Wolfgang Huste Polit- Blog

Begrenzte Aufklärung. Parteien einigen sich auf gemeinsamen Antrag. Parlamentarischer Untersuchungsausschuß zum NSU-Terror enger gefaßt als ursprünglich diskutiert. Von Sebastian Carlens

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Terror des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) und dem Versagen der Behörden im Umgang mit rechter Gewalt nimmt Gestalt an. Alle Bundestagsparteien haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Antrag geeinigt. Am Donnerstag beschließt das Parlament offiziell die Einsetzung des Ausschusses, bis zum Sommer 2013 soll das Gremium einen Bericht vorlegen.

Der Auftrag des Ausschusses ist im der jW vorliegenden Antragsentwurf enger gefaßt als ursprünglich diskutiert. Ziel der Arbeit soll die Erstellung eines »Gesamtbildes« zur Terrorgruppe NSU, ihren Mitgliedern und Unterstützern und den Gründen für ihr jahrelang unbemerktes Abtauchen sein. Geklärt werden soll, welche Informationen den einzelnen Behörden und Ämtern über die drei NSU-Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und ihr Umfeld vorlagen. Die »Fehler und Versäumnisse von Bundesbehörden« im Kampf gegen rechte Terrorgefahr und die Rolle der sogenannten Vertrauenspersonen (»V-Leute«) sind ebenfalls Gegenstand des Antrages. Die Aufklärungshoheit der Bundesländer in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen wird ausdrücklich festgestellt. Damit wird es unwahrscheinlich, daß der geplante Ausschuß tatsächlich auch die Arbeit der einzelnen Landesbehörden thematisieren kann, wie dies ursprünglich von den Grünen und der Linken angeregt wurde. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Ausschuß Schlußfolgerungen für die »Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden« ziehen und »Empfehlungen aussprechen«.

Eine vorläufige Zusammensetzung des Gremiums ist bereits ausgehandelt: Mit vier Abgeordneten wird die Union am stärksten vertreten sein, die SPD stellt drei Mitglieder. Von der FDP werden zwei Abgeordnete entsandt; von Grünen und Linkspartei jeweils ein Mitglied des Bundestages – für Die Linke wird die Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau teilnehmen. Vorsitzender soll SPD-Mann Sebastian Edathy werden. Er glaube trotz des hohen Zeitdrucks an den Erfolg der Gremienarbeit, sagte Edathy: »Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist leistbar». Federführend bei der Union soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sein. Stephan Stracke vertritt die CSU-Landesgruppe, er wird auch stellvertretender Ausschußvorsitzender. Mit der Einigung aller Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag sei verhindert worden, daß der Untersuchungsausschuß zu einem »Kampfinstrument der Opposition« werde, sagte Edathy. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) begrüßte den parteiübergreifenden Antrag: »Damit ersparen wir uns unwürdige Debatten bei diesem Thema.«

Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums äußerten Grüne und die Linkspartei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf den beiden großen Fraktionen »parteipolitisches Kalkül« vor. Union und SPD hätten so lange wie möglich »auf Aufklärung mit angezogener Handbremse« gesetzt. Als der Druck zu groß geworden sei, »haben sie einem Untersuchungsausschuß zugestimmt, in dem nur elf Mitglieder sitzen, damit Linke und Grüne kein eigenständiges Beweisantragsrecht haben.« Die Grünen wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für eine Vergrößerung des Ausschusses auf 15 Mitglieder im Bundestag einbringen. Durch den veränderten Zuschnitt sollen auch der Linkspartei und Grünen eigene Änderungsanträge möglich werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, bemängelte ebenfalls die Benachteiligung der beiden kleinen Parteien. Die Linken fordern, den Ausschuß auf acht Mitglieder zu verkleinern. Damit bestünde ebenfalls für Grüne und Linke die Möglichkeit, ausreichend viele Stimmen für eigene Beweisanträge zu erhalten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.01.12

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 25. Januar 2012 um 13:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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