Wolfgang Huste Polit- Blog

Nichts vergessen, nichts gelernt: Zweieinhalb Wochen nach den Anschlägen des Attentäters von Oslo ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wieder in der Spur. Im aktuellen Spiegel fordert er eine umfassende Kontrolle des Internets, am Montag behauptete er bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, die Bedrohung durch militante Islamisten habe sich zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA auf die ganze westliche Welt ausgeweitet.

Wörtlich erklärte Friedrich: »Ich glaube, daß wir vor zehn Jahren aus einem Traum herausgerissen worden sind – aus dem Traum, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation sei eine Zeit der Friedensdividende in Europa und in der Welt angebrochen.« Die »Friedensdividende« bestand in vom Westen inspirierten Kriegen zur Auflösung Jugoslawiens und dem Golfkrieg von 1991 sowie der seit zehn Jahren andauernden deutschen »Landesverteidigung am Hindukusch«, die vor allem afghanischen Zivilisten das Leben kostete. Friedrich sieht aber nicht im westlichen Kriegführen die Kontinuität zur Zeit vor 1990: »Wir haben sehr schnell lernen müssen, daß die Bedrohung von Sicherheit und Freiheit nach wie vor vorhanden ist und jetzt aus einer anderen Ecke kommt.« Vor zehn Jahren seien insbesondere die USA im Fokus islamistischer Terroristen gewesen. Die Bedrohung habe sich unterdessen ausgeweitet »auf die gesamte westliche Welt, auch auf Europa«.

Aus solcher Sicht stellen Islamhasser und Volksverhetzer im Internet keine Gefahr dar. Das Bundesinnenministerium erklärte denn auch am Montag, es werde kein Gesetz gegen die Anonymität im Internet geplant. Eine Sprecherin behauptete, daß Friedrichs Äußerungen im Spiegel »ein Appell an die Zivilgesellschaft« gewesen seien. Er hatte in der Zeitschrift angesichts der Anschläge in Norwegen diese Anonymität kritisiert. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute »vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen«. Die Grundsätze der Rechtsordnung müßten auch im Netz gelten und anonyme Blogger ihre Identität preisgeben.

Am Montag meinte Friedrich nun, es gehe ihm nicht um Einschränkungen der Pressefreiheit. Vielmehr sollten Regeln für mehr »Wahrheit und Klarheit« im Netz sorgen. Wie diese Regeln aussehen sollen, könne ohnehin nur international geregelt werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), fand es wichtig zu betonen, Friedrichs Äußerungen hätten nichts mit einer »Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun«. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich skeptisch, daß die Forderung technisch und juristisch umsetzbar ist. Notwendig sei vielmehr mehr Personal für die Polizei zur schärferen Kontrolle des Internet. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, nannte den Vorstoß »absurd«. Nicht die Abschaffung, sondern die Stärkung anonymer als auch pseudonymer Nutzungen des Internet sei angesichts des Interesses der Wirtschaft an der Personalisierung der Internetnutzer für Werbezwecke als auch von Sicherheitskreisen an der Kontrolle von Kommunikation wichtig.

Der Linke-Innenexperte Jan Korte bezeichnete die Anmerkungen des Innenministers als »vollkommen unrealistische, totalitäre Kontrollphantasien«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.08.11