Wolfgang Huste Polit- Blog

Solidarität mit Widerstand gegen Großprojekt in Norditalien

Mittwoch, 29. Februar 2012 von Huste

Der Arbeitskreis »Stuttgart 21 ist überall« gehört zur »europäischen Vernetzung von Widerstandsgruppen gegen unnütze Großprojekte«. Am Wochenende war er mit einer fünfköpfigen Delegation im Susatal im Piemont in Norditalien und nahm an der mit über 75000 Protestierenden bisher größten »NO TAV«- Demonstration gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse Lyon–Turin teil. Am Mittwoch verbreitete der Stuttgarter AK eine Solidaritätserklärung:

Böse Erinnerung Belgien: Ausstand bei VW-Zulieferer Meister Benelux vorerst beendet. Arbeiter von deutscher »Privatmiliz« angegriffen, Von Herwig Lerouge, Lüttich

Mittwoch, 29. Februar 2012 von Huste

Beim belgischen Autozulieferer Meister Benelux, der unter anderem für den deutschen VW-Konzern arbeitet, laufen seit dem gestrigen Mittwoch morgen wieder die Bänder. Ein unabhängiger Krisenmanager sollte dazu alle Befugnisse erhalten, um die Produktion in dem Werk nach einem mehrtägigen Streik wieder aufzunehmen. Darauf hatten sich die Unternehmensleitung und die Gewerkschaften am Dienstag abend geeinigt.

Eine Woche lang hatten zuvor die Beschäftigten des Werks in Sprimont nahe Lüttich der Unternehmensleitung einen harten Arbeitskampf geliefert, um gegen die geplante Verlagerung wichtiger Aufträge nach Tschechien zu protestieren. Als die Verhandlungen mit der von deutschen Managern geführten Direktion ergebnislos blieben, begannen die Streikenden, das Werk zu blockieren.

Unterschätztes Risiko. Studie: Schwere Reaktorunfälle sind wahrscheinlicher als bisher angenommen, Von Claudia Wangerin

Mittwoch, 29. Februar 2012 von Huste

Die Wahrscheinlichkeit schwerer Reaktorunfälle wird durch die gängigen Risikoanalysen heruntergespielt. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Studie im Auftrag von Greenpeace, die von der Umweltschutzorganisation am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Das Beraterbüro »cervus nuclear consulting« hatte sich in der Studie mit den Mängeln in der sogenannten »Probabilistischen Risiko-Analyse« (PRA) befaßt, die unter anderem für die Ermittlung von Unfallwahrscheinlichkeiten verwendet wird.

Cannabisanbau statt Oliven

Mittwoch, 29. Februar 2012 von Huste

Barcelona (dpa) – Der Anbau von Cannabis anstelle von Oliven soll
ein Dorf im Nordosten Spaniens aus der Krise führen. Die
900-Seelen-Gemeinde Rasquera in der Provinz Tarragona will einer
privaten Initiative aus Barcelona Felder verpachten, damit dort
Cannabis für den Eigenbedarf angebaut wird. Aus der Hanf-Pflanze
können die Drogen Marihuana und Haschisch hergestellt werden.

Bürgermeister Bernat Pellissa geht nach Medienberichten vom
Mittwoch davon aus, dass das Vorhaben legal sei. Der Cannabis-Anbau
im privaten Rahmen für den Eigenbedarf sei nicht verboten, betonte
der Gemeindevorsteher, der der Republikanischen Linken Kataloniens
(ERC) angehört. Das Dorf erhoffe sich davon die Schaffung neuer
Arbeitsplätze und einen Abbau seines Schuldenbergs von 1,3 Millionen
Euro.

Ökologie plus Rechtsextremismus

Mittwoch, 29. Februar 2012 von Huste

Berlin. Eine Studie der grünen Böll-Stiftung zeigt, wie Neonazis ökologische Themen besetzen, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Die im März erscheinende Broschüre »Braune Ökologen« analysiert. wie Rechtsextremisten vor allem aus der NPD, aber auch bekannte Personen wie der 2003 verstorbene Baldur Springmann, Mitbegründer der Grünen, rechtes Gedankengut mit ökologischen Themen verbunden haben und dabei erfolgreich sind. Im Internet ist der Text bereits abrufbar: www.boell.de.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.02.12

Antifaschist in Berlin verurteilt. Widerstand gegen Neonazis erneut kriminalisiert. Von Kerem Schamberger

Mittwoch, 29. Februar 2012 von Huste

Für einen Stoß in die Luft mit einer Fahnenstange ist ein Antifaschist am Dienstag vom Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt worden. Tekin A. soll versucht haben, damit einen in einem Lautsprecherwagen sitzenden Neonazi zu stoßen.

Im Mai 2011 hatten Antifaschisten einen Neonaziaufmarsch durch die Berliner Bezirke Kreuzberg und Neukölln erfolgreich blockiert: Der Aufzug mußte abgebrochen werden. Zuvor hatten Rechte jedoch am Boden sitzende Gegendemonstranten und Menschen angegriffen, die sie für Migranten hielten. Mehrere Personen mußten danach ärztlich behandelt werden. Die Polizei war nur sehr zögerlich eingeschritten.

Alarm an Airports. Von Mirko Knoche und Johannes Schulten

Mittwoch, 29. Februar 2012 von Huste

Der Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen eskaliert. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat die Fluglotsen am Airport für den heutigen Mittwoch morgen von fünf bis elf Uhr zu einem Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten auf dem Vorfeld aufgerufen. Der Betreiber Fraport und die Lufthansa wollten das am gestrigen Dienstag mit einem Eilantrag beim Frankfurter Arbeitsgericht verhindern. Die Verhandlung begann um 18 Uhr (nach jW-Redaktionsschluß). Die Unternehmen argumentieren, die Schäden für die Fluglinien und die Passagiere seien zu hoch.

Plädoyer zugunsten eines anderen Gesundheitssystems. Von Wolfgang Huste

Dienstag, 28. Februar 2012 von Huste

Das Gesundheitssystem in der BRD muss radikal (!) und schnellstens (!) zugunsten der Majorität geändert werden.

Eine Zwei- bzw. Dreiklassenmedizin darf es nicht mehr geben. Das bestehende Gesundheitssystem ist insgesamt betrachtet asozial (= antigesellschaftlich), bevorzugt primär die „BesserverdienerInnen“.

Aus meiner Sicht ist eine Kombination aus dem Schweizer Modell (Bürgerversicherung, in der auch UnternehmerInnen, BeamtInnen, Angestellte, PolitikerInnen und FreiberuflerInnen einzahlen) und dem niederländischen Modell (dort erhalten die Ärzte staatlicherseits ein Grundgehalt und, wenn sie gewisse Auflagen erfüllen,  eine entsprechende Zuzahlung) ein guter Lösungsansatz. Ein solches „Mischmodell“ würde ich noch wie folgt spezifizieren und ergänzen: Ärzte, die durch ein neutrales (!) Bewertungs- und Kontrollsystem nachweisbar (!) gute bis sehr gute Patientenbeurteilungen erhalten und ebenfalls nachweisbar (!) die Patienten schnell gesund machen, möglichst mit einem geringen Arzneimitteleinsatz, erhalten aus der Bürgerversicherung (= Solidarkasse) eine entsprechend definierte Sonderzahlung. Demnach wird das jetzige Gesundheitssystem komplett umgekehrt. Als Grundprinzip gilt dann:

Polizei ermittelt wegen der Nazi-Parolen beim FCK

Montag, 27. Februar 2012 von Huste

Die Polizei ermittelt wegen antisemitischer und rassistischer Vorfälle beim Training des Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern am Sonntag. Der israelische Stürmer Itay Shechter war mit antisemitischen Sprüchen beleidigt worden. Zwei Stadionbesucher empfingen die FCK-Profis zudem mit dem Hitlergruß.

Ein Polizeisprecher sagte, möglicherweise sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Verein hatte Ordnungsbehörden und Polizei zuvor gebeten, „den Vorfällen mit aller Schärfe nachzugehen und sie strafrechtlich auszuwerten“. Der FCK forderte die am Sonntag anwesenden rund 300 Fans auf, bei der Aufklärung der Vorfälle mit Zeugenaussagen zu helfen.

Griechenland-Paket: Historisch beispiellose soziale Verelendung. Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen:

Montag, 27. Februar 2012 von Huste

Griechenland-Paket: Historisch beispiellose soziale Verelendung.
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen: zugunsten der Hellenischen Republik“.

Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zum so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland. Es beinhaltet die Gewährung von Finanzhilfen der EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen, 24,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem ersten Griechenland-Paket und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro). Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:

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