Wolfgang Huste Polit- Blog

Zur Festnahme des Unterstützers der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) André E. am Donnerstag erklärt Kerstin Köditz von der Linksfraktion im sächsischen Landtag:

Ich freue mich natürlich über diese Festnahme, die offenbar gerade noch rechtzeitig vor dem Abtauchen des Verdächtigen erfolgt ist. Sie bestätigt die enge Verflechtung der »Brigade Ost« aus Johanngeorgenstadt mit dem Mördertrio.

Dieser Fahndungserfolg kann allerdings nicht übertünchen, daß die Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes in diesem Zusammenhang zunehmend dubios wird. Offenbar hat es in der Neonaziszene in Johanngeorgenstadt, zu der auch die »Brigade Ost« gehörte, einen Spitzel des Verfassungsschutzes gegeben. Dies läßt sich jedenfalls aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage vom Januar 2003 (Landtags-Drucksache 3/7657) ablesen. Darin erklärt die Staatsregierung auf die Frage nach einer rechtsextremistischen Szene in Johanngeorgenstadt lapidar, dazu könnten aus Geheimhaltungsgründen keinerlei öffentliche Auskünfte gegeben werden, da sonst »Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes« gezogen werden könnten.

Falls damit nicht unzulässigerweise lediglich die eigene Unkenntnis kaschiert werden sollte, bedeutet dies, daß die Staatsregierung mittels Informanten seit Jahren sehr genau über Umfang und Organisationsform der neonazistischen Bestrebungen in dieser Stadt Bescheid wußte. Innenminister Ulbig hat über diesen Umstand die Landtagsabgeordneten bei mehreren Gelegenheiten im unklaren gelassen. Diese Taktik des Verschweigens durch den Innenminister scheint leider Methode zu haben. Im Sinne der Aufklärung des Gesamtkomplexes ist es daher inzwischen unabdingbar, daß auch für Sachsen eine unabhängige Untersuchungskommission analog zu der in Thüringen gebildet wird. Es ist bezeichnend, daß Herr Ulbig das Angebot seines Thüringer Amtskollegen zur Kooperation ausgeschlagen hat. Der sächsische Innenminister verfolgt also weiterhin seine alte Taktik des Verschweigens, Vertuschens und Verharmlosens.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.11.11