Wolfgang Huste Polit- Blog

Waffenfunde in der Nazi-Szene nicht länger verharmlosen

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„Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für
die Öffentlichkeit verschwiegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Teile der Nazi-Szene rüsten zum Bürgerkrieg. Munitions- und Waffenfunde bei Neonazis dürfen von den Behörden nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Das sollte die Lehre aus dem Oktoberfestattentat 1980, dem zum Glück verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 und der Blutspur der Zwickauer Nazi-Terrorzelle sein.“

—-
Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Dieser Beitrag wurde am Montag, 28. November 2011 um 15:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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