Wolfgang Huste Polit- Blog

Mister X soll Polizist sein. Von Claudia Wangerin

Donnerstag, 31. Mai 2012 von Huste
Das sächsische Innenministerium ist durch die Verbindungsdaten der mutmaßlichen Neonaziterroristin Beate Zschäpe in Erklärungsnot geraten. Zwei staatliche Stellen hatten demnach am 4. November 2011 versucht, die seit Jahren untergetauchte Rechtsextremistin auf dem Handy anzurufen. Der Pressesprecher des sächsischen Innenministeriums, Frank Wend, sagte am Mittwoch gegenüber junge Welt, Zschäpe sei von der Polizei in Unkenntnis ihrer Identität angerufen worden, weil ihre Wohnung brannte. Erst auf Nachfrage erklärte Wend, die Polizei habe dazu einen Festnetzanschluß und zwei Handys benutzt. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits am Dienstag im Innenausschuß zur Rede gestellt, nachdem ihr vom BKA erhobene Daten zugespielt wurden, aus denen hervorgeht, daß Zschäpe bereits um 16.32 Uhr auf der Flucht vor der Polizei einen Anruf von einem Handy erhielt, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Laut Wend wurde das Gerät von der Polizei genutzt. Für spätere Anrufe von Polizeianschlüssen gibt es eine Erklärung: Die Zwickauer Beamten wollten eine Susann Dienelt erreichen, deren Haus gerade in Flammen aufgegangen war, als sie um 17.50 Uhr zum ersten Mal auf dem Handy der seit 1998 untergetauchten Rechtsextremistin anriefen. Die Nachbarin, bei der Zschäpe vor der Brandlegung unter ihrem Aliasnamen zwei Katzen abgegeben hatte, konnte mit einer Notfallnummer aushelfen. Nach dem ersten Anruf von der Polizeidirektion Südwestsachsen versuchten die Ermittler noch 18 Mal von einem Mobiltelefon aus, die vermeintliche Frau Dienelt anzurufen – zum letzten Mal um 19.30 Uhr. Schon über eine Stunde vor dem ersten Versuch vom Festnetzanschluß der Polizei hatte der Anrufer, dessen Handy auf das sächsische Innenministerium zugelassen war, versucht, Zschäpe zu erreichen. Ein zweites Mal versuchte er es um 21.06 Uhr. Gegen 15 Uhr hatte Zschäpe ihre Wohnung in Brand gesetzt und war geflohen, nachdem ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall tot in einem ausgebrannten Wohnmobil bei Eise­nach gefunden worden waren. Vier Tage später stellte sie sich der Polizei. Mit Mundlos und Böhnhardt soll sie den harten Kern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) gestellt haben, dem inzwischen zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zuzuordnen sind. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe sich hilfesuchend nach seinem Polizeipräsidenten umgesehen, als er am Dienstag im Innenausschuß des Landtags mit Zschäpes Verbindungsdaten konfrontiert wurde, sagte die Abgeordnete Köditz am Mittwoch gegenüber junge Welt. Die Erklärungen Wends seien wegen des zeitlichen Abstands nicht plausibel – schon gar nicht ohne Nennung der zuständigen Polizeieinheiten. Zudem sei der Anrufer vom 4. November um 16.32 Uhr in den letzten Tagen nicht erreichbar gewesen – auch der Berliner Kurier hatte laut Bericht am Dienstag bei einem Testanruf »eisiges Schweigen« festgestellt – die unstrittigen Polizeianschlüsse dagegen schon. Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes, der 2001 vermutet hatte, daß einer der drei untergetauchten Neonazis Informant des Inlandsgeheimdienstes gewesen sei, war laut MDR Anfang der Woche versetzt worden. Quelle: www.jungewelt.de vom 31.05.12

Gazas Blockade beenden! Von Inge Höger, MdB

Mittwoch, 30. Mai 2012 von Huste
"Ich erwarte von dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, das Thema Freiheit mit Inhalt zu füllen, indem er sich während seines Aufenthalts in Israel klar für ein Ende der Blockade Gazas ausspricht," fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zwei Jahre nach der gewaltsamen Enterung und Entführung der Mavi Marmara und der Ermordung von neun türkischen Aktivisten durch ein Sondereinsatzkommando der israelischen Armee ist die Lage in Gaza nach wie vor hoffnungslos. Israel hat die Blockade und Isolation von mehr als 1.5 Mio. auf engstem Raum eingepferchten Menschen nicht beendet, die Wirtschaft Gazas ist weitgehend zerstört. Der Export von im Gazastreifen produzierten Gütern nach Israel und ins Westjordanland wird fünf Jahre nach Beginn der Blockade noch immer verhindert, bestätigte der für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zuständige UN-Vertreter Filippo Grandi. Inge Höger weiter: "Ich begrüße die Initiative Gaza-Ark, in deren Rahmen Handwerker in Gaza zur Zeit eine "Arche" bauen um die Export-Blockade Gazas zu überwinden. Joachim Gauck, der so gern von Freiheit und christlichen Werten spricht, sollte dem Projekt seine Unterstützung aussprechen. Dem vor zwei Jahren gefassten Beschluss des Bundestages, im Rahmen der EU Initiativen für eine Aufhebung der Blockade zu unterstützen, müssen endlich Taten folgen! Die rechtswidrige Privilegierung für israelische Waren und Produkte aus Siedlungen durch Missbrauch des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel muss beendet werden." Quelle: MdB Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Verteidigungsausschuss. vom 30.05.12

PRO“vokation dank massiver Notstandsübung der Staatsmacht gelungen. Von Horst Hilse

Mittwoch, 30. Mai 2012 von Huste
Nach den massiven und meist erfolgreichