Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlin. Die Fraktion Die Linke im Bundestag will am heutigen Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu unterbinden. Eine Genehmigung des Deals würde die »politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« sowie den »gemeinsamen Standpunkt der EU« verletzen, hieß es zur Begründung. Es bestehe hinreichender Verdacht, daß diese Waffen zur internen Repression in Saudi Arabien eingesetzt werden sollen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele kündigte am Donnerstag an, eine Verfassungsklage wegen möglicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu prüfen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.07.11