Wolfgang Huste Polit- Blog

Waffenhändler unterwegs. Von Arnold Schölzel

Tags:
Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien war nur eine Zwischenstation, der deutsche Handel mit Rüstungsgütern wird von der Bundesregierung erneut kräftig gefördert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Israel am Dienstag: »Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben.« Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur dapd zum Ergebnis des Aufenthalts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Luanda: »Deutschland will Angola aufrüsten«. Die Opposition im Bundestag und die deutsche Friedensbewegung reagierten mit scharfer Kritik. Offiziell wurde zu den Gesprächen de Maizières in Tel Aviv nur mitgeteilt, daß die Bundeswehr in ihrem Afghanistan-Einsatz weiterhin auf israelische Drohnen setzen wird. Der Vertrag für die Nutzung der unbemannten Aufklärungsflugzeuge vom Typ »Heron« werde um zwei Jahre bis 2014 verlängert. Die Drohnen dienten zur Unterstützung der Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Hindukusch, erklärte der Minister. Die wichtigsten Rüstungsverhandlungen zwischen Israel und Bundesrepublik wurden allerdings offiziell nicht erwähnt: die U-Boote der »Dolphin«-Klasse und Korvetten, die von deutschen Werften geliefert werden sollen. Am 5. Mai hatte das Internetportal »Defense Industry Daily« kurz nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin gemeldet, daß Deutschland nun bereit sei, den gelieferten drei U-Booten drei weitere folgen zu lassen. Netanjahu hatte um einen erheblichen Rabatt für die Kampfschiffe gebeten, die auch mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden können. De Maizière erörterte mit seinen Gesprächspartnern, Verteidigungsminister Ehud Barak und Netanjahu, auch militärische Vorbereitungen auf die Ausrufung eines palästinensischen Staates im Herbst einschließlich eines eventuellen Einsatzes der Bundeswehr. Er erklärte dazu am Mittwoch, eine Mission sei »nicht vorherzusehen«. Er habe den Eindruck, daß das Zutrauen der israelischen Regierung in eine mögliche internationale Truppe unter UN-Aufsicht »sehr gering« sei. Merkel erklärte am Dienstag abend in Luanda, daß die Bundesrepublik Angola zur Aufrüstung seiner Marine Patrouillenboote für die Grenzsicherung angeboten habe. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Friedrich Lürßen, der zu Merkels Delegation gehört, geht es um sechs bis acht Boote mit einem Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Eine grundsätzliche Genehmigung für den Vertrieb der Schiffe liege seiner Werft vor. Merkel bot außerdem die Ausbildung angolanischer Soldaten an. Die deutsche »Kooperation für den Frieden« erklärte anläßlich der Gespräche de Maizières in Tel Aviv: »Die Bundesregierung ist angehalten, keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Saudi-Arabien bis Israel zu exportieren und die militärische Zusammenarbeit einzustellen. Sie muß sich nachdrücklich für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.« Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, kommentierte Merkels Auftritt in einer Presseerklärung mit den Worten: »Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen.« Merkel müsse aufhören, »immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben«. Quelle: www.jungewelt.de vom 14.07.11
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 14. Juli 2011 um 14:43 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

1 Kommentar »

  1. De Maiziere auf dem Irrweg: Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel
    kein Schritt für den Frieden

    „Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die
    Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den
    Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen“,
    kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion
    DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die
    Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu vertiefen. Schäfer weiter:

    „Wir werden Zeuge der fatalen, aber für die deutsche Rüstungsindustrie
    profitablen Aufrüstungsspirale in Nahost. Saudi Arabien wird wohl aus
    falsch verstandener Realpolitik moderne Kampfpanzer für die
    Niederschlagung von Demonstrationen und für die Intervention in
    Nachbarstaaten erhalten. Nun soll auch Israel die Gelegenheit bekommen,
    seine Wunschliste für deutsche Waffensysteme an den Mann zu bringen,
    unter Umständen sogar von Deutschland bezahlt – wie damals bei den
    Dolphin U-Booten. Das hat mit den berechtigten Sicherheitsinteressen
    Israels nichts zu tun.
    Statt als Handlungsreisender in Sachen Rüstung aufzutreten, sollte der
    Verteidigungsminister die Gelegenheit nutzen, darauf zu drängen, dass
    Israel endlich die Okkupation palästinensischer Gebiete beendet, den
    Siedlungsbau stoppt und sich zu einer ernsthaften Friedensinitiative
    durchringt.“

    http://www.paulschaefer.info/presse/pressemitteilungen/detail_presse/zurueck/pressemitteilungen-10/artikel/de-maiziere-auf-dem-irrweg-ausbau-der-ruestungskooperation-mit-israel-kein-schritt-fuer-den-frieden/

    Paul Schäfer
    Obmann im Verteidigungsausschuss
    Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    13.07.11

    Comment: Wolfgang Huste – 14. Juli 2011 @ 17:39

Leave a comment

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1583394 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)