Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Mann gehört eigentlich verboten. Zumindest sollte er innerhalb eines demokratischen Parteienspektrums nichts zu suchen haben. Aber das Parteienkartell in Deutschland ist nun einmal nicht so demokratisch, wie es zu sein vorgibt. So kann sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinstellen und, ohne eine Anzeige wegen Aufwiegelei befürchten zu müssen, die Reduzierung des Parteienpluralismus auf den Kreis der auf die kapitalistische Ordnung verpflichteten Kräfte fordern. Im ARD-Talk »Günther Jauch« zog er am Sonntag nicht zum ersten Mal ein Verbot der Linkspartei in Erwägung. Denn diese habe ein »schwer gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland«. Wer da wohl schwer gestört ist?

Der sich als Platzwart der Demokratie in Szene setzende Dobrindt will alle politischen Akteure des Platzes verweisen, die Demokratie nicht mit Kapitalismus gleichsetzen. Da dies ein eindeutig grundgesetzwidriges Verlangen ist, wäre eigentlich der sehr rechte und sehr extreme Bayer ein Fall für den Verfassungsschutz, wäre dieser wirklich für den Schutz der Verfassung und nicht für den Schutz der herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung da. Das Grundgesetz hingegen ist nach vorne offen. Es legalisiert Bestrebungen zur Veränderung der bestehenden Wirtschaftsordnung, die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln inbegriffen, sofern dies unter Anwendung demokratischer, gewaltfreier Mittel erfolgt. Mit seiner Verbotsforderung gegenüber einer Partei, die in keiner ihrer Handlungen oder Äußerungen je ein vom Grundgesetz abweichendes Verhalten an den Tag gelegt hat, beweist der CSU-Generalsekretär sein »schwer gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland«.

Da der Linkspartei allenfalls radikaler Sozialreformismus, aber keinesfalls die Absicht, den bürgerlichen Staat aus den Angeln zu heben und die Diktatur des Proletariats zu errichten, nachzuweisen ist, müssen ihr andere »Schandtaten« als Beleg für ihre Feindseligkeit gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehalten werden. Zum Beispiel die von Teilen der Partei geübte, als »Antisemitismus« verteufelte Solidarität mit den Palästinensern oder die – nicht durchgängig vertretene – Antikriegsposition der Linken. Den nützlichen Idioten des Wüterichs aus Bayern – das sind der Denunziantenarbeitskreis Shalom und seine Unterstützer im Linkspartei-Apparat – fällt schon immer wieder was ein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.12