Wolfgang Huste Polit- Blog

Trierer Stadtrat will NPD-Mitglied Babic ausschließen

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Der Stadtrat wird das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verständigt.

Das Landgericht Trier hatte Babic im Dezember vergangenen Jahres wegen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatte er zusammen mit anderen Gesinnungsgenossen einen Studenten krankenhausreif geschlagen. Dieser hatte NPD-Wahlplakate abgerissen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision abgelehnt hat. Babic will seine Verurteilung aber noch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Auch gegen einen Rauswurf aus dem Stadtrat will er juristisch vorgehen. Das Rechtsamt der Stadt Trier prüft zur Zeit das genaue Vorgehen beim möglichen Ausschluss von Babic aus dem Stadtrat. Unklar ist noch, ob dieser unmittelbar nach dem Stadtratsbeschluss seinen Sitz räumen muss. Möglicherweise kann Babic auch erst bei der übernächsten Ratssitzung ausgeschlossen werden, weil der Rat bei der nächsten Sitzung am 1. September erst über das Ausschlussvorhaben informiert werden muss.

Babic, der auch stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD ist, sitzt bislang als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat. Allerdings hat die NPD die Möglichkeit, einen Nachrücker in den Trierer Stadtrat zu entsenden.

Quelle: SWR Nachrichten 15.08.2011

Dieser Beitrag wurde am Montag, 15. August 2011 um 19:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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