Wolfgang Huste Polit- Blog

Kritik an der entpolitisierenden und unwissenschaftlichen Extremismusformel. Von Wolfgang Huste

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Es ist aus meiner Sicht eine Frechheit, wenn nicht gar ein Verbrechen, mittels der Extremismusformel linkes, internationales, antifaschistisches und damit auch antirassistisches Engagement zu diskreditieren! In den Konzentrationslagern der damaligen Nazis wurden bekanntlich auch (!) “Linke” im weitesten Sinne ermordet, in den Gefängnissen der Gestapo gefoltert, ins Exil genötigt usw. Am 02. Mai 1933 wurden von den arbeiterfeindlichen (!) Nazis alle Gewerkschaftshäuser geschlossen und zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre zwangsweise in sogenannte “Schutzhaft” genommen (teilweise erhielten sie hohe Haftstrafen oder wurden gar ermordet, viele wurden ins Exil genötigt). Schon vor 1956 duldete die BRD zahlreiche faschistische und faschistoide Gruppen/Organisationen. Die KPD wurde dagegen im selben Jahr verboten (und im selben Jahr wurde die Bundeswehr offiziell “geöffnet”). Einige KPD – Funktionäre, die sehr großes Glück im Unglück hatten, wurden von den Alliierten damals aus den KZs und den Gefängnissen der Gestapo befreit- und kamen dann, unter der Regierung der “kalten Krieger”, wiederum – nur wegen ihrer politischen, antifaschistischen Gesinnung! – ins “Zuchthaus”, wie es damals in der BRD noch hieß, teilweise für viele Jahre! Dagegen fand man noch bis tief in die 70er Jahre des vorherigen Jahrhunderts über Tausend hohe Staatsfunktionäre und Richter, die vormals Mitglied in der NSDAP waren. Der erste Nachkriegsgeheimdienst in Deutschland wurde von Reinhard Gehlen, einem ehemaligen NSDAP-Mitglied gegründet, der recht schnell wiederum zahlreiche ehemalige Nazis als enge Mitarbeiter um sich scharte. Und heute arbeitet der Verfassungsschutz nicht nur eng mit “kriminellen Elementen”, angeblich aus “taktischen Gründen”, zusammen, sondern es finden sich sogar in seinen eigenen Reihen Menschen, die mit den Nazis (aktuell mit der NSU -Terrorgruppe) “gemeinsame Sache” machten, angeblich(!) unwissentlich. Antikommunismus hat insbesondere in Deutschland eine lange Tradition, auch viele “AnhängerInnen”. Antifaschismus dagegen leider nicht (da haben die pro kapitalistischen Medien, die konservativen Parteien, die “herrschenden Eliten”, in vielen Jahrzehnten “ganze Arbeit” geleistet). Die staatliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es – sicherlich nicht nur aus meiner Sicht – primär gegen Kommunisten (und die man dafür hält), gegen Antifaschisten, Antikapitalisten und Antimilitaristen, entschieden, das heißt: rigide, vorzugehen. Die sogenannte “Freiheitlich-demokratische – Grundordnung” wird im weitesten Sinne mit dem Kapitalismus, oftmals als “soziale Marktwirtschaft” verbrämt, verniedlicht, nahezu gleichgesetzt. Dagegen wurden und werden Menschen als “staatsfeindlich” diffamiert, die sozialistische Ziele verfolgen, eine sozialistische Demokratie anstreben, im Sinne der Formel: “Wir wollen nicht den Krümel vom Kuchen, auch nicht nur den Kuchen- sondern die gesamte Bäckerei (bildlich gesprochen). Wir wollen die “Bäckerei” (den Staat) unter eine demokratische, gesellschaftliche und selbstbestimmte Kontrolle der Produzenten (der “abhängig” Beschäftigten) bringen!”. Die herrschenden Eliten, die vielen Ackermänner, Zumwinckels und Sarrazins, verstehen unter Freiheit und Demokratie in der Regel was völlig anderes als ein Hartz IV- Bezieher, als eine alleinerziehende Mutter mit einem schlecht bezahlten Mini-Job, als ein verarmter Rentner, als ein Student, der Studiengebühren zahlen muss – aber keine reichen Eltern hat. Und es darf nicht sein, dass diejenigen, die zivilen, antifaschistischen Widerstand leisten, sich gegen Rassismus, Ausbeutung, Unterdrückung und entschieden gegen die allgemeine Umverteilung von “unten nach oben” wenden, mit ihren Peinigern, den “Rechtsextremen”, in den selben “Extremismustopf” geworfen werden. Das ist eine Beleidigung, auch eine Verhöhnung, wenn nicht gar ein Verbrechen gegenüber allen Menschen, die damals als Antifaschisten, als Linke, in den zahlreichen KZs und Gestapo-Gefängnissen durch deutsche Faschisten und Rassisten ermordet wurden. Und nun müssen (?) wir wiederum miterleben, wie blind auf dem rechten Auge die “geheimen Dienste” und viele Richter oftmals noch immer, traditionell, sind. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es zukünftig anders und auch besser wird- in einem demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Sinne! “Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!” sagte einmal Heinrich Böll und Rosa Luxemburg gab uns die Losung auf den Weg: “Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 05. Januar 2012 um 02:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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5 Comments »

