Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE: Debatte über kostenloses Girokonto wird im Kreistag Birkenfeld unterdrückt

Dienstag, 27. Dezember 2011 von Huste

Die Fraktion DIE LINKE hat vor über einem Jahr den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag Birkenfeld dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des Sozialpasses erfüllt, einführen möge.

In der Öffentlichkeit wurden Tanja Krauth und Rainer Böß zuletzt immer häufiger gefragt, was denn mit diesem Antrag geschehen sei, ob da seitens der Kreisverwaltung und der anderen Fraktionen kein Interesse bestehe, bzw. diese sich vor einer öffentlichen Aussprache und Positionierung drücken würden.

Offizielle Mitteilung Havannas. Das Internetportal www.cubadebate.cu veröffentlichte am Freitag folgende »Offizielle Mitteilung« über die Freilassung von 2900 Gefangenen in Kuba:

Dienstag, 27. Dezember 2011 von Huste

In Erfüllung der etablierten Politik und angesichts der zahlreichen Bitten von Familienangehören und diverser religiöser Einrichtungen hat der Staatsrat der Republik Kuba in einer humanitären und souveränen Geste beschlossen, unter Berücksichtigung der Charakteristika der begangenen Taten, der im Gefängnis gezeigten guten Führung, der Krankheiten, an denen sie leiden, sowie der verbüßten Haftzeit, mehr als 2900 Bestrafte zu begnadigen.

Unter denen, die in Freiheit gesetzt werden, sind vor allem Personen über 60 Jahre, Kranke, Frauen und auch Jugendliche ohne Vorstrafen, die einen Beruf erlernt und ihr kulturelles Niveau erhöht haben sowie über Möglichkeiten zur sozialen Wiedereingliederung verfügen.

Neonazis ausgebremst

Dienstag, 27. Dezember 2011 von Huste

Über 6500 Menschen haben am 24. Dezember in Bielefeld gegen einen Neonaziaufmarsch protestiert. Rund 70 Faschisten zogen zum Arbeiterjugendzentrum (AJZ), um dessen Schließung zu verlangen. Das Jugendzentrum, seit mehr als drei Jahrzehnten ein Treffpunkt für Punkkultur und die linke Szene Ostwestfalens, ist den Rechten – bis weit hinein in die »bürgerliche Mitte« – schon lange ein Dorn im Auge. Zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte ein breites antifaschistisches Bündnis unter Einbeziehung der Kirchen und Gewerkschaften; die Veranstalter rechneten zunächst nur mit rund 1000 Teilnehmern. Am Rande kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Silvester drohen die Neonazis mit einem neuen Anlauf. (jW)

Berlin: Brandstiftung im Rauch-Haus

Dienstag, 27. Dezember 2011 von Huste

Berlin. Bei einem schweren Brand im Wohn- und Kulturprojekt Georg-von-Rauch-Haus in Berlin-Kreuzberg wurden 14 Menschen, darunter zwei Kinder verletzt, einige von ihnen schwer. Die meisten Opfer erlitten Rauchgasvergiftungen, zwei Bewohner des Hauses mußten sich durch Sprünge aus dem Fenster retten. Sie werden mit Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt. Das Feuer brach an zwei verschiedenen Stellen aus, Brandstiftung ist anzunehmen. Das Rauch-Haus wird auf einer Internetseite des »Nationalen Widerstands Berlin« als anzugreifende »linke Lokalität« geführt. Bereits in fünf Objekten, die auf der Seite der militanten Neonaziszene Berlins gelistet sind, kam es seit Juni 2011 zu Brandanschlägen. Im November 2011 wurde eines der im Juni attackierten Gebäude, das Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus in Neukölln, erneut angezündet. Die Polizei war bisher nicht in der Lage, Täter zu ermitteln. (jW)

Bürgerkriegsähnliche Zustände. Jahresrückblick 2011. Heute: Repression, Funkzellenabfrage, Ermittlungen wegen Blockaden – Antifaschisten sollen nicht nur in Dresden mundtot gemacht werden. Von Markus Bernhardt

Dienstag, 27. Dezember 2011 von Huste

Das Ausmaß der gegen Antifaschisten gerichteten staatlichen Repression ist auch im Jahr 2011 gestiegen. Opfer des Überwachungs- und Kriminalisierungswahns der bundesdeutschen Behörden wurden in diesem Jahr maßgeblich die etwa 20000 Nazigegner, die am 19. Februar einen Aufmarsch von Neonazis in Dresden mit friedlichen Sitzblockaden verhinderten. Rund 2000 Rechte wollten wie bereits in den Vorjahren zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt 1945 aufmarschieren. Die Menschen, die dem Blockadeaufruf des Bündnisses »Dresden stellt sich quer!« gefolgt waren, sahen sich jedoch mit einem bis dato unbekannten Ausmaß an polizeilichen Übergriffen und Überwachungsmaßnahmen konfrontiert.

