Wolfgang Huste Polit- Blog

„Diese schnelle Ermittlungseinstellung lässt befürchten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund weiterhin auf dem rechten Auge blind sind“, beklagt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der LINKE Ulla Jelpke. Wie berichtet, war in der Nacht vom 19. auf den 20.Juli zum sechsten Mal das Wahlkreisbüro von Jelpke Ziel eines Angriffs von Neonazis. Das „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt“ wurde von der Staatsanwaltschaft Dortmund in einer Rekordgeschwindigkeit von nicht einmal fünf Tagen mit Datum 26.07.2011 eingestellt, „weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte“ und: „weitere Nachforschungen versprechen zur Zeit keinen Erfolg.“

Ulla Jelpke erklärt dazu: „Zu befürchten ist nun, dass die Dortmunder Staatsanwaltschaft auch in rund 10 weiteren Fällen die Anzeigen von Opfern rechter Gewalt und Drohungen aus den letzten zwei Wochen einstellen wird. Notwendig wäre ein Verbot des Naziaufmarsches am 3. September. Da auf Polizei und Justiz kein Verlass ist, rufe ich weiterhin gemeinsam mit dem Bündnis Dortmund stellt sich quer zu massenhaften Blockaden auf.“

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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