Wolfgang Huste Polit- Blog

Rheinland-pfälzischer Petitionsausschusses tagt hinter verschlossenen Türen. Wie ernst nimmt Rheinland-Pfalz es mit der Demokratie?

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Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 9.8.2011

Am Dienstag, den 16. August 2011, 11 Uhr, wird im Mainzer Abgeordnetenhaus unsere Petition zum Hochmoselübergang verhandelt. Nach mehrmaligem Nachfragen wurden uns nun, eine Woche vorher, die genauen Daten bekanntgegeben. Nicht dabei sein darf die Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis, obwohl sie ausdrücklich darum gebeten hatte. Die Bürgerinitiative hat für diesen Zeitpunkt eine Demonstration vor dem Eingang des Gebäudes angemeldet.

Vor der Wahl hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mehr Bürgerbeteiligung versprochen, doch das ist fünf Monate her und offenbar schon wieder vergessen. Ausgerechnet die Sitzung des Petitionsausschusses über das weltweit in die Kritik geratene Bauprojekt „Hochmoselübergang“ soll nun hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Vertreter der Bürgerinitiative, der Winzerinitiative und der betroffenen Gemeinden wurden gar nicht erst eingeladen..

„Wir fordern eine öffentliche Sitzung sowie eine Beteiligung der Bürgerinitiative und der Betroffenen auf Augenhöhe“, so Elisabeth Reis, Hauptpetentin sowohl der Landes- als auch der Bundespetition. Zudem sei eine ernsthafte Beurteilung dieses Bauprojektes mit all seinen Folgen nur durch eine Ortsbegehung möglich. „Nur wer die dramatischen Eingriffe in die Kulturlandschaft vor Ort in Augenschein nimmt, kann sie wirklich beurteilen“, meint Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss auch das Petitionsrecht ernstnehmen. Hier wird der Hochmoselübergang zur Bewährungsprobe für die rot-grüne Landesregierung.“

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Weitergehende Information:

Kern der Petition ist die Forderung nach einer Neubewertung und Abänderung des Bauprojektes, verbunden mit einem Baustopp, um unnötige und irreversible Schäden für die Kulturlandschaft Mittelmosel zu vermeiden. Die Pläne stammen aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und sind nicht mehr zeitgemäß. Der Verkehrsbedarf wurde Ende 2010 nach einer Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium deutlich herabgestuft: Der Prognose des Landes mit 25.000 Fahrzeugen pro Tag für das Jahr 2025 steht eine Bundesprognose mit nur 13.000 Fahrzeugen gegenüber. Aus dem Bundesverkehrsministerium wurde uns gegenüber erstmals bestätigt, dass die geplante Straße keine Fernverbindung von den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet darstellen würde. Die im Planfeststellungsbeschluss genannte zentrale Begründung ist somit weggefallen.

Den vagen Hoffnungen auf eine Verkehrszunahme in einigen Jahrzehnten steht die Besorgnis erregende Gewissheit massiver Schäden in der Region Mittelmosel gegenüber. Erst jetzt, nach Beginn der Baumaßnahme, hat das Land begonnen, die zu erwartenden Schäden für Tourismus und Weinbau ernsthaft zu erfassen und über Kompensationsmöglichkeiten nachzudenken. Dabei ist jedoch stets zu bedenken, dass der Verlust für die Region wie auch für ganz Deutschland unumkehrbar und durch nichts ausgleichbar ist.
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Links:
Der Petitionstext der Landespetition
http://www.pro-mosel.de/p-text-l.html

Internetseite der Bürgerinitiative
http://www.pro-mosel.de

Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 27.4.2010
(beispielhaft für den Umgang mit den Interessen der Betroffenen)
http://pro-mosel.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss, endgültige Fassung
http://www.pro-mosel.de/beschlus.pdf

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Kontakt:
Dr.Elisabeth Reis, Hauptpetentin u. stellv. Vors. von Pro-Mosel
email: Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3003

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 10. August 2011 um 17:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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1 Kommentar

  1. Das Recht auf mehr Mit- und Selbstbestimmung, auf mehr Tranparenz, auf mehr direkte Demokratie und Bürgernähe wird uns nicht gönnerhaft „von oben“ geschenkt- dieses Recht müssen wir uns erkämpfen, täglich und überall!

    Comment: Anonymous – 10. August 2011 @ 17:30

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