  1. In diesem Beitrag wird Richtiges geschrieben. Aber es fehlt etwas. Dabei kann es nicht um Konzessionen an die reaktionären Nutzer der Extremismusformel gehen, für die Braun=Rot ist. Aber: Eine linke Auseinandersetzung entkommt einem grundsätzlichen Problem nicht: Es gab und gibt Menschen, Gruppen, Parteien, Staaten die sich als Linke bezeichnen und dafür einige Merkmale anführen, die zu einer linken Politik gehören, die aber zugleich Menschenrechte und bürgerliche Rechte (z.Bsp. Presse- und Religionsfreiheit) dauerhaft einschränken, Terror praktizieren, Menschen wegen ihrer ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit diskrimminieren usw., Aggressionskriege führen usw. und die zugleich Gegner der Faschisten waren oder sind. Nun kann und sollte darüber gestritten werden, was die Grenzen für die Zugehörigkeit zum linken Politikfeld sind! Nicht bestritten werden kann jedoch, dass es Nazigegner gab und gibt, die Antidemokraten, Autoritäre waren und sind.

    Politisch-moralisch mag das dann besonders schwierig zu sein, wenn der „Antifaschist“ zugleich einer Stalinist war oder ist. Aber es existiert(e) jenes Amalgan von Antifaschismus und Stalinismus. Nicht nur in der DDR war die Interdependenz von Antifaschismus und Stalinismus Grund für die Überlebensfähigkeit der darauf geründeten Ideologien und Regime und sie war zugleich das konterrevolutionäre, reaktionäre Potenzial, was letztlich die Ausbruchversuche aus dem Kapitalismus im 20.Jahrhundert der Gewalt zum Einsturz brachte. Dieser Teil der Krise der Linken ist in der heutigen Linken, auch West, noch immer kein Gegenstand individuellen und kollektiven politischen Lernens, leider und so bleibt es auch eine Quelle für kommende (teuer bezahlte) Niederlagen!

    Es mag nicht die originäre Aufgabe der Konservativen oder der rechten SPD sein gegen diese Linke zu kämpfen, denn von diesen Kräften wird die Existenz einer solchen „Linken“ zum Angriff auf die gesamte Linke genutzt. Aber zur Demokratie, auch zur bürgerlichen und zu den Aufgaben der Linken in der bürgerlichen Gesellschaft gehört, sich mit der reaktionären und in der Wahl der politischen Mittel totalitären und gewalttätigen Linken auseinanderzusetzen, ja diese massiv als anti-links, als inhuman zu bekämpfen!