Überwachungswahn

Korruptionsverdacht gegen Duisburger OB Sauerland

Samstag, 24. Dezember 2011 von Huste

Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, gab ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bekannt. Es gehe um Parteispenden an die CDU für Sauerlands Wahlkampf. Möglicherweise habe es sich dabei um verbotene Einfluss-Spenden gehandelt. Die Ermittlungen kommen für Sauerland denkbar ungelegen: Er muss sich in zwei Monaten einem Abwahlverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 stellen. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schnell zu Ende führen und alle Beschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückweisen werde, ließ das Stadtoberhaupt mitteilen. „Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt“, sagte Sauerlands Anwalt Wolf Schiller. „Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen.“ Über Sauerlands Zukunft stimmen die Wähler am 12. Februar 2012 wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ab. Votieren dann mehr als die Hälfte der Teilnehmer, mindestens aber 92 000 Wahlberechtigte gegen den CDU-Politiker, verliert er sein Amt. Sauerland ist noch bis zum Herbst 2015 gewählt. Bei den Korruptionsermittlungen rund um das nordrhein-westfälische Landesarchiv in Duisburg waren kürzlich erneut Ermittler zu einer Razzia ausgerückt. Sie wurden auch im Duisburger Rathaus vorstellig. Dabei wurde bekannt, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden: Auch ein benachbartes Bauprojekt im Duisburger Innenhafen, der Büro- und Hotelkomplex Eurogate, ist in den Blick der Korruptionsermittler geraten. Zwei Essener Projektentwickler hatten der Duisburger CDU in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 38 000 Euro gespendet. Die Spender, die Essener Unternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse, hatten den Verdacht einer konkreten politischen Einflussnahme zurückgewiesen: Es sei ihnen um die allgemeine Förderung einer investorenfreundlichen Politik gegangen. Auch die SPD in Essen und Dortmund habe Spenden erhalten. Gegen die Projektentwickler Kruse und Kölbl wird seit Monaten wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Sie hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal bestätigte auch, dass gegen den ehemaligen Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Rolf Bietmann ermittelt wird. Man gehe der Vermutung nach, dass über Bietmann Zuwendungen an „Entscheidungsträger“ geflossen seien. Bietmann wies den Verdacht gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Nachdruck zurück. Gegen den Anwalt ermittelt auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um die Lanxess-Arena in Köln.

Diskussion zur Drogenpolitik am 28.Dezember in Euskirchen

Samstag, 24. Dezember 2011 von Huste

Euskirchen. National und international gerät die herrschende Drogenpolitik zunehmend unter Legitimationszwang: Die Commission of Drugs der Vereinten Nationen hat den „War on drugs“ für gescheitert erklärt… Nicht nur B’90/ Die Grünen, Die Linke. und Piraten fordern eine Abkehr von der Verbotspolitik…
Auf Einladung des „art eifel e.V.“ referiert Jo Biermanski, hessischer Ansprechpartner der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, zu „Neuen Wegen in der Drogenpolitik“. Er erläutert die aktuelle Straf- und Verkehrsrechtssituation im Zusammenhang mit Drogen, erörtert die Kritik an der herrschenden Drogen-Verbotspolitik und stellt mögliche neue Wege einer humanen und rationalen Drogenpolitik vor. Anschließend ist Gelegenheit zur offenen Diskussion gegeben.
Die Diskussions-Veranstaltung findet am Mittwoch, den 28.Dezember um 19.30 Uhr im „ex- blue note“ (Kommerner Str. 182) in Euskirchen statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

DIE LINKE Ahrweiler begrüßt die Unterzeichnung der „Charter der 100ee-Regionen“ durch Landrat Dr. Jürgen Pföhler

