Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sorgt sich um die Rentner in Deutschland. »Die veränderten Erwerbsbiographien werden dazu führen, daß sich das Armutsrisiko im Alter künftig dramatisch verschärft«, bekundete der Ökonom in der Welt am Sonntag (WamS). Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die durchschnittlichen Rentenbezüge heute schon unterhalb der Armutsschwelle liegen und in den kommenden Jahren weiter sinken werden. Angesichts dieser Entwicklung hat der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, der »ganz großen Koalition der Rentenkürzer von Union, FDP, SPD und den Grünen« einen verfassungswidrigen »Angriff auf die Menschenwürde« vorgeworfen.

Nach den Berechnungen der Wirtschaftsforscher besteht ein Armutsrisiko, sobald ein Haushalt über weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Im Jahr 2009 entsprach dies bei einer Einzelperson 935 Euro im Monat. Aktuell erhalte ein westdeutscher, männlicher Neupensionär dagegen im Mittel lediglich 820 Euro, heißt es in der Untersuchung, aus der die WamS zitierte. Verglichen mit den Bestandsrentnern, also jenen, die bis dahin bereits Versorgungsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezogen hatten, erhielten Erstrentner vor zwei Jahren in Westdeutschland 150 Euro und im Osten gar 220 Euro weniger.

Daß das Problem gegenwärtig noch nicht so gravierend ist, verdankt sich laut Studie der Häufigkeit von Lebensgemeinschaften im Alter. Demnach leben heute zwei Drittel der über 64jährigen als Paar zusammen, während dies Anfang der 1990er Jahre nur auf jeden zweiten Älteren zugetroffen habe. In Paarhaushalten könnten die Wohn- und Lebenskosten besser aufgeteilt werden.«

Laut Franz gibt es immer mehr Selbständige, die nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen und sich nur unzureichend privat absichern. Die naheliegende Erklärung, daß dies schlicht auf fehlende Mittel zurückzuführen ist, kommt dem »Wirtschaftsweisen« offenbar nicht in den Sinn. Ihn treibt vielmehr die Angst um, die private Versicherungswirtschaft könnte trotz der seit Jahren forcierten Demontage des staatlichen Rentensystems nicht genug neue Kunden an Land ziehen. Entsprechend sprach er sich in der WamS für eine Verpflichtung zum Rentenversicherungsschutz aus. Für »mehr private Vorsorge« hatte der Sachverständigenrat erst unlängst im Zusammenhang mit seiner Empfehlung geworben, das Renteneintrittsalter langfristig auf 69 Jahre anzuheben.

Laut Linkei-Chef Ernst wird die GRV »mehr und mehr zur Hungerrente degradiert«. Die von der jetzigen und früheren Regierungen durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente mit 67 hätten im Verbund mit der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors das staatliche Rentensystem seiner wichtigsten Funktion – vor Altersarmut zu schützen – beraubt. Ernst plädierte für eine Rücknahme der Rente mit 67, eine Mindestrente sowie ein Ende von Billiglöhnen durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.06.11