    Comment: Bernd Wittich – 05. Januar 2012 @ 10:12

  2. „Prophylaktisch“ noch folgende Anmerkungen zu meinem oben aufgeführten Beitrag:

    Im Zusammenhang mit der Extremismusformel kommen insbesondere konservative Kreise nahezu reflexhaft auf die Themen „Stalinismus“ und „DDR“. Hierzu folgendes: Mir ist es bewußt, dass die Rolle von Stalin eine recht ambivalente, „janusköpfige“ war. Ohne die Verbrechen von Stalin leugnen zu wollen- unter denen „auch“ und insbesondere aufrechte Marxisten/ Kommunisten/Sozialisten zu leiden hatten, unter anderem die Trotzkisten (nicht ohne Grund wurde Trotzki in seinem mexikanischen Exil durch einen gedungenen Stalin- Agenten mittels eines Eispickels ermordet), so darf niemals in Vergessenheit geraten, dass es die Rote Armee Stalins war, die uns maßgeblich vom historischen Faschismus befreite. Und es ist mir ebenfalls bewußt, dass in der DDR System kritische Kommunisten und Sozialisten – die es besser und anders machen wollten als die Parteifunktionäre und die Staatsbürokratie der SED, zugunsten der Allgemeinheit, der werktätigen Bevölkerung- in ihrer politischen Arbeit stark behindert, sogar regelrecht unterdrückt wurden. Das spricht aber in beiden Fällen nicht gegen den Sozialismus bzw. Kommunismus „als solchen“, sondern gegen eine völlig undemokratisch, rigide, autoritär regierende Parteibürokratie, die den engen Kontakt zur Bevölkerung völlig verloren hatte und in vielerlei Hinsicht ihre Partikulärinteressen gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzte. Daraus haben alle demokratisch gesinnten Menschen „nachhaltig“ gelernt. Ich selbst strebe eine sozialistische Demokratie an, die eine gesellschaftliche Kontrolle der herrschenden Eliten durch ein „von unten“ demokratisch gewähltes und legitimiertes Kontollorgan mit Sanktionsmöglichkeiten impliziert. Unter einer sozialistischen Demokratie verstehe ich ein Gesellschaftssystem, in dem nicht die egoistischen Partikulärinteressen von Banken oder Konzernen im Mittelpunkt aller Betrachtungen und Handlungen stehen, sondern Individuen, die Gesellschaft und die Umwelt! Was sonst?!

    Comment: Wolfgang Huste – 05. Januar 2012 @ 11:16

  3. Extrem bedenklich – Der Extremismusbegriff und seine Folgen für die Praxis. Von Heinrich Böll Stiftung Brandenburg, 04.01.12

    Veranstaltungshinweis:
    Montag, 9. Januar 2012, 17:30 bis 21:30 Uhr
    NEURUPPIN, Ratssaal des Rathauses, Karl-Liebknecht-Str. 33/34

    Seit 2011 knüpft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

    Wer Fördergelder erhalten will, muss sich nicht nur selbst schriftlich zur Einhaltung demokratischer Grundwerte verpflichten, sondern auch seine Kooperationspartner auf ihre politische Gesinnung hin überprüfen.

    Problematisch sind nicht nur das Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Aufruf zur gegenseitigen Überwachung, die sich hierin ausdrücken. In der Kritik steht die Extremismusklausel vor allem wegen des verwendeten Extremismusbegriffs.

    Diesem liegt die Idee zugrunde, jenseits der Extreme gebe es eine gemäßigte, nicht-extremistische Mitte. Menschenverachtende und rassistische Einstellungen sind jedoch auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet.

    Diesen „Extremismus der Mitte“ kann der Extremismusbegriff nicht erfassen. Stattdessen lenkt die Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ab von Ausgrenzungsmechanismen in der Mehrheitsgesellschaft.

    Was bedeuten die Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement für die Betroffenen und für die Auseinandersetzung mit neonazistischen Strukturen?

    Für welche Werte steht der „demokratische Rechtsstaat“ überhaupt, und wodurch wird er gefährdet?

    Die Diskussionsveranstaltung soll die Bedeutung der Extremismusklausel für zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement beleuchten und Möglichkeiten der zukünftigen Arbeit gegen Rechts im Kontext des Extremismusvorwurfs debattieren.

    Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können zur Vertiefung einen Workshop zum gleichen Thema besuchen:
    Sonntag, 08.01.2012, 12:00 – 19:00 Uhr
    Anmeldung und weitere Informationen:
    Andy Kleinert; kleinert@boell-brandenburg.de

    Programm

    17.30 Uhr
    Erfahrungsbericht: Dr. Rolf Gössner
    Der Rechtsanwalt und Publizist ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Jury-Mitglied der BigBrotherAwards und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Gössner stand von 1970 bis Ende 2008 unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes und spricht über diese Erfahrung.

    18.30 Uhr
    Podiumsdiskussion: Was ist eigentlich „Extremismus“?
    Über die Extremismus-Definition und die ideologischen Hintergründe diskutieren:
    – Dr. Rolf Gössner
    – VertreterIn des Forums für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
    – Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen, MdB

    20.00 Uhr
    Podiumsdiskussion: Folgen und Gegenstrategien
    Über lokale Auswirkungen der Extremismusklausel und mögliche Gegenstrategien diskutieren:
    – Oliver Leonhardt, JWP Mittendrin e.V.
    – Martin Osinski, Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“
    – Nico Scuteri, Mobiles Beratungsteam Neuruppin

    Moderation: Stefan Fulz, Claire Horst / Anmeldung erforderlich. Eintritt frei.
    http://www.boell-brandenburg.de/calendar/VA_viewevt.aspx?evtid=10798

    VON: HEINRICH BÖLL STIFTUNG BRANDENBURG

    Comment: Wolfgang Huste – 05. Januar 2012 @ 15:28

  4. onnerstag, den 22. Dezember 2011 um 23:11 Uhr
    Dresdner Richter hält Nazis für „schützenswert“

    Im Prozess gegen den Blockierer nach §21 Versammlungsgesetz, der am Mittwoch mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe sein Ende fand, betonte der Richter, dass Nazis, auf Grund ihres Minderheitenstatus einen besonderen Schutz genießen würden. Wenn sie eine angemeldete Demonstration durchführen wollen wäre das akzeptieren.

    Für uns steht dagegen fest: Wir müssen das Möglichste tun, um die Verbreitung der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis zu verhindern, die in den Morden der NSU lediglich ihre Erfüllung fand.

    Besondere Brisanz bekommt die Argumentation von „Nazis als schützenswerter Minderheit“, wenn man bedenkt, dass die 3 Nazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Jahrelang am größten Naziaufmarsch Europas teilgenommen hatten. Folgende Bilder aus dem Jahre 1997 belegen ihre Teilnahme:

    19980124_dresden_mundloszschaepe_boehnhardt_mundlos01
    Nazis als schützenswerte Minderheit? Terrortrio bei Nazi-Aufmarsch in Dresden

    Angesichts der Tatsache, dass der Naziaufmarsch in Dresden Mittel der Selbstvergewisserung der gewaltbereiten Neonaziszene ist, ist die Aussage des Richters blanker Hohn. Gleichzeitig zum Schutz der „Minderheitenrechte“ von Nazis werden gesellschaftliche Minderheiten, die tatsächlich von Nazigewalt bedroht sind, häufig alleingelassen.

    Zuletzt zeigte sich dies wiedermal an der Weigerung der Staatsregierung, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der durch das Terrortrio begangenen Morde einzusetzen.

    Der Untätigkeit der „Sächsischen Demokratie“ setzen wir Taten entgegen. Gemeinsam werden wir auch nächstes Jahr wieder dafür sorgen, dass die Nazis ihr gefährliches Gedankengut nicht auf die Straßen Dresdens tragen können.

    Aller guten Dinge sind drei! Block Dresden 2012!

    Comment: Wolfgang Huste – 05. Januar 2012 @ 16:28

  5. Vom „Sachsensumpf“ hört man zurzeit sehr wenig in dem Medien. Woran liegt das? 🙂

    Comment: Wolfgang Huste – 05. Oktober 2012 @ 13:01

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