Wolfgang Huste Polit- Blog

„Der geplante Arbeitsplatzabbau ist skandalös. 11.000 Jobs sollen vernichtet werden, aber zugleich will E.ON knapp 2 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Mit dieser Strategie setzt E.ON den Kurs der vergangenen Jahre fort, der den Aktionären traumhafte Dividenden zu Lasten der Beschäftigten und Konsumenten bescherte.“ Aggelidis verweist in diesem Zusammenhang auf die empirische Studie der Professoren Bontrup und Marquardt. Die Ökonomen der FH Gelsenkirchen hatten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die betriebswirtschaftlichen Kennziffern des Unternehmens von 2002 bis 2007 ausgewertet. Insgesamt stieg die Wertschöpfung bei E.ON um enorme 38%. Hierzu Aggelidis: „Die Erhöhung der Wertschöpfung geht auf die oligopolistischen Extraprofite zurück, die E.ON nach der vermeintlichen Liberalisierung des Strommarktes realisierte. Im Übrigen führten massiver Personalabbau und Lohndumping zur Erhöhung der Gewinnquote um 28 %. Die alleinigen Gewinner waren die Aktionäre, die von 2002 bis 2010 kumuliert 22,5 Milliarden Euro an Dividenden erhielten.“ Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers müssen Massenentlassungen in Unternehmen, die profitabel sind, verboten werden. Dies stehe auch im Programmentwurf der LINKEN. Aggelidis: „Der E.ON-Vorstand will abermals die Profitrate auf Kosten der Beschäftigten bereinigen. Der Gewinneinbruch, der nur zum Teil auf die Brennelemente-Steuer und den Ausstiegsbeschluss zurückzuführen ist, wird nun als Vorwand genommen, die Lohnquote im Unternehmen abermals zu senken. Im Interesse der Beschäftigten muss der Landtag hier klar Stellung beziehen. Ich fordere den E.ON-Vorstand auf, die Dividende für das Jahr 2011 zu streichen und die Mittel stattdessen in erneuerbare Energien sowie moderne Gaskraftwerke zu investieren und so die Arbeitsplätze zu sichern.“

Der Gewinneinbruch bei E.ON belege, dass die Zeit der multinationalen Atom- und Kohlekonzerne vorbei sei. Aggelidis sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Stadtwerke beim Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen zu unterstützen. Eine aktuelle Studie des NRW-Umweltministeriums zeige ein wirtschaftliches Potenzial bei Kraft-Wärme-Kopplungen von 36% des landesweiten Nutzwärmebedarfs. Aggelidis: „Wir brauchen einen Energie-Marschallplan für NRW. E.ON und RWE sind unfähig, den energetischen Umbau voranzutreiben. Jetzt muss die Landesregierung gemeinsam mit den Stadtwerken entschlossen handeln.“ Aggelidis betont, dass das Vergesellschaftungsgebot aus Artikel 27 der Landesverfassung weiterhin gültig bleibe: „Ein Unternehmen, das 2 Milliarden an Dividenden ausschüttet, aber 11.000 Arbeitsplätze vernichtet, muss in Gemeineigentum überführt werden.“