Wolfgang Huste Polit- Blog

Die etwas andere Silvesteransprache. Von Wolfgang Huste

Samstag, 31. Dezember 2011 von Huste

Sobald man beginnt, ein Volk über das andere Volk zu stellen, wird Mensch rassistisch oder völkisch- was aufs selbe herauskommt. Dann wäre Mensch sehr schnell auch ein „Sarrazin“, ein Rassist und Faschist!

Ich lehne „völkische“ und „nationalistische“ Standpunkte als reaktionär (= als rückschrittlich) strikt ab! Solche irrationalen Standpunkte (wenn ein Volk sich über ein anderes sittlich/kulturell erheben möchte) führten bisher immer zu Kriegen- nicht zum Frieden. Wir sind in erster Linie homo sapiens. Es gibt bei Menschen übrigens keine Rassen.
Wir sollten niemals so sehr das Trennende in den Mittelpunkt stellen, sondern weit eher das Gemeinsame! Die meisten Menschen lehnen Kriege ab, ebenso die Rüstungsindustrie, den Bau von Tellerminen oder Streubomben. Die meisten Menschen möchten in Frieden leben, eine gute Schul- und Berufsausbildung haben, eine armutsfeste Entlohnung für ihre Arbeit, später eine armutsfeste Rente und freien Zugang zu Informationen, zur Kultur.

Ein seherisches Gedicht von Kurt Tucholsky. Geschrieben 1930

Samstag, 31. Dezember 2011 von Huste

Deutsche Polizisten schützen Faschisten!

Samstag, 31. Dezember 2011 von Huste

In Barsinghausen am Deister (Niedersachsen) wird grade Neofaschisten der Weg frei gemacht. Während Demokraten und Besucher des Falkenkellers (ein selbstverwalteter Jugendraum in Barsinghausen) vertrieben werden. Dazu ein kurzer Text der LINKEN. Barsinghausen:

Falkenkeller erneut dicht – weil Nazis es wünschen!

Weil Neonazis über den Stadtjugendpfleger angekündigt haben, Sylvester in der Barsinghäuser Innenstadt „rund um den Falkenkeller“ präsent sein zu wollen, haben Stadt und Polizei den jugendlichen NutzerInnen ein Aufenthaltsverbot für den Falkenkeller am 31.12. ab 18.30 Uhr ausgesprochen.
Damit die Neonazis sich ungestört in der Innenstadt entfalten können, sollen demokratische Jugendliche in der Sylvesternacht zuhause bleiben!

Justiz mißt mit zweierlei Maß. Von Ulla Jelpke

Samstag, 31. Dezember 2011 von Huste

„Weiterhin sind Justizbehörden offenbar auf dem rechten Auge blind“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Anklage gegen einen neonazistischen Bombenbastler abgelehnt hat. Ulla Jelpke weiter:

„Beim Umgang mit Terrorverdächtigen wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß. gemessen. Während Terrorverdächtige mit muslimischen Hintergrund aufgrund der Antiterrorgesetze wegen Besitzes von frei erhältlichen zum Bombenbau geeigneten Stoffen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, drücken Gerichte bei waffenhortenden und bombenbastelnden Neonazis weiterhin beide Augen zu. Der Leiter der NPD-Jugend in Lörrach hatte Chemikalien, Zündschnüre, Bauteile für Fernzünder, sowie Sprengstofffachliteratur besessen. Mit dieser laut Ermittlungsbehörden größten jemals bei einem Neonazis gefundenen Menge an Bombengrundstoff hätte innerhalb weniger Stunden eine tödliche Rohrbombe gebaut werden können.
Der Anschlag eines Mitgliedes der Wehrsportgruppe Hoffmann auf das Münchner Oktoberfest 1980, der vereitelte Anschlag von bayerischen Neonazis auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München 2003 und die Rohrbombenanschläge der Zwickauer Nazi-Terrorzelle beweisen, dass Neonazis Sprengstoff nicht aus Spaß horten.“

Ein Flop. Der DGB fällte am Freitag in einer Pressemeldung ein vernichtendes Urteil über die Riester-Rente:

Samstag, 31. Dezember 2011 von Huste

Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente hat der DGB Bilanz gezogen. »Die Riester-Rente ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Flop mit riskanten Nebenwirkungen. Sie führt sowohl zu Reallohnverlusten für die Beschäftigten als auch zu sinkenden Alterseinkommen«, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.

»Das Versprechen, die Riester-Rente könne die Rentenkürzungen ausgleichen, hat sich für die meisten als hohle Phrase herausgestellt. Die Riester-Rente darf nicht auch noch zur Voraussetzung für die geplante Zuschußrente oder ähnliche Konstrukte gemacht werden. Solange die Koalition die Privatvorsorge zur Bedingung für staatliche Hilfen macht, wird sie das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, weit verfehlen. Die Riester-Reform ist ein Bruch mit der solidarischen Alterssicherung und ein Grund für die drohende Altersarmut.

Neonazimorde: Ermittler im Winterschlaf

Samstag, 31. Dezember 2011 von Huste

Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat den deutschen Sicherheitsbehörden Untätigkeit bei der Aufklärung der neofaschistischen Mordserie vorgeworfen.

