Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen:
Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auch die Ausbildung an Kriegswaffen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/5846). Jelpke weiter:
„Allein in der Nordregion Saudi-Arabiens bildet die Bundespolizei 2.800 Grenzschützer im Umgang mit dem Sturmgewehr G 3 aus. Das ,Modul Waffenhandhabung‘ umfasst Kurse von 15 Unterrichtseinheiten zu je 40 Minuten und soll die Grenzschützer befähigen, die Waffen ,auch in körperlich und geistig anspruchsvollen Situationen handlungssicher zu handhaben‘, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Kurse werden von Saudis geleitet, die von der Bundespolizei zu Multiplikatoren ausgebildet wurden.
Die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei erweist sich mithin keineswegs als harmlose Vermittlung moderner und rechtsstaatlicher Führungsgrundsätze, wie bisher von offizieller Seite dargestellt. Es handelt sich vielmehr um direkte Unterstützung für die Sicherheitskräfte eines Feudalclans, der mit Waffengewalt sowohl gegen demokratische Proteste in den Nachbarländern – wie Bahrein – als auch im eigenen Land vorgeht. Aus der Antwort der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass sie keinerlei Einfluss darauf hat, ob die mit deutscher Hilfe an der Waffe ausgebildeten Grenzschützer auch im Inneren des Landes eingesetzt werden.

Skandalös ist auch, wie sehr die Bundespolizei dazu missbraucht wird, ein Exportgeschäft des EADS-Konzerns durchzusetzen. Bei dem Milliardenprojekt des Rüstungskonzerns und dem Einsatz deutscher Polizisten handelt es sich um zwei Seiten der gleichen Medaille. Anders als bisher dargestellt werden keineswegs sämtliche, auslandsbedingten Mehrkosten‘ von Saudi-Arabien übernommen. Für die Mietkosten des Projektbüros in Riad, für Fahrzeuge und technische Ausstattung hat die Bundespolizei bislang knapp 900.000 Euro ausgegeben, die sie weder von Saudi-Arabien noch von EADS zurückbekommt. Das ist eine schlecht kaschierte Subventionierung eines Multikonzerns.
Das Projekt wurde bereits im Frühjahr 2007 geplant, also noch zur Zeit der großen Koalition.
Ein Schulungsangebot der Bundespolizei ging Ende 2007 an das saudische Innenministerium. Der ganze Vorgang zeigt, dass Auslandseinsätze der Bundespolizei unter ein Parlamentsmandat gestellt werden müssen.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das deutsche Polizeiengagement in der Nordregion Saudi-Arabiens noch bis Juni 2012 dauern. In anderen Regionen ist eine Projektlaufzeit von fünf Jahren angestrebt. Aus Sicht der LINKEN ist der Einsatz der Bundespolizei ein Verrat an den Menschenrechten und ein Affront gegen die arabischen Demokratiebewegungen. Er ist schnellstens zu beenden.“

Die Antwort der Bundesregierung kann auf meiner Homepage heruntergeladen werden.
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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