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Polizei hat kein Problem mit rechter Gewalt. Dortmunder Präsidium untersagt Proteste in Hör- und Sichtweite zu Neonazidemo. Von Markus Bernhardt

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Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« arbeitet auf Hochtouren: Am 3.September soll der von »Autonomen Nationalisten« ausgerufene »Nationale Antikriegstag« mittels Blockaden verhindert werden. Den Aufruf unterstützen Gewerkschaftsgliederungen, Linkspartei, DKP, Grüne und Einzelpersonen, so etwa der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

Nach Polizeiangaben sollen die mehreren hundert Neonazis, die am Sonnabend in 14 Tagen in Dortmund erwartet werden, erneut in der nördlichen Innenstadt aufmarschieren. Dafür spricht auch, daß das Polizeipräsidium eine von »Dortmund stellt sich quer!« für diesen Tag angemeldete Demonstration untersagt hat. Die Dienststelle teilte mit, daß ein großer Teil der Nordstadt den Rechten als Aufmarschgebiet zugesprochen werde, in dem es nicht zu Protesten von Neonazigegnern kommen soll.

»Der Polizeipräsident glaubt an eine taktische Meisterleistung. In Wahrheit bereitet er der Demokratie in der Stadt ein politisches Desaster«, kommentierte Wolfgang Richter vom »Linken Bündnis Dortmund« das faktische Verbot der antifaschistischen Kundgebung.

Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« erneuerte seine Kritik an der von Hans Schulze (SPD) geleiteten Behörde. »Offenbar sieht das Dortmunder Polizeipräsidium nach wie vor seine Hauptaufgabe darin, die Nazis vor Protesten zu schützen und Antifaschisten das Demonstrationsrecht zu beschneiden«, so Dirk Hausmann, Sprecher des Bündnisses, gegenüber jW.

Die von Rechten in den vergangenen Wochen im Raum Dortmund verübten mehreren Gewaltaktionen – darunter auch Brandanschläge (jW berichtete)– scheinen für die dortige Polizei kein größeres Problem darzustellen. Obwohl selbst SPD-Büros und Privatwohnungen von Jungsozialisten, wie etwa in Hamm, von Neonazis attackiert wurden, sehen die Beamten des Dortmunder Staatsschutzes, in deren Zuständigkeitsbereich die Kleinstadt fällt, die Gewalt »gelassen«, wie es kürzlich in einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hieß. Zitiert wurde etwa Polizeisprecher Wolfgang Wieland, der mit Blick auf den »Nationalen Antikriegstag« sagte, daß sich »in den Wochen davor« die »Angriffe rechtsextremer Täter auf die Büros linksgerichteter Parteien« häufen würden. »Das ist jedes Jahr dasselbe und für uns nichts Neues«. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ gegenüber dem WDR verlauten, es könne »einen Trend innerhalb der rechten Szene, der sich vermehrt gegen Mitglieder etablierter linker Parteien richte«, nicht erkennen.

»Die von der Dortmunder Polizei vertretene Auffassung ist verräterisch«, so »Dortmund stellt sich quer!«-Sprecher Hausmann. Sie zeige eindrucksvoll, daß die Beamten nach Dutzenden Gewalttaten und selbst nach der Ermordung dreier ihrer Kollegen durch den Neonazi Michael Berger im Jahr 2000 »Teil des Problems und nicht der Lösung sind«.

Unterdessen wurde bekannt, daß der vom stellvertretenden Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke betriebene rechte Devotionalienhandel »Hexogen« damit wirbt, daß Neonazis, die dort ein Busticket von Berlin zum »Nationalen Antikriegstag« nach Dortmund erwerben, gratis eine Dose Pfefferspray erhalten.

Die antifaschistische Mobilisierung nach Dortmund wird am kommenden Dienstag ab 19 Uhr Thema in der jW-Ladengalerie sein, wo der VVN-BdA-Bundesvorsitzende Heinrich Fink, der Antifa-Aktivist Michael Kronawitter und ein Vertreter der antifaschistischen Gruppe »Zusammen Kämpfen Berlin« über Strategien gegen Neofaschismus und Krieg diskutieren.

dortmundquer.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.08.11

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 19. August 2011 um 16:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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