Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen, eine Filiale von Falter Bücher und Presse, verkauft unter anderem die Deutsche Stimme, die Junge Freiheit und die National-Zeitung. Diese Zeitungen sind eindeutig rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch, weswegen wir die Bahnhofsbuchhandlung in einem offenen Brief dazu auffordern, sie aus dem Angebot zu nehmen:

Kreis Euskirchen, Juli 2011
Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist aufgefallen, dass Sie in der Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen, einer Filiale von „Falter Bücher und Presse“, unter anderem Zeitungen verkaufen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Damit fördern sie rechtsextreme Propaganda und bieten Nazis Raum für deren rassistische und antisemitische Hetze.
Bei den extrem rechten Zeitungen, die Sie verkaufen, handelt es sich konkret um die Deutsche Stimme (DS), die Junge Freiheit (JF) und die National-Zeitung (NZ).

Extrem Rechte Zeitungen wie die „Junge Freiheit“, die „National-Zeitung“ oder die „Deutsche Stimme“ liegen in der Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen direkt neben der „Jüdischen Zeitung“; das ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Die Deutsche Stimme ist das offizielle Parteiorgan der NPD, der größten rechtsextremen Partei Deutschlands, die auch enge Beziehungen und zum Teil auch personelle Überschneidungen mit gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften hat.
Überschriften in der Deutschen Stimme wie: „Deutschland muß wieder deutsch werden!“, „Deutsche Erniedrigung und Wiederjudmachung“ oder „Stoppt den Asylantenbetrug“ belegen die eindeutig rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Zeitung.

Die Junge Freiheit ist ein Sprachrohr der Neuen Rechten. Einige Redakteure stehen der extrem rechten Partei Die Republikaner nahe. Nach Meinung etlicher Wissenschaftlerstellt die Zeitung ein Scharnier zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus dar. Der Holocaust wird immer wieder dadurch relativiert, dass das Gedenken daran von der Zeitung als „Zivilreligion“ dargestellt wird, die einen „deutschen Selbsthass“ geschaffen habe. Die Junge Freiheit fordert die Abschaffung von §130 StGB, also des Strafbestandes der Holocaustleugnung. JF-Autoren wie Stefan Scheil und Alfred Schickel rechtfertigten in ihren Artikeln manche Verbrechen der Wehrmacht.

Die National-Zeitung ist genau wie die Deutsche Stimme eindeutig rechtsextrem. Sie wurde 1951 von ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und der SS gegründet und relativiert bis heute die Verbrechen Nazi-Deutschlands. So werden beispielsweise Zweifel am Selbstmord Rudolf Heß geäußert. Oft finden sich auch extrem israelfeindliche Äußerungen.

Dadurch dass sie diese Zeitungen anbieten, fördern Sie also rechtsextreme Propaganda. Die Ansichten dieser Zeitungen gehen weit über das akzeptable Maß von Meinungsfreiheit hinaus, sondern sind unserer Ansicht nach – und nach Ansicht von renommierten WissenschaftlerInnen – ganz klar antisemitisch, rassistisch und geschichtsrevisionistisch.
Dass Junge Freiheit, National-Zeitung und Deutsche Stimme bei Ihnen zudem direkt neben der Jüdischen Zeitung liegen, ist eine Verhöhnung der 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die im Faschismus ermordet wurden.

Wir fordern Sie auf:
Bieten sie Neonazis keinen Raum oder betreiben Sie zumindest nicht selbst rechtsextreme Propaganda, denn nichts anderes tun Sie, wenn sie solche Zeitungen verkaufen.
Nehmen Sie Junge Freiheit, National-Zeitung und Deutsche Stimme sofort aus dem Angebot!

