Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Iran. Am Donnerstag beschlossen die Außenminister der EU in Brüssel, weitere 143 Unternehmen und 37 Personen mit Einreiseverboten und der Beschlagnahmung ihrer Konten zu belegen. Über die Forderung der US-Regierung und einiger europäischer Staaten nach noch weiter gehenden Strafmaßnahmen konnte auf dem Treffen keine Übereinstimmung erreicht werden. Die beschlossene Formulierung besagt, man wolle an zusätzlichen »starken Sanktionen« arbeiten, die »auch den Energiesektor« betreffen sollen.

Gemeint ist damit hauptsächlich ein Verbot der Einfuhr von Erdöl aus dem Iran. Während dieses insgesamt nur knapp sechs Prozent des Bedarfs der EU ausmacht, sind einige Länder, darunter Griechenland und Italien, in erheblich größerem Umfang von den Importen abhängig. Als Scharfmacher betätigte sich auf dem Brüsseler Treffen Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Er forderte, »im Bereich der Energie und des Finanzsektors« anzusetzen, um »die Quellen für das iranische Atomprogramm auszutrocknen«. In der Realität käme das dem Versuch gleich, die gesamte iranische Wirtschaft »auszutrocknen« und die Bevölkerung auszuhungern.

Zuvor hatte die britische Regierung am Mittwoch die Schließung ihrer Botschaft in Teheran bekanntgegeben. Gleichzeitig wurde Iran aufgefordert, seine Vertretung in London zu schließen. Alle Mitarbeiter der iranischen Botschaft müssen spätestens am heutigen Freitag Großbritannien verlassen. Im Unterhaus erläuterte Außenminister William Hague, daß dieser Schritt keinen vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedeute, wohl aber deren Herunterfahren auf das für die Aufrechterhaltung von Kontakten erforderliche Minimum.

London reagierte damit auf die Teheraner Studentenproteste vom Dienstag. Mehrere tausend Menschen hatten vor der britischen Botschaft und einer Diplomatenresidenz in einem anderen Stadtteil demonstriert. Dabei waren einige Demonstranten in die beiden Gebäudekomplexe eingedrungen.

Zuvor hatte das iranische Parlament am Sonntag nahezu einstimmig gefordert, den britischen Botschafter innerhalb von zwei Wochen auszuweisen und die Beziehungen lediglich auf der Ebene von Geschäftsführern aufrechtzuerhalten. Die Abgeordneten hatten mit dieser Entscheidung auf die jüngsten Sanktionen der Londoner Regierung, insbesondere das vollständige Verbot aller Transaktionen zwischen den Geldinstituten beider Länder, geantwortet.

Während sich das iranische Außenministerium bei den Briten offiziell für das »Benehmen einiger weniger Demonstranten« entschuldigte, äußerte Parlamentspräsident Ali Laridschani Verständnis für die Wut der Protestierer, die auf die mehr als hundert Jahre zurückreichende feindselige britische Politik gegenüber dem Iran zurückzuführen sei. Laridschani war seit 2005 Chefunterhändler im internationalen Streit um das iranische Atomprogramm. Er legte diese Funktion im Oktober 2007 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad nieder. Der 53jährige ist einer der einflußreichsten Politiker Irans und gilt für jedes Regierungsamt als geeignet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.12.11