Wolfgang Huste Polit- Blog

Standortschließungen mit Sozialplan verbinden. Von Wolfgang Huste

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Auch in Bad Neuenahr soll eine Kaserne geschlossen werden, und zwar die an der Heerstraße. DIE LINKE, Kreisverband Ahrweiler, fordert auch für diesen Standort einen Sozialplan und eine Konversion. Es kann nicht angehen, dass der Kreis, bzw. Bad Neuenahr, die Last dieser Entscheidung allein zu tragen hat- und insbesondere die Betroffenen und deren Angehörigen! "Das Stationierungskonzept der Bundesregierung wird für Rheinland-Pfalz zum Problem", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, die angekündigte Schließung von fünf Bundeswehrstandorten im Land, unter anderem in Speyer. Sie erklärt weiter: "Anstatt die Schließung der Bundeswehrstandorte auch in strukturschwachen Regionen von vornherein mit einem Sozialplan für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten zu verbinden, wälzt das Verteidigungsministerium die sozialen und ökologischen Folgen der Schließungen einfach auf die Standorte und Regionen ab. Gefordert ist aber, die zu begrüßende schrittweise Entmilitarisierung der Bundesrepublik endlich auch im Rahmen des seit 1992 vorliegenden rheinland-pfälzischen Landeskonversionsprogramms umzusetzen, damit von der Schließung betroffene Standorte der Bundeswehr nicht perspektivlos zurückgelassen werden." Dem Statement von Senger-Schäfer schließe ich mich ausdrücklich an. Nun muß schnellstens geprüft werden, wie in Bad Neuenahr das Kasernengelände zukünftig zu nutzen ist. Wichtig ist, dass das Gelände nicht privatisiert wird! Das Kasernengelände gehört zum "Tafelsilber" des Kreises! Eventuell kann ein Teil der Beschäftigten beim THW, beim Roten Kreuz, in den zahlreichen Krankenhäusern oder Pflegeheimen des Kreises, in der Kreis- oder Stadtverwaltung, einen neuen Erwerbsarbeitsplatz finden, um nur einige wenige Alternativen zur drohenden Erwerbslosigkeit der Bertroffenen aufzuzeigen. Das Kasernengelände könnte zu einem Technologiepark, zu einem innovativen Wissenschaftspark, umgestaltet werden, und/oder zu einem Wohnpark zugunsten von Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Auch ein Seniorenheim für alte Menschen, die sich die teuren Altenheime finanziell nicht leisten können, ist durchaus denkbar (die Altersarmut wird durch den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor und durch die Langzeiterwerbslosigkeit vieler Menschen weiter zunehmen, demnach auch der Bevölkerungskreis, der im Alter in Armut leben wird). Alle diese Möglichkeiten lassen sich miteinander und untereinander kombinieren. Da eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums nicht nur aus meiner Sicht eine freiwillige Enteignung der Kommune, der BürgerInnen, darstellt, werde ich mich, ebenso DIE LINKE Bad Neuenahr, vehement dafür einsetzen, dass das Kasernengelände bzw. die dort stehenden Gebäudetrakte nicht zum Spielball für private Großinvestoren werden- erst recht nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen (Stichwort: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.")! Ein zusätzliches finanzielles und auch ökologisches Desaster wie beim Nürburgringprojekt kann sich weder der Kreis Ahrweiler, noch die Stadt Bad Neuenahr- und letztendlich auch nicht die BürgerInnen leisten. Demnach plädiere ich dafür, dass von Anfang an die BürgerInnen ein Mitspracherecht erhalten. Die Alternativplanungen müssen für alle BürgerInnen von Anfang an transparent, also öffentlich (!), durchgeführt werden. Diese Forderung sollten wir breit in die Öffentlichkeit kommunizieren.
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 29. Oktober 2011 um 15:43 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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4 Comments »

  1. Oh ,Ihr Heuchler! Gegen „Militarismus“ vorgehen, gegen NATO-Einsätze geifern , UN-Militätaktionen geißeln. Und dann kommt es zu Standortschließungen, zum Truppenabbau, zur Reduzierung der Bundeswehr- und schon geifert Ihr d a g e g e n ! Tickt Ihr richtig? Fällt mir der alte Witz aus der Schulzeit dazu ein : Erst die Oma die Treppe runterschubsen und dann fragen : „Oma, warum läufst du denn auch so schnell?“
    Da waren Euch die Bundeswehrstandorte dann doch lieber , gell? Kann man ja auch schön bekämpfen. Wie bei Mühle-Dame die Zwickmühle. Aber – wie immer halt- Hauptsache d a g e g e n , egal w o g e g e n . Stänkern ,wühlen, untergraben, trittbrettfahren ist Euer Credo. Der Teufel soll Euch holen- auf dem Wahlschein des Bürgers.

    Comment: Dr. Michael Gampe – 29. Oktober 2011 @ 17:14

  2. Hallo,

    erst noch einmal meinen Text bitte aufmerksam lesen: Wir, DIE LINKE, sind für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft, demnach auch für Kasernenschließungen- steht ja auch so (zumindest indirekt) im Text. Das darf aber nicht auf den Rücken der Betroffenen, der Kommunen, der BürgerInnen/SteuerzahlerInnen ausgetragen werden. In Kasernen befinden sich bekanntlich nicht nur Soldaten, sondern auch Verwaltungsangestellte, bis hin zu Kantinenbesitzer und die Reinigungskräfte. Viele von denen haben auch eine Familie zu versorgen.
    In manchen Regionen ist eine Kaserne oftmals der einzige, größere „Arbeitgeber“- leider (!) ist das so! Demnach diskutieren wir in enger Zusammenarbeit mit NGOs und Friedensorganisationen, wie eine Rüstungskonversion konkret aussehen kann und sollte, damit die Menschen nicht erwerbslos werden.
    Meine Alternativvorschläge sollen da nur exemplarisch aufzeigen, „wie’s laufen könnte“. Über weitere Vorschläge würde ich mich sehr freuen!

    In den nächsten Wochen werde ich hier, auf meinem Blog, ein Diskussionsforum einrichten; dann kann leichter über diesen oder jenen Standpunkt diskutiert werden.

    Comment: Wolfgang Huste – 29. Oktober 2011 @ 17:47

  3. Nebenbei: Ich finde es sehr lobenswert, dass Sie zu Ihrem kritischen Beitrag stehen und auch mit Ihrem vollem Namen diesen unterzeichnen. Das ist nicht immer selbstverständlich. Viele schreiben in diversen Foren (leider!) anonym, warum auch immer.
    Meine neugierige Frage: Sind Sie in einer bestimmten Friedensorganisation /Gruppe engagiert? Sie können mich auch gerne privat kontaktieren. Wir sind übrigens nicht immer „dagegen“, weit eher „für“ etwas. Ich selbst strebe eine Gesellschaft an, in der das Individuum, eine Gesellschaft und die Umwelt/die Natur im Mittelpunkt aller Betrachtungen und Handlungen steht- statt abstrakte Profitraten! Ich nenne das den demokratischen Sozialismus. 🙂

    Comment: Huste – 29. Oktober 2011 @ 18:27

  4. In Südbaden wurden in den letzten 15 Jahren Standorte der Kanadier, Franzosen und der bundeswehr geschlossen, darunter der Luftwaffenstützpunkt Bremgarten und die Kanadische Basis mit Flugplatz in Lahr, die Kasernen in Breisach und Merzhausen, mehrere Einrichtungen in Freiburg, Teningen usw. Das ist jetzt alles viel besser, es gab Stadtentwicklungsmöglichkeiten, Umwandlung in Wohnraum, Vereinsräume und Gewerbeflächen.

    Comment: Wolfgang Huste – 30. Oktober 2011 @ 17:29

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