Mit freundlichen Grüßen,

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
http://de.wikipedia.org/wiki/National-Zeitung_%28M%C3%BCnchen%29
http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit

Mittlerweile haben wir eine Antwort der Bahnhofsbuchhandlung erhalten, die nicht auf unsere Forderung eingeht und stattdessen mit „Meinungsfreheit“ argumentiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank das Sie uns mit Ihrem Anliegen kontaktiert haben.
Dass die Bahnhofsbuchhandlung in Euskirchen den Anspruch der Internationaltät hat, zeigt eigentlich dass wir uns an alle Bürger und Nationalitäten richten.
Dabei sollte bzw. darf von unserer Seite keine Diskriminierung statt finden.

Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes besagt dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat.
Hierunter fallen insbesondere Zeitungen und Zeitschriften als Verbreitungsmedium. Eine Einschränkung findet nur unter Artikel 5 Paragraph 2 statt.

Da gerade Zeitungen und Zeitschriften – wie auch rechtsradikale Schriften – nah an den Grenzen dieses
Paragraphen sind, werden diese Zeitungen insbesondere von Juristen geprüft und entschrechend freigegeben.

Da wir als Verkäufer keine Zensur ausüben dürfen bzw. kein Recht haben, den Artikel 5 einzuschränken, müßen
wir diese Zeitschriften weiterhin verkaufen.
Ich hoffe, dass Sie im Sinne der Demokratie hierfür Verständnis haben, und bedanke mich für Ihr Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Falter Bücher& Presse Vertrieb
GmbH& Co. KG
Talbotstraße 25
52068 Aachen
Fon : 0241-9668180
Fax : 0241-9668189

Da wir mit dieser Argumentation überhaupt nicht einverstanden sind und weiterhin darauf beharren, dass die rechtsextremen Zeitungen aus dem Angebot genommen werden, hier nun unsere Antwort:

Kreis Euskirchen, August 2011
2. Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren offenen Brief.

Auch wir sind selbstverständlich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Toleranz. Allerdings muss Toleranz auch seine Grenzen haben, intolerante und rassistische Hetze darf nicht toleriert werden. Wer Rassismus und Antisemitismus Meinungsfreiheit nennt, der macht sich selbst mitschuldig an rassistischen Pogromen und rechtsextremen Gewalttaten wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder zuletzt in Norwegen. Ihrer Argumentation nach wäre auch der Holocaust letztendlich „Meinungsfreiheit“. So eine falsche Toleranz ist für uns auf keinen Fall akzeptabel!

Auch wenn Deutsche Stimme, Junge Freiheit und die National-Zeitung offiziell nicht verboten sind, heißt das noch lange nicht, dass es vertretbar wäre, sie zu verkaufen. Erst recht sind Sie nicht dazu verpflichtet. Jede Buchhandlung wählt ihr Angebot selbst aus.

Ihren Anspruch auf Internationalität erfüllen Sie nicht, solange sie Zeitungen verkaufen, die Deutschland über andere Nationen stellen und (vermeintlich) nichtdeutsche Menschen als minderwertig darstellen.

Vielleicht befürchten Sie ja einfach finanzielle Einbußen, wenn sie die extrem rechten Zeitungen aus dem Angebot nähmen. Diese Befürchtung rechtfertigt für uns aber keinesfalls den Vertrieb solcher Zeitungen und die damit verbundene Förderung von Neonazis. Zudem stellt sich die Frage, was geschäftsschädigender wäre: Wenn sie drei Zeitungen nicht mehr verkaufen würden oder wenn sie dauerhaft ein Image als Nazi-Buchhandlung bekommen würden. Wir glauben: Letzteres!

Um auf Ihren letzten Satz einzugehen („Ich hoffe das Sie im Sinne der Demokratie hierfür Verständnis haben, und bedanke mich für Ihr Anliegen.“): Nein wir haben kein Verständnis für Ihre menschenverachtende Argumentation und dafür, dass Rassismus, Faschismus und Antisemitismus als Meinungsfreiheit bezeichnet und toleriert werden!

Mit freundlichen Grüßen,