Wolfgang Huste Polit- Blog

Der CDU in Hessen steht ein handfester Skandal ins Haus. So soll Daniel Budzynski, bisheriger Schriftführer des CDU-Bezirksverbandes Kassel-Nord, seit Jahren bei der neofaschistischen Kameradschaft »Freier Widerstand Kassel« aktiv sein und unter Pseudonym seit geraumer Zeit rechtsextreme Propaganda im Internet verbreiten.

Offenbar aus Solidarität zu der neofaschistischen Terrorgruppe»Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) soll Budzynski, Medienberichten zufolge, am 17. November die Comicfigur Paulchen Panther auf seine Seite bei dem »sozialen Netzwerk« Facebook gesetzt haben. Die Mitglieder und Sympathisanten der NSU hatten eben jene Comicfigur im Rahmen einer DVD verwendet, mit der sie sich zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin bekannten. Die CDU hat ein Parteiausschlußverfahren gegen Budzynski eingeleitet.

Harsche Kritik an den Christdemokraten übte indes Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag. Die Hessen-CDU, die sich »seit Jahrzehnten als rechter Kampfverband innerhalb der Union« verstehe, müsse ihre politische Ausrichtung hinterfragen, forderte die Landtagsabgeordnete am Montag. Schließlich stünden die Namen Alfred Dregger, Martin Hohmann, Manfred Kanther sowie Roland Koch, Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner »auch für das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments und deutlich rechtslastige Positionen «. Ein möglicher Parteiausschluß Budzynskis löse diese Probleme nicht, so Wissler weiter.

Indes wurde am Montag bekannt, daß sich offenbar bereits seit Ende der 1990er Jahre – und mit dem Wissen des Verfassungsschutzes – 40 Kilogramm des aus einem Bundeswehrdepot stammenden hochexplosiven TNT in den Händen von Neofaschisten befinden sollen. Ganz offensichtlich würden Teile der Neonaziszene zum Bürgerkrieg rüsten, befürchtete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Montag. Jelpke forderte die Behörden daher auf, Munitions- und Waffenfunde bei Neonazis »nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren zu verharmlosen«. »Das sollte die Lehre aus dem Oktoberfestattentat 1980, dem zum Glück verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 und der Blutspur der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle sein.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.11.11