Wolfgang Huste Polit- Blog

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler-Innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und letztendlich eine Intervention der OPCW in Bezug auf die ungeklärten Fälle von Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee wären der richtige Weg.

Seit dem 24. Oktober 2011 war bekannt, dass 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses in Malatya liegen. Es handelt sich dabei um KämpferInnen der Guerilla der PKK, die bei einem Gefecht in der Region Hakkari/Cukurca starben. Die Leichname sind bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und sehen Berichten zufolge aus, als seien sie durch Einwirkungen chemischer Substanzen gestorben. Schusswunden und weitere Verletzungen sind dagegen nicht vorzufinden.

Eine Kommission aus Vertretern von BDP, IHD und MEYA-DER hat mittlerweile einen Bericht zu den Vorkommnissen in Hakkari/Cukurca vorgelegt und mit Augenzeugen gesprochen, die aufgrund ihrer Beobachtungen ebenfalls von einem Einsatz chemischer Substanzen ausgehen. Die Gerichtsmedizin von Malatya und die Staatsanwaltschaft verweigern die Herausgabe der Obduktionsberichte.

Die Tatsache, dass der jetzige Generalstabschef Necdet Özel bereits im Jahr 1999, einem Video aus Militärkreisen zufolge, einen Chemiewaffeneinsatz befehligte, erhärtet den Verdacht des Einsatzes geächteter Waffen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über einen weiteren möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Cukurca 2009.

In Anbetracht der am Montag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereichten Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die letzten Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches, in der diese ebenfalls mit dem Vorwurf der Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen konfrontiert sind, ist endlich ein entschlossenes Handeln gefragt, um weitere derartige Verbrechen zu verhindern.

Die aggressive Politik der Regierung Erdogan gegenüber der kurdischen Guerilla und Bevölkerung muss ein Ende haben. Die Aufklärung der Kriegsverbrechen der türkischen Armee, ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand und ein Friedensdialog zwischen sämtlichen beteiligten Kräften sind der einzige Weg, weiteres unnötiges Blutvergießen zu verhindern.

Jan van Aken, MdB DIE LINKE
Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE, Hessen
Cansu Özdemir, MdHB DIE LINKE, Hamburg
Martin Dolzer, Soziologe