortung von attac für das Gelingen eines solchen Tribunals betont.

Ein Meinungsbild zeigte: Ein großer Teil der Anwesenden möchte sich am weiteren Prozess der Organisierung eines Tribunals beteiligen!

4. Weiteres Vorgehen

Die Hauptgefahr in solchen Prozessen ist, dass nichts Konkretes vereinbart wird.
Diese Gefahr wurde glücklich dadurch umschifft, dass erste Vereinbarungen getroffen wurden:
Ulrike informiert den Ko-Kreis am 10. Juni über die Tribunal-Idee (dieses Papier wird den Mitgliedern des Ko-Kreises vorab als Tischvorlage zugestellt. Parallel wird es an die Mitglieder der Projektgruppe Energie, Klima, Umwelt versandt.)

– Der Vorschlag eines Tribunals wird auf dem Attac-Rat am 18. Juni im TOP Energie vertieft diskutiert.

Verfahrensvorschlag: Ziel sollte sein, die Initiatoren gemeinsam mit Vertretern des Rates mit einer Projektskizze bzw. Machbarkeitsstudie zu beauftragen, damit der Attac-Rat im Herbst entscheiden kann, in welcher Form und Intensität attac die Kampagne unterstützt.

– Am Samstag, 2. Juli findet im Hamm/Westf. ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen und Vernetzungstreffen für die Organisierung des Tribunals statt. Einlader ist die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. Für attac hat Thomas Eberhard-Köster (Düsseldorf) seine Teilnahme zugesichert. Für das Treffen sollen gezielt weitere Akteure und relevante außerparlamentarische Kräfte angesprochen und gewonnen werden.

Dr. Manuel Kellner, pädagogischer Leiter von SALZ e.V.

Peter Schüren, Bildungsgemeinschaft SALZ) e.V.,
Geschäftsführer

Quelle: Freies Bildungswerk SALZ (= Soziales, Arbeit, Leben, Zukunft).