Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Mittwoch wurde am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozeß nach Paragraph 21 Versammlungsgesetz gesprochen. Der angeklagte Blockierer wurde zu 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Bündnissprecherin Franziska Radtke: »Das ist ein klassisches Gefälligkeitsurteil. Die Ermittlungsbehörden brauchen dringend eine Verurteilung, um ihren überzogenen Ermittlungseifer zu rechtfertigen. Bezeichnend ist, daß das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum sächsischen Versammlungsgesetz und der Freispruch gegen einen Blockierer in der vergangenen Woche bewußt ignoriert wurden.«

In der Urteilsbegründung wurde laut Radtke deutlich, woher der Wind für diese Verurteilung weht. So argumentierte Amtsrichter Falk mit dem Minderheitenschutz für Nazis, verweigerte ausdrücklich die Anerkennung der politischen Dimension des Prozesses und ging weit über die Forderung von Oberstaatsanwalt Schär hinaus, der eine Verwarnung forderte.

»Daß gerade im Zuge sächsischen Versagens im Kampf gegen rechten Terror nun mit Minderheitenschutz für Nazis argumentiert wird, offenbart die ganze Orientierungslosigkeit des zuständigen Rechtsstaates. Die sächsische Verharmlosungsstrategie faschistischen Gedankenguts setzt sich auch mit diesem Urteil fort, die Verurteilung zeigt den Kriminalisierungswillen der Behörden, ohne die Rechte der Blockierer zu achten. Das Urteil soll die Nazigegner demobilisieren, hier wird Politik gemacht, auch wenn Herr Falk das nicht sehen möchte«, so Radtke.

Für das Bündnis hat sich mit diesem Urteilsspruch allerdings nichts an der Sachlage geändert. So werde man auch im Jahr 2012 wieder blockieren. Schließlich ist es keine juristische, sondern eine moralische Frage, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Radtke abschließend: »Uns erreicht eine Welle der Solidarität, viele Leute schütteln nur noch den Kopf über die sächsischen Verhältnisse und sagen sich: jetzt erst Recht! Wir bleiben dabei: ziviler Ungehorsam ist unser Recht!«

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Reallöhne:

Daß die Löhne nach einer Phase des Aufschwungs stagnieren, ist das Ergebnis einer Politik, die Lohndrückerei predigt und den Niedriglohnsektor fördert. Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft. Angesichts der Krisentendenzen in der Weltwirtschaft muß die Binnennachfrage durch deutliche Lohnsteigerungen gestärkt werden. Wer dies verhindert, spielt mit dem Feuer.

Es ist kein Zufall, daß in Branchen wie dem Handel und der Gastronomie die Reallöhne sinken. Hier befinden sich die Minijobs auf dem Vormarsch. Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung diese sogar noch ausbauen will. Traurig ist auch, daß die Löhne im öffentlichen Dienst schrumpfen. Bund und Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, daß den Beschäftigten auch inflationsbereinigt ein ordentliches Lohnplus bleibt. Die Linke unterstützt deshalb die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im nächsten Jahr.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.12.11