Wolfgang Huste Polit- Blog

Stockendes Räderwerk. Nein der »Tea Party« zum Schuldenkompromiß paralysiert Washington. Das bislang Undenkbare, der Zahlungsausfall der USA, ist zur Möglichkeit geworden. Von Rainer Rupp

Samstag, 30. Juli 2011 von Huste

Die globalen Börsen befinden sich auf Achterbahnfahrt. Insbesondere in den USA gerät die durch massive schuldenfinanzierte Ausgabe der Bundesregierung gestützte Wirtschaft ins Stottern. Selbst die stark manipulierten offiziellen Arbeitslosenzahlen steigen wieder. Auch die gerade einlaufenden Quartalsergebnisse der Konzerne bringen Enttäuschungen, besonders in der Bankenbranche. Deutlich sichtbar trüben sich die konjunkturellen Aussichten in der weltgrößten Volkswirtschaft weiter ein.

Das wurde zuletzt durch die US-Notenbank am Donnerstag bestätigt. In den veröffentlichten Zahlen des »Beige Book« (beiges Buch; hier der offizielle Konjunkturbericht) wird deutlich, daß die wirtschaftliche Dynamik zu Anfang des zweiten Halbjahres in vielen Regionen des Landes stark abgenommen hat. Zudem ist der VIX, der Volatilitätsindex der Chicago Board Options Exchange CBOE, der wichtigsten Derivatebörse der Welt, zuletzt deutlich gestiegen. Offenbar rechnen die Spekulanten damit, daß die Kreditwürdigkeit der USA tatsächlich herabgestuft wird. Das dürfte nämlich u.a. zu starken Einbrüchen auf den Finanzmärkten führen.

„Der Schuß geht nach hinten los!“ Von Ulla Jelpke

Freitag, 29. Juli 2011 von Huste

Die Versuche der Nazis, Linke und Antifaschisten in Dortmund einzuschüchtern, werden nach hinten losgehen“, ist sich die NRW-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sicher: „Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September werden durch die rechtsextremen Angriffe der letzten Tage noch breiter werden“, erklären die Sprecherinnen der Landesgruppe,Ulla Jelpke und Ingrid Remmers.

„Die Angriffe von Neonazis gegen Linke und Antifaschisten in Dortmund reißen nicht ab. In der Nacht auf heute wurde eine Gruppe Linker von vermummten Nazis attackiert. Die Faschisten, die mit einem VW-Bus unterwegs waren, bedrohten die Gruppe mit Baseballschlägern und Messern und bewarfen sie mit Flaschen und Steinen. Zum Glück wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Die Täter konnten mit ihrem Bus flüchten.

Rechte Hetzer. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung zu Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU):

Freitag, 29. Juli 2011 von Huste

Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot. Diese V-Leute haben bislang nicht zur Aufklärung über die Naziszene beigetragen, sondern sind aus Steuergeldern finanzierte rechte Hetzer. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht der NPD beim gescheiterten ersten Verbotsverfahren 2003 eine »fehlende Staatsferne« attestiert. Die Abschaltung dieser Agenten würde die Partei so schon vor einem dann möglichen Verbot personell und finanziell schwächen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.11

Rechtlose Gefangene. Bis zu 11000 Palästinenser in Israel inhaftiert. Angehörige fordern Besuchsrecht. Von Eva Bartlett, IPS

Freitag, 29. Juli 2011 von Huste

Seit 1995 versammeln sich jeden Montag Palästinenserinnen aus dem Gazastreifen vor dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Gaza-Stadt, um gegen ein von Israel verhängtes Besuchsverbot für Verwandte palästinensischer Gefangener zu demonstrieren. Das vor vier Jahren verhängte Verbot war eine Reaktion auf die Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Shalit.

Achtung Nazi-Aufmarsch: Freie Kameradschaften marschieren am Samstag im Kölner Zentrum

Freitag, 29. Juli 2011 von Huste

Der AStA der Uni Köln hat aus antifaschistischen Kreisen erfahren, dass für Samstag, den 30.7.2011 in der Kölner Innenstadt auf dem Domvorplatz freie Kameradschaften eine Kundgebung angemeldet haben. Offenkundig wurde dieser Nazi-Aufmarsch in Absprache mit der Polizei geheim gehalten, um Gegenreaktionen zu verhindern. Bei den freien Kameradschaften handelt es sich um hochgradig gewaltbereite, neonazistische Gruppierungen.

Wir sind schockiert darüber, dass so wenige Tage nachdem in Norwegen ein rassistischer Massenmord stattgefunden hat, hier in Köln gewaltbereite Nazis von der Polizei gedeckt im Stadtzentrum demonstrieren dürfen.. Besonders schlimm ist, dass dies auch noch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird.

Hochmoselübergang – Phantasie der Verzweiflung. Landesgartenschau an der Autobahn?

