Wolfgang Huste Polit- Blog

„Nach Angaben der Bundesregierung hat die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) derzeit 7000 Mitglieder. Die Vereinigung wird in der Antwort als das ,Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland‘ erkannt. Dem Dachverband seien rund 100 Vereine zurechnen.

Die Organisation propagiere einen übersteigerten Nationalismus, sie gehe von einer Überlegenheit des Türkentums aus und pflege eine dezidierte Kurdenfeindlichkeit‘. Wörtlich heißt es: „Kurden, die sich zum Kurdentum bekennen, werden undifferenziert als PKK-Anhänger, Terroristen und Verräter abqualifiziert.“ Die faschistische Organisation weise zudem eine grundsätzlich ‚antisemitische Prägung‘ auf.

In den letzten Wochen kam es deutschlandweit im Umfeld türkisch-nationalistischer Demonstrationen zu Übergriffen auf Kurden und kurdische Vereine.
In der Vergangenheit wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Graue Wölfe in der CDU aktiv wurden. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ermutigt sogar direkt zu einer solchen Kooperation, aus politstrategischen Gesichtspunkten‘. Dennoch behauptet die Bundesregierung, über eine solche
Kooperation von CDU-Gliederungen und türkischen Faschisten keine Kenntnisse zu besitzen. Hier drückt die Bundesregierung, die ansonsten ständig die ,Extremismuskeule‘ schwingt, offenbar beide Augen zu.“

Die Antwort der Bundesregierung wird auf Anfrage zugeschickt.

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin