Der CDU-Kommunalpolitiker Sebastian Pella, bisher Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Günter Schork, ist nach Bekanntwerden seiner rechtslastigen Äußerungen und geistigen Nähe zu Positionen neofaschistischer Gruppen aus der CDU ausgetreten. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:
Pella publiziert seit Jahren in Zeitschriften, die als Sprachrohr der neuen Rechten und Stichwortgeber für Neonazis gelten. Dazu gehören unter anderem die Preußische Allgemeine und Neue Ordnung. Dabei beklagt er u.a. die angeblich fehlende öffentliche Beachtung ausländischer Schwerkriminalität, äußert auf Neonaziwebseiten deutschtümlerische Latrinenparolen und hetzt gegen psychisch kranke Menschen.
Wenn angesichts dieser Fakten die CDU-Kreisvorsitzende Ursula Kraft im Darmstädter Echo erklärt, Pella stehe »auf keinen Fall rechts von der CDU«, wirft das ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis der hessischen CDU. Diese ist nach rechtsaußen in bedrückender Weise anschlußfähig. Die CDU-Landtagsabgeordneten Gottfried Milde und Günter Schork sollten sich fragen, ob und warum ihnen die rechtsnationale und rassistische Einstellung ihres Mitarbeiters nie auffiel. Sind derartige Positionen in der Hessen-CDU etwa Betriebsalltag? (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.11
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