Donnerstag, 28. Juli 2011 von Huste

An der Mosel droht es ernst zu werden. Baustraßen werden planiert, der Bau der Hochmoselbrücke (1,7 km lang, 160 Meter hoch) über einem der malerischsten Moseltäler könnte noch im August beginnen. Einige Lokalpolitiker und Bürger der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues glauben, die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Tourismus, neben dem Weinbau der bedeutendste Wirtschaftszweig in der Region, könne man ausgleichen. Am 19. Juli kam es zu einer skurrilen Abschlussveranstaltung einer „Case Study“ der FH Worms mit dem Titel „Hochmoselübergang und Zukunftswerkstatt“. Das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde hatte das Thema Hochmoselübergang über Jahre hinweg totgeschwiegen. Diese Veranstaltung wurde darin jedeoch bereits im Vorfeld bejubelt.

„Abwarten bis zum nächsten Mord?“ Dortmunder Anschlagsserie gegen AntifaschistInnen reißt nicht ab

Donnerstag, 28. Juli 2011 von Huste

„Allein in der vergangenen Woche hat es insgesamt fünf Anschläge auf Büros, Privatwohnungen und Autos von AntifaschistInnen in Dortmund gegeben. Seitdem sich in Dortmund Protest gegen den kommenden Aufmarsch der Rechten am 3. September organisiert, nehmen die Einschüchterungsversuche und direkten Bedrohungen massiv zu,“ so , LandessprecherIn der LINKEN. NRW. „Es ist längst Zeit dafür, dass die Stadtverwaltung und der Polizeipräsident Schulze endlich die akute Bedrohungslage begreifen und den Aufmarsch der Rechten verbieten,“ so weiter.

Zunehmende Altersarmut. Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärt zu Berichten über einen Anstieg des realen Renteneintrittsalters:

Donnerstag, 28. Juli 2011 von Huste

Der Anstieg des faktischen Renteneintrittsalters gibt keinerlei Auskunft darüber, wie lange ältere Menschen erwerbstätig sind. Viele zögern den Renteneintritt absichtlich hinaus, um dauerhafte Abschläge auf ihr Ruhegeld zu vermeiden.

Der Anteil der über 50jährigen, die noch am Erwerbsleben teilnehmen, steigt zwar. Doch je näher das heutige Renteneintrittsalter von 65 Jahren rückt, desto geringer wird die Erwerbsbeteiligung. Nach wie vor sind weniger als zehn Prozent der 64jährigen sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Über die Hälfte der Neurentner geht heute mit Abschlägen in Rente.

Minister entdeckt Neonazis. Deutsche Politiker diskutieren nach Attentaten von Oslo über Internetsperren und NPD-Verbot. Auch Islamfeindlichkeit wird auf einmal zum Thema. Von Ulla Jelpke

Donnerstag, 28. Juli 2011 von Huste

Auch fünf Tage nach den Anschlägen eines rechten Islamhassers in Norwegen, bei denen mindestens 76 Menschen getötet wurden, geht in Deutschland die Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen und die Hintergründe der Bluttaten weiter.

Einen Alarmknopf für das Internet forderte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. »Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdeckt, muß die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können.« Ermöglicht werden sollte ein solcher Notruf durch eine datenschutzrechtlich geprüfte Software. Der BDK habe diesbezügliche Pläne bereits an die EU-Kommission weitergeleitet. Daß es sich hier eher um ein politisches als um ein technisches Problem handelt, ignorierte der BDK-Chef. So weigert sich die Polizei bis heute, moslemfeindliche Straftaten analog zu antisemitischen gesondert aufzuführen. Und die Bundesregierung sah bislang proamerikanische und proisraelische Internetseiten wie politically incorrect, auf denen Islamhasser ihren Gewaltphantasien gegen Muslime freien Lauf lassen, nicht als bedenklich an.

Extremist der Mitte. Nach den Anschlägen von Norwegen. Von Ulla Jelpke

Donnerstag, 28. Juli 2011 von Huste

Anders Breivik ist kein Neonazi. Selbst wenn es stimmen würde, daß der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene intensiv beobachtet: Es würde gegen Typen wie Breivik nichts nützen. Denn der bezieht sich keineswegs positiv auf Hitler, sondern setzt den »Nationalsozialismus« eher mit dem Islam und dem Marxismus gleich, die er allesamt für »totalitäre« Strömungen hält. Auch seine proisraelischen und proamerikanischen Äußerungen dürften den Neofaschisten kaum gefallen.

Nicht die Tat, aber das dahinterstehende Gedanken-Wirrwarr ist in etlichen Gesellschaften des »Abendlandes« heutzutage durchaus salonfähig: Die Halluzination einer »schleichenden Islamisierung« und des Verlustes »nationaler Identität«.

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