Wolfgang Huste Polit- Blog

Die neue Qualität des Naziterrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muß umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung. Sollte es sich erweisen, daß vom Staat bezahlte V-Leute in die Taten auch nur mittelbar verwickelt waren, dann muß dies massive Konsequenzen haben. Der Einsatz der V-Leute wurde immer als Begründung genannt, das NPD-Verbot scheitern zu lassen. Nicht das Geheimgremium des Bundestages ist der Ort der Aufklärung, sondern die demokratische Öffentlichkeit.

Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging. Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen aufgedeckt werden. Auch und gerade der neue NPD-Chef Holger Apfel steht für die Verbindung zu dieser Szene.

Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten hätte. Jetzt gilt es endlich, dieser Gefahr mit aller Konsequenz zu begegnen.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten veröffentlichte am Sonntag folgende Pressemitteilung zu den Mordtaten des »Neonazitrios«:

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazigruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Die Berliner VVN erklärt weiter:

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. (…)

Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden »Linksextremismus« und sogar eines »Linksterrorismus« beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Statt dessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Berlin-Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von »Links- und Rechtsextremismus« gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen und von Medien steht. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11