Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Bau des Hochmoselübergangs verwüstet die touristische Naherholungsregion ‚Moselsporn‘, zerschneidet wichtige Wanderwege und entstellt das Moseltal durch die Beton-Hochbrücke irreversibel. Doch ebenso alarmierend sind die raren Informationen über die Kosten des Bauvorhabens.

Weder über die tatsächlichen Baukosten noch über die Folgeschäden gibt es eine zuverlässige und glaubwürdige Kostenaufstellung. Wird die B 50/Hochmoselübergang jetzt auch zum Finanzskandal? Eine umstrittene Planung könnte zu einer Verdreifachung der veranschlagten Kosten führen.

Für die Pfeilergründung im Geröllhang auf der linken Moselseite wählte man bei der Planung die einzige bis zur Mosel herunter tiefgründig instabile Stelle im Moseltal zwischen Trier und Cochem, so die Dipl. Geologin Dr. Elisabeth von den Hoff.

„Der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro.“ (Die Eifelzeitung 16/2011 vom 20.04.2011)

„Die Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen diese unschlüssigen Zahlen als bare Münze auftischen lassen,“ so Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro-Mosel“, die den Bau verhindern will. „Statt die Betonpolitik der SPD zu korrigieren, machen die Grünen sich zum Steigbügelhalter einer anachronistischen Verkehrspolitik. Dafür wurden sie nicht gewählt.“

Weitere Informationen:

Der enttäuschende Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Hochmoselübergang ist nicht das Ende der Proteste. Es mehren sich Stimmen aus ganz Deutschland, darunter viele Grünen-Mitglieder, die das Bauvorhaben nach wie vor für inakzeptabel halten und damit die eigenen Parteifreunde kritisieren.

Rekapitulieren wir: Der Neubau der Bundesstraße 50 durch unbebautes Gebiet mitten in einer weltbekannten Urlaubs- und Weinregion wurde in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts geplant, war jedoch stets hart umstritten. Das Projekt war mehrmals beerdigt und schließlich doch wieder hervorgeholt worden, weil es in den 1990er Jahren ins politische Kalkül der Rot-Gelben Landesregierung passte.

Der Planfeststellungsbeschluss (letzte gültige Fassung von 2006) enthält eine Vielzahl überkommener, heute nicht mehr gültiger Rechtfertigungen für das überdimensionale Bauvorhaben, speziell was dessen Rolle als ‚leistungsfähige Fernverbindung‘ und als „Anbindung der Moselregion“ betrifft. Schwerwiegende Einwendungen (es waren insgesamt 2300) wurden zum größten Teil nicht ernst genommen, die Auswirkungen auf die Mittelmoselregion kleingeredet, die mögliche Beeinträchtigung weltbester Riesling-Weinlagen nicht einmal erwähnt.

Heute wissen die Betroffenen mehr als der Planfeststellungsbeschluss ihnen verraten hatte: Der Bau verwüstet die für den Tourismus wichtige Naherholungsregion ‚Moselsporn‘, zerschneidet wichtige Wanderwege und entstellt das Moseltal durch die Beton-Hochbrücke irreversibel.

Weder zu den tatsächlichen Baukosten noch zu den damit verbundenen Schäden gibt es eine zuverlässige und glaubwürdige Kostenaufstellung. Die Landesregierung bewegt sich hiermit in einem nebulösen Zwischenreich, zu Lasten der Moselregion und auf Kosten der Steuerzahler aus ganz Deutschland. Wird die B 50 neu/Hochmoselübergang jetzt auch ein Finanzskandal?

Die Eifelzeitung gehörte zu den ersten, die den Skandal um den Nürburgring aufdeckte. Jetzt hat sie augenscheinlich wieder einen Finanzierungsbluff aufgespürt: Im „Eifeltorial“ der Ausgabe 16/2011 vom 20.04.2011 ist wörtlich zu lesen:
„Auch der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro.“

Ein Dementi gab es bislang nicht!

Eine Erklärung für einen solchen Unterschied zwischen ‚amtlichen‘ und ‚tatsächlichen‘ Kosten haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro-Mosel und des BUND parat: Ganz augenscheinlich ist in die Kostenplanung des Kernstücks der geplanten B 50 neu, des Hochmoselübergangs, etwas Entscheidendes nicht mit eingeflossen: Mit der Pfeilergründung im Geröllhang auf der linken Moselseite ließe man sich nämlich auf ein ungeheuerliches Abenteuer ein. Die Dipl. Geologin Dr. Elisabeth von den Hoff, langjährige Mitstreiterin gegen das Projekt, hatte schon 2006 in ihren Einwendungen darauf hingewiesen, dass der Ürziger Hang die einzige bis zur Mosel herunter tiefgründig instabile Stelle im Moseltal zwischen Trier und Cochem mit einer 400m tiefen Verwerfung ist. Berücksichtigung fand das nicht.

Erst nach späteren geologischen Untersuchungen hat die Straßenbauverwaltung dieses Problem etwas ernster genommen. Trotzdem rechnet der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Trier für den Hochmoselübergang mit einer Kostensteigerung auf nur 158 % im gesamten Planungszeitraum, für das Gesamtprojekt dagegen mit 211%. „Das ist ganz und gar unlogisch, diese Rechnung kann so nicht aufgehen“, so Georg Laska, Vorsitzender von Pro-Mosel. „Und besonders ärgert uns, dass die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen diese unschlüssigen Zahlen als bare Münze haben auftischen lassen.“

„Wenn es stimmt, dass heute schon mit einer Verdreifachung der Kosten gerechnet werden muss, ist es höchste Zeit, das Projekt zu stoppen“, fordert Heide Weidemann, stellv. Vorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz: „Auch wenn man sich schon daran gewöhnt hat, dass bei öffentlichen Aufträgen immer alles teurer wird“: Dieses Ausmaß würde alle Grenzen sprengen. „Stattdessen aber wird ständig so getan, als seien die schon verausgabten Kosten der damit verbundene Schadensersatz eine Zumutung, obwohl es sich dabei höchstens um ca. 120 Mio. Euro handeln dürfte. Die ‚Zumutung für den Steuerzahler‘ beim Weiterbau wäre möglicherweise 8 mal so hoch, und die Chancen für viele wichtige Verkehrsprojekte im Gegenzug gleich Null! 700 Straßenbrücken haben dringendsten Sanierungsbedarf. Es droht der Mobilitätsinfarkt, wenn man da nicht ansetzt und sich im Gegenzug von illusionären Großprojekten verabschiedet. Ein ‚weiter so‘ ist unverantwortlich. Statt die Betonpolitik der SPD zu korrigieren, machen die Grünen sich zum Steigbügelhalter einer anachronistischen Verkehrspolitik. Dafür wurden sie nicht gewählt.

Georg Laska
http://www.pro-mosel.de
kontakt@pro-mosel.de
Tel.: 01578 2357 121

Dr. Elisabeth Reis
Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3339

Heide Weidemann
Heide.Weidemann@web.de
Tel.: 06532 93146

Ürzig/Zeltingen-Rachtig/Wittlich, 14.6.2011