Wolfgang Huste Polit- Blog

Razzia gegen rechtsextremen Verein

Tags:

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia hat die Polizei am frühen Morgen auch Räumlichkeiten in Mainz durchsucht. Anlass war das ab heute gültige Verbot der mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation in Deutschland, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).
Bei der Razzia im Stadtteil Gonsenheim ist ein Wohnhaus eines als „Nazi-Müllers“ bekanntgewordenen Ehepaars durchsucht worden. Die Frau war von 1991 bis Juli 2011 Vorsitzende der HNG. Bei der Durchsuchung wurden Unterlagen beschlagnahmt. Das rheinland-pfälzische Innenministerium will sich im Laufe des Tages zu der Aktion äußern.
Das Bundesinnenministerium hat die HNG von heute an verboten – mit der Begründung, dass sich die Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wende. Die HNG habe zur Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten“, so der Minister.
Außer in Rheinland-Pfalz wurden auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Razzien durchgeführt.

Quelle: SWR.de vom 21.09.2011

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 21. September 2011 um 13:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

«  –  »

1 Kommentar

  1. „Das Verbot der ,Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene‘ (HNG) ist eine richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonazi-Szene“, so Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die neonazistische HNG zu verbieten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    „Die HNG war weit mehr als ein Verein, der sich um die Betreuung von Gefangenen und deren Angehörigen kümmert. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, im Gefängnis sitzende Nazis weiter an die Naziszene zu binden und nach Möglichkeit andere Gefangene neu zu rekrutieren. Damit erschwerte sie nicht nur einen möglichen Ausstieg neofaschistischer Gewalttäter aus der Szene, sondern sorgte auch dafür, dass junge Männer mit eher diffus rechter Gesinnung unter organisierte neonazistische Beeinflussung gerieten.

    Das Verbot ist deshalb ein berechtigter und notwendiger Schritt, auch wenn es
    gewissermaßen das Pferd von hinten aufzäumt: Die wichtigste Organisation der neonazistischen Szene ist schließlich die NPD. Sie stellt Strukturen bereit, liefert die wichtigsten Parolen und Gelder.
    Ein entschlossenes Vorgehen gegen die NPD, das auch ihr Verbot beinhaltet, müsste oberste Priorität im Kampf gegen Nazis haben. Wenn Bundesinnenminister Friedrich das weiterhin ablehnt, wird das HNG-Verbot keine nachhaltige Wirkung haben.“

    Quelle: Frank Brendle
    wissenschaftlicher Mitarbeiter
    MdB Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE

    Comment: Wolfgang Huste – 21. September 2011 @ 14:04

Sorry, the comment form is closed at this time.

über mich

Kategorien

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Archive

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)