Wolfgang Huste Polit- Blog

Unser Protest gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz zeigt erste Wirkung: Letzte Woche signalisierten die SPD-Finanzminister der Länder, dass sie das Abkommen im Bundesrat ablehnen könnten. Damit wäre es gescheitert. Doch Finanzminister Schäuble ignoriert die Kritik. Gemeinsam mit dem Schweizer Finanzminister will er das Steuer-Abkommen am Mittwoch in Berlin offiziell unterzeichnen.

Mit einer „Jubeldemo“ wollen wir bei der feierlichen Unterzeichnung im Finanzministerium auf die Steuermilliarden hinweisen, die der öffentlichen Hand durch das Abkommen verloren gehen. Unser Motto: „Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke“! Als Steuerbetrüger verkleidete Campact-Aktive werden den einfahrenden Ministern zujubeln und mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden anstoßen. Eine Merkel- und eine Schäuble-Puppe feiern mit großen Papp-Herzen und der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“ mit.

Bis Mittwoch müssen wir viele Plakate drucken, allerlei Requisiten entleihen und Politiker-Masken herstellen – alles in allem kostet dies rund 2.000 Euro. Können Sie uns mit einer Spende unterstützen?

Spenden Sie für die Aktion!

Von der offiziellen Unterzeichnung durch Schäuble und den Schweizer Finanzminister bis zum Inkrafttreten ist es für das Abkommen noch einer weiter Weg: Denn erst müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Im Bundesrat hat Schäuble bislang keine Mehrheit für das Abkommen zusammen. Trotzdem macht er bislang keinen Rückzieher. Es ist zu befürchten, dass er nun versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen – denn die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat ist dünn.

Damit keines der SPD-geführten Länder im Bundesrat dem Abkommen zustimmt, wollen wir weiter möglichst viel öffentlichen Druck erzeugen. Helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie die Aktion gegen das Steuer-Abkommen mit einer Spende!

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

PS. Ihre steuerliche absetzbare Spende können Sie auch direkt auf unser Kampagnen-Konto überweisen:

Campact e.V.
KontoNr. 6980020391
Stichwort: Jubeldemo
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510