Wolfgang Huste Polit- Blog

Aus dem Zwickauer »Trio infernale« ist inzwischen ein Höllenquartett geworden. Die Festnahme von Holger G. hat bereits jetzt eine Legende zerstört. Nämlich die, es habe sich um eine isolierte Gruppe gehandelt. Die alten Kontakte aus der Zeit des »Thüringer Heimatschutzes« (THS) haben offenbar weiterhin bestanden, denn G. gehörte zu jenen, gegen die Ende der neunziger Jahre in Jena wegen der Bombenanschläge und Sprengstoffunde ermittelt wurde.

Eine zweite Legende wird von den Sicherheitsorganen weiterhin genährt. Nämlich die, daß der THS der Vergangenheit angehöre. Dieses Märchen gilt es noch zu entzaubern. Das ist eigentlich recht einfach und bedarf keines kriminalistischen Spürsinns. Wer die Internetadresse www.thueringerheimatschutz.de eingibt, landet beim »Freien Netz Thüringen«, dessen Teil wiederum das »Freie Netz Jena« ist. Der informelle Führer des letztgenannten und einer der wichtigsten Kader der Gesamtstruktur »Freies Netz« ist genau jener Ralf W., der damals einer der wichtigsten Funktionäre des THS und faktisch der »Vorgesetzte« des späteren »Nationalsozialistischen Untergrundes« war.

Überall stolpern wir über das »Freie Netz«. Und über die NPD. Vielfach gibt es nämlich Doppelmitgliedschaften. Oder eine enge Zusammenarbeit. Peter Klose, ehemaliger Landtagsabgeordneter der NPD aus Zwickau, hat dafür gesorgt, daß zahlreiche Personen aus dem Umfeld des »Freien Netzes« für die NPD bei der Kommunalwahl kandidiert haben. Er selbst trat dort als Redner auf. Das Verhältnis ist herzlich. Klose hat einen Facebook-Account. Dort firmiert er als »Paul Panther«. Neben seinem Foto ist die gleichnamige Zeichentrickfigur in Siegerpositur zu sehen. »Paulchen Panther« ist wiederum die Hauptfigur der DVD, die die Polizei in der Ruine der Wohnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« gefunden hat.

Der Verfassungsschutz (VS) macht uns ein X für ein U vor. Der sächsische VS verkündet allen Ernstes, beim »Freien Netz« handele es sich lediglich um eine »Internetplattform«. Eine Homepage, die für Gewaltaktionen verantwortlich ist? Eine Internetadresse, die Treffen ihrer »Zellen« und ihrer »Kader« durchführt? Für wie dämlich hält der Verfassungsschutz die Menschen eigentlich? Wir als Die Linke glauben diese Märchen natürlich nicht. Wir wollen Aufklärung. Wir wissen, daß der VS diese nicht leisten kann und will. Er ist Teil des Problems und nicht seiner Lösung. Deshalb haben wir eine außerordentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beantragt. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Einrichtung einer Unabhängigen Untersuchungskommission, die den VS unter die Lupe nehmen soll. Deshalb fordern wir das Verbot des »Freien Netzes«. Und letztlich: Wer die Verfassung schützen will, muß den Verfassungsschutz abschaffen.

Die Autorin ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11