Wolfgang Huste Polit- Blog

Kaum stellen die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, schon gehen die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof weiter. Die Landesregierung habe darauf verzichtet, einen Antrag auf Baustopp zu stellen, erklärte Volker Kefer, Technik-Vorstand der Bahn AG, am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses von Bahn und Landesregierung. Die Bauarbeiten würden am kommenden Dienstag wieder aufgenommen, teilte das Unternehmen später mit. Die Arbeiten sollten zunächst für das geplante Technikgebäude am Nordflügel fortgesetzt werden. Weitere Schritte würden am Mittwoch bekanntgegeben.

An der Sitzung des Lenkungsausschusses hatten nach Agenturberichten u.a. Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) teilgenommen.

Grube hatte vor wenigen Tagen angeboten, den Baustopp bis zu dem für Mitte Juli vorgesehenen Ende des »Streßtests« zu verlängern – allerdings unter der Bedingung, daß die Landesregierung die aufgrund dieser Verzögerung entstehenden Kosten übernimmt. Das wären nach Angaben der Bahn AG zwischen 50 und 60 Millionen Euro. Für einen Baustopp bis zu dem für Oktober zu erwartenden Volksentscheid, den die Grünen im Wahlkampf versprochen hatten, würden Kosten von etwa 410 Millionen Euro auflaufen. Noch zu Wochenbeginn hatten Insider der Verhandlungen davon gesprochen, daß sich beide Seiten die bis Mitte Juli auflaufenden Kosten teilen könnten.

Am Freitag jedoch erklärte ein Sprecher der Landesregierung, sie habe im Lenkungsausschuß lediglich die Erwartung ausgeprochen, daß der Baustopp bis Ende des »Streßtests« verlängert wird. »Ein Antrag hätte bedeutet, daß sich das Land an den Kosten hätte beteiligen müssen.« Es liege jetzt in den Händen der Bahn, ob weitergebaut wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte noch am Donnerstag verlangt, die Bahn AG müsse ihre Berechnungen und Forderungen schriftlich untermauern.

Das allerdings hatte die Bahn AG offenbar nicht für nötig gehalten. Verkehrsminister Hermann warf dem Unternehmen nach der Sitzung vor, auch am Freitag keinerlei Belege für ihre Forderungen vorgelegt zu haben. »Wir als Landesregierung haben keinen Baustopp beantragt, weil wir als Voraussetzung dafür erst mal eine Kostenrechnung haben müssen, die glaubwürdig ist, die nachvollziehbar ist, die man auch akzeptieren kann.«

Noch im Wahlkampf hätten die Grünen gegen das Projekt »Stuttgart 21« als Zehn-Milliarden-Grab gewettert, kritisierte in Berlin der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Ulrich Maurer. Die Grünen hätten bereits kurz nach der Regierungsübernahme ihre Wähler verraten.

Die Stuttgarter »Parkschützer« hingegen begrüßten, daß die Landesregierung nicht auf die Erpressungs- und Ablenkungsmanöver der Bahn hereingefallen sei. Matthias von Herrmann, Sprecher der Protestgruppe, erklärte: »Die Bahn baut seit Wochen überall da weiter, wo es geht und wo sie Auftragnehmer findet. Alle Bauabschnitte, die keine Baufirma übernehmen will, bezeichnet die Bahn hingegen als ›Baustopp‹. Für dieses Planungschaos auch noch Millionen Steuergelder kassieren zu wollen, ist einfach nur dreist.« Nun sei es Aufgabe der Bundesregierung, Bahn-Chef Grube zur Vernunft zu bringen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11