Wolfgang Huste Polit- Blog

Bürgerinitiative Pro-Mosel. Pressemitteilung zur Sitzung des rheinland-pfälzischen Petitionsausschusses

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Am 16.8.2011 wurde die Petition zum Hochmoselübergang in einer nichtöffentlichen Sitzung verhandelt. Eine Abordnung der Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte sich mit großen Transparenten vor dem Parlamentsgebäude aufgebaut – begleitet von mehreren Kamerateams und Pressevertretern. Es wäre möglich gewesen, dem großen medialen Interesse Rechnung zu tragen und mit einer Zweidrittelmehrheit die öffentliche Behandlung der Petition zu beschließen. Aber keines der Mitglieder des Petitionsausschusses, in dem auch zwei Grüne sind, stellte einen derartigen Antrag. Dabei hatten alle im Ausschuss vertretenen Parteien vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Großprojekten gefordert.

Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis: „Der Hochmoselübergang ist aktuell das umstrittenste und teuerste Verkehrsprojekt in ganz Rheinland-Pfalz. Hier gilt es, der versprochenen Bürgerbeteiligung Raum zu geben. Jeder einzelne Abgeordnete kann dafür sorgen, dass die Petition im Landtag öffentlich besprochen wird. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir: In einer öffentlichen Debatte im Landtag ohne Fraktionszwang müssen endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir wollen Demokratie jetzt und nicht erst morgen.“

Mit der geheimen Sitzung des Petitionsausschusses wurde eine gegenteilige Richtung eingeschlagen. Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative: „Es ist nicht zu übersehen, dass das Problem Hochmoselübergang möglichst lautlos entsorgt werden soll.“

Das Bauprojekt ist hochumstritten und die Liste der ungeklärten Fragen lang:

Es fehlt ein verkehrlicher Bedarfsnachweis, es fehlt ein Standortsicherheitsnachweis für die Hochmoselbrücke. Aufgrund der tektonischen Störzone direkt unter der Brücke und Rutschhängen in Ürzig und Graach sind hohe Risiken für eine Kostenexplosion offenkundig, die Nutzen-Kosten Analyse ist schon überholt, noch bevor mit dem Bau der Hochmoselbrücke begonnen wurde. Es gab keine unabhängige Untersuchung zur Frage der Tourismuseinbußen, es gibt Ungereimtheiten beim Umgang mit Wasserschutzgebieten und es liegt kein Gutachten zur möglichen Gefährdung von Spitzenweinlagen durch das Abschneiden von Wasserzuflüssen vor.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel hatte bereits im Vorfeld der Sitzung die fehlende Transparenz des Verfahrens kritisiert. „Hochmogelübergang – Demokratie am Abgrund“ stand mahnend auf einem der großen Transparente vor dem Sitzungsgebäude. Laska: „Wer Demokratie will, darf die Öffentlichkeit nicht scheuen.“

Online-Version: http://pro-mosel.de/html/presse/2011_0817_PM.html

Vom 17.08.11

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 18. August 2011 um 15:40 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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1 Kommentar

  1. Auch die Ökologische Plattform Rheinland – Pfalz lehnt dieses ökonomisch und auch ökologisch unsinnige Großprojekt ab! Wir innerhalb der Partei DIE LINKE wollen weit eher in Menschen, in die Natur, in erneuerbare Energien investieren- statt in Beton, in Leuchtturmprojekte! Und in der Tat müßte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die BürgerInnen deutlich mehr Mit- und auch Selbstbestimmungsrechte bekommen- dazu gehört unter anderem die Schwelle zur Bürgeranhörung, zum Bürgerentscheid deutlichst herabzusetzen.
    Diese Rechte werden uns nciht gönnerhaft „von oben“ geschenkt- diese Rechte müssen wir BürgerInnen uns regelrecht überall, da, wo wir leben, wohnen, arbeiten imd einkaufen erkämpfen, in dem wir nicht das Öl, sondern eher der Sand im Getriebe der „EntscheiderInnen“ werden.

    Wir brauchen eine „Barrierefreiheit“ auch innerhalb der bürgerlichen Mit- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten- und das nicht nur auf der kommunalen oder Kreisebene! Auch die Einführung eines Bürgerhaushalts gehört dazu. Denn wenn schon die BürgerInnen durch künstlich fabrizierte Sachzwänge dazu völlig undemokratisch genötigt werden, die Suppe, die uns die „EntscheiderInnen““ hier und da einbrockten, wieder auszulöffeln- dann ist es nur allzu legitim, dass die BürgerInnen hier mitentscheiden können, zumindest das.

    Wolfgang Huste, Pressesprecher der Ökologichen Plattform Rheinland-Pfalz

    Comment: Anonymous – 18. August 2011 @ 15:54

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