Samstag, 24. Dezember 2011 von Huste

Der Sprecherrat der Partei DIE LINKE Ahrweiler begrüßt die Selbstverpflichtung des Kreises, die regionale Energiewende voranzubringen, sich für die eigene Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität engagiert einzusetzen. Die „100ee“ steht für „100 Prozent Erneuerbare Energien“. Auch DIE LINKE. unterstützt selbstverständlich dieses Ziel, insbesondere die Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb unserer Partei, die sich schon seit vielen Jahren für Erneuerbare Energien einsetzt. Wir sind der Ansicht, dass mit gemeinsamen Anstrengungen dieses Ziel schon vor 2020 zu realisieren ist, und nicht wie vom Kreis angepeilt erst bis spätestens 2030. Das bundesweit agierende „Kompetenzwerk Dezentrale Energietechnologien“ (deENet) in Kassel unterstützt Kommunen und Regionen auf diesem Weg. Das deENet, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend gefördert wird, hat den Kreis Ahrweiler wegen dessen bisherigem Engagement als sogenannte Starterregion gelistet. Marion Morassi, Sprecherin DIE LINKE Ahrweiler und Mitglied der Ökologischen Plattform Rheinland-Pfalz merkt hierzu an: „Insbesondere das Solarprogramm, das die kreiseigenen Schulen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet hat und als rheinland-pfälzisches Landesleitprojekt im Klimaschutz ausgezeichnet wurde, ebenso die Erdwärmeheizung an der Nürburgring-Schule und der Nahwärmeverbund mit der Hackschnitzel-Heizung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, das neue Erweiterungsgebäude am Are- Gymnasium als zertifiziertes Passivhaus (Niedrigenergiehaus), die regenerative Luftwärmepumpe als Heizung in der Kreisverwaltung und die Erweiterung des Förderprogramms Ländlicher Raum um Erneuerbare Energien finden wir sehr löblich und selbstverständlich unterstützenswert.“. DIE LINKE Ahrweiler hofft, dass nun mit Hilfe des im Aufbau befindlichen Solardach-Katasters geprüft wird, auf welchen öffentlichen aber auch privaten Gebäudedächern es Sinn macht, Solarthermie oder Photovoltaikanlagen zu installieren. Auch sind uns Großbiomasse-Heizkraftwerke deutlich sympathischer als zum Beispiel Kohlekraftwerke, die bekanntlich die größten Dreckschleudern Europas sind. Wolfgang Huste, Sprecher der Partei DIE LINKE Ahrweiler und Pressesprecher der Ökologischen Plattform Rheinland-Pfalz ergänzt: „Wir sind sehr optimistisch, dass wir mit einer breiten Unterstützung für eine dezentrale, erneuerbare Energieversorgung seitens der Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Trotz aller politischen Differenzen sollten wir uns einig sein, das ehrgeizige Ziel, eine Eigenversorgung bei Strom, Wärme und Mobilität, so schnell wie möglich zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt, auch zugunsten einer allgemeinen Lebensqualität, zu realisieren.“

Frohe Festtage für alle!

Samstag, 24. Dezember 2011 von Huste

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern angenehme, stressfreie Feiertage und ein gesundes, erfolgreiches, glückliches 2012!

Woher der Wind weht. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« erklärt zur Verurteilung eines Antifaschisten am Mittwoch:

Freitag, 23. Dezember 2011 von Huste

Am Mittwoch wurde am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozeß nach Paragraph 21 Versammlungsgesetz gesprochen. Der angeklagte Blockierer wurde zu 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Bündnissprecherin Franziska Radtke: »Das ist ein klassisches Gefälligkeitsurteil. Die Ermittlungsbehörden brauchen dringend eine Verurteilung, um ihren überzogenen Ermittlungseifer zu rechtfertigen. Bezeichnend ist, daß das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum sächsischen Versammlungsgesetz und der Freispruch gegen einen Blockierer in der vergangenen Woche bewußt ignoriert wurden.«

In der Urteilsbegründung wurde laut Radtke deutlich, woher der Wind für diese Verurteilung weht. So argumentierte Amtsrichter Falk mit dem Minderheitenschutz für Nazis, verweigerte ausdrücklich die Anerkennung der politischen Dimension des Prozesses und ging weit über die Forderung von Oberstaatsanwalt Schär hinaus, der eine Verwarnung forderte.

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