Wolfgang Huste Polit- Blog

Wir Unterzeichner des Aufrufs »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« haben diesen unterzeichnet, mit dem Ziel, neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Dies ist eine gemeinsame Position der Linken: Kriege zu verhindern und Kriegstreiberei – auch die mediale – zu entlarven.

In unserem Parteiprogramm heißt es: »Die Linke wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. (…) Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.«

Selbstverständlich verurteilen wir jeglichen Staatsterror, so auch den iranischer Mullahs und den des Assad-Regimes. Wir weisen aufs schärfste die Unterstellung zurück, daß die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen. Diese Denunziation ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Der Irak-Krieg hat gezeigt, daß die Sanktionen nicht nur die Bevölkerung treffen, sondern mit zur Kriegsvorbereitung dienen. Besonders nach den Bombardements auf Belgrad, Bagdad, Afghanistan und Tripolis ist ein Schweigen zu Kriegsvorbereitungen auch unter einem propagierten »humanitären« Vorwand mit unserem Gewissen nicht vereinbar. Daß es dem Westen nicht um Menschenrechte geht, zeigt der Fall Saudi Arabien. Der Westen ist bereit, jede Art von Hilfe für diese blutige Monarcho-Diktatur zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist die Sanktionspolitik gegen Iran und Syrien im hohen Maße unglaubwürdig.

Wir wollen ein Embargo der Waffen und ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Unser Ziel ist es, neue Militärinterventionen in Iran und Syrien zu verhindern.

Erklärung von Bernd Duschner vom Verein »Freundschaft mit Valjevo«:

(…) Gerade weil uns die Menschen in Syrien und Iran, ihr Leben und ihr Schicksal nicht gleichgültig sein können und weil es darum geht, einen Krieg zu verhindern, der schnell außer Kontrolle geraten kann, habe ich als Privatperson den Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden« formuliert. Es gilt noch rechtzeitig eine Politik der Entspannung und des Dialogs mit der anderen Seite durchzusetzen. (…)

Druck und ständige Kriegsandrohung von außen begünstigen die Herausbildung autoritärer Strukturen, ein Erstarken von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Sie verhindern das notwendige Klima für einen gesellschaftlichen Dialog und Wandel. (…)

Der Appell, den mittlerweile weit mehr als 1500 Bürger unterzeichnet haben, ruft nicht zur Solidarität mit der Regierung Assad auf, wie verfälschend und diffamierend unterstellt wird, sondern zur Solidarität mit den 20 Millionen Syrern und 75 Millionen Iranern, die unter den Auswirkungen des Embargos zu leiden haben und deren Leben bei einem Krieg bedroht wäre. (…) Die bösartige Kampagne gegen die Unterzeichner des Appells unterstreicht, wie dringend und wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen (…).

www.freundschaft-mit-valjevo.de

Quelle: www.jungewelt.de ovm 13.01.12