Wolfgang Huste Polit- Blog

In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Überwachung der LINKEN durch den sogenannten „Verfassungsschutz“. Mittlerweile ist klar, es werden mindestens 42 unserer Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst bespitzelt, in vielen Bundesländern werden ganze Teile der Partei „überwacht“. Der unsägliche CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert sogar ein Verbot der LINKEN.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist eindeutig. Linke Politik soll kriminalisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und Menschen von ihrem Engagement für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit abgehalten werden. Die Angriffe gegen die politische Linke stehen in der Bundesrepublik in einer unschönen Tradition. Der Geheimdienst war immer ein Kampfmittel im Kalten Krieg. Diese Tage hat sich die Einführung der unrechten Berufsverbote, welche die Existenz von vielen Demokrat_innen, Kommunist_innen und linken Sozialdemokrat_innen zerstörten, zum 40. Mal gejährt (www.berufsverbote.de). Die Überwachung der LINKEN wird vor allem in CDU-geführten Bundesländern betrieben und der Geheimdienst parteipolitisch instrumentalisiert, um Sozialist_innen und die politische Linke zu kriminalisieren.

Während also die Linke bespitzelt wird, zeigt sich der Geheimdienst auf dem rechten Auge blind. Es ist ein übler Höhepunkt, wenn die parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten, wie im Fall von unseren hessischen MdL‘s Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird. Zur Rolle des Geheimdienst in Zusammenhang mit dem neofaschistischen Terror schreibt der Kolumnist Heribert Prantl passend: „Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.“
(http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341)

In einer Erklärung hat sich unsere Parteispitze mit der Situation befasst und umschreibt die Ziele der Kampagne wie folgt: „Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten.

Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch die Kriminalisierung dieses Widerstandes soll Widerstand begrenzt oder gar verhindert werden.“
(http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/bespitzelung-der-linken-unterminiert-werte-der-parlamentarischen-demokratie)

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, der in Marburg ein Wahlkreisbüro unterhält, wird seit über 50 Jahren vom Geheimdienst überwacht. Das Ergebnis dieser perfiden Praxis: Tausende von Seiten sind zusammengekommen. Unzählige Seiten sind geschwärzt. Eine Auskunft darüber wird abgelehnt. Wolfgang schreibt in einem Artikel über seine Überwachung über seine „Vergehen“: „Ich bekenne, ich will, daß die Geheimdienste abgeschafft werden. Daß die Überwachung von Demokraten sofort aufhört, gerade in Zeiten der Krise. Und ich will, daß die Neonazis bekämpft werden. Weimar, um ein Stichwort aufzugreifen, ist an einem Mangel an Demokraten und an zu viel Macht für Großkonzerne, Banken, Militärs und Geheimdienten gescheitert. Das darf sich nicht wiederholen.“
(http://www.jungewelt.de/2012/01-31/017.php).

Also: Lassen wir uns nicht von dieser Kriminalisierung abschrecken. Wer sich mutig gegen die herrschenden Zustände wehrt, unbequeme Fragen aufwirft und grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen formuliert, ist so manchem ökonomisch und politisch Mächtigem ein Dorn im Auge. Das Grundgesetz hat einen umfassenden sozialen Auftrag, wie er in den Art. 14 (Eigentum verpflichtet!), 15 und 20 benannt wird. Darauf hat der Marburger Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth in seinen Arbeiten hingewiesen. Nicht der „Verfassungsschutz“ und die regierenden Parteien schützen die Verfassung, es ist DIE LINKE., die angetreten ist, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und eine wirkliche soziale Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.

DIE LINKE. ist die Verfassungspartei.
Mit solidarischen Grüßen,

Birgit Schäfer und Jan Schalauske
Kreisvorsitzende

Quelle: www.scharf-links.de vom 01.02.12