»Die Ermittler scheinen in eine Art Winterschlaf versunken zu sein«, sagte er am Freitag dem Westberliner Tagesspiegel. Es sei ein Desaster, daß nach zwei Monaten noch immer keine weiteren Erkenntnisse vorliegen. Die Behörden hätten »schon ein ganzes Jahrzehnt gepennt, und noch immer tappen wir vollkommen im dunkeln«. Dringend geklärt werden muß nach Meinung vieler Kritiker vor allem, ob es Versäumnisse auf seiten des Verfassungsschutzes oder gar eine Zusammenarbeit mit Faschisten gegeben hat. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.12.11

Wie geduldig darf Papier sein? Ein vergessener Bundestagsbeschluss gegen Rechtsextremismus

Freitag, 30. Dezember 2011 von Huste

Das Erschrecken war groß, als sich vor nunmehr sechs Wochen bestätigte: Rechtsextremisten schrecken nicht vor planvollem Mord und Totschlag zurück. Auch Politiker bekannten, sie hätten sich nie vorstellen können, welche Ausmaße rechtsextremistische Gewalt ausgerechnet in Deutschland erreicht hat. Könnten sie das wirklich nicht? Oder übte man sich nur im Verdrängen? Ende 2000, als Rechtsextremisten schon einmal das Land in tiefes Erschrecken getrieben hatten, gab es angeblich einen »Aufstand der Anständigen«. Paul Spiegel, damals Präsidenten des Zentralrats der Juden, sagte: »Wir dürfen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht inne halten. Denn es geht nicht allein um uns Juden, um Türken, um Schwarze, um Obdachlose, um Schwule. Es geht um dieses Land, es geht um die Zukunft jedes einzelnen Menschen in diesem Land.« Danach beschloss der Bundestag detaillierte Maßnahmen »gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt«. René Heilig las im Protokoll. Der Vergleich mit der Realität dokumentiert vor allem Untätigkeit.
Bild
Am 9. November 2000 probten die »Anständigen« den »Aufstand«. 200 000 Menschen versammelten sich in Berlin zu einer der größten Kundgebungen im vereinigten Deutschland und zeigten dem Rechtsradikalismus die rote Karte. Doch das Platzverbot wurde nicht konsequent durchgesetzt.
Foto: dpa/Stephanie Pillick

»Glaube ist immer fundamentalistisch«. Über Gott und die Welt oder den Ursprung von Himmel und Hölle. Gespräch mit Andreas Kilian. Interview: Reinhard Jellen

Freitag, 30. Dezember 2011 von Huste

Der Biologe und Chemiker Andreas Kilian hat am Fraunhofer Institut AIS (Autonome Intelligente Systeme) und in der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD) zu soziobiologischen Themen geforscht.

Was unterscheidet Wissenschaft vom Glauben?
Wissenschaft ist eine Methode, die mit Hilfe der Empirie und Logik nachvollziehbare und überprüfbare Ergebnisse ermöglicht, aus denen Erkenntnisse und Hypothesen abgeleitet werden können, die falsifizierbar sein müssen. Der religiöse Glauben ist ein Ergebnis, von dem niemand weiß, wie man dort hin gekommen ist, noch wie die Glaubensinhalte zu überprüfen sind. Religiöser Glauben ist immer fundamentalistisch.

Ein Versuch, Menschen zu töten. Zu dem Brandanschlag am Sonntag verbreitete das Georg-von-Rauch-Haus in Berlin am Dienstag folgende Erklärung:

Mittwoch, 28. Dezember 2011 von Huste

Am Morgen des 25. Dezember wurde im Georg-von-Rauch-Haus an zwei verschiedenen Stellen im Eingangsbereich Feuer gelegt. Durch das sich ausbreitende Feuer kam es zu einer immensen Rauch- und Hitzeentwicklung im Haus. Gleichzeitig fielen Strom und Wasser aus, was eigene Löschversuche unmöglich machte.

In dem Haus, in dem über 35 Personen leben, wurden schlafende Bewohnerinnen und Bewohner durch den Rauch bzw. Schreie wach, wobei es ihnen zum Teil unmöglich war, durch die Treppenhäuser zu fliehen. Zu stark waren Rauch und Hitze. Einige sind von ihren Fenstern aufs Dach geklettert, bis sie von der Feuerwehr heruntergeholt wurden. Andere haben versucht, aus ihren Fenstern auf die Straße zu gelangen. Durch Stürze sind zwei Hausbewohner mit (teilweise komplizierten) Knochenbrüchen immer noch im Krankenhaus und müssen operiert werden. Ein Bewohner hat sich beim Greifen ans glühende Treppengeländer schwere Verletzungen an den Händen zugezogen. Weitere Personen wurden mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht. (…)

»Hört auf, die Banken zu schonen«

Mittwoch, 28. Dezember 2011 von Huste

In der Financal Times Deutschland schreibt der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, unter diesem Titel am Dienstag:

Große Banken repräsentieren die höchste Stufe der konzentrierten Wirtschaftsmacht in den heutigen Volkswirtschaften. Sie können allen durchgreifenden Reformen widerstehen, die ihre Vergütungspläne tatsächlich ändern könnten. Ihre Manager wollen alle Vorteile, aber keine Nachteile. Aber Kapitalismus ohne die Möglichkeit des Scheiterns ist keine wahre Marktwirtschaft. Wir unterhalten eine groß angelegte, nicht transparente und gefährliche staatliche Subvention, die hauptsächlich einigen wenigen, extrem wohlhabenden Menschen zugutekommt. (…) Konzentrierte Finanzmacht ist ein Geschenk, das sich noch immer auszahlt – nur nicht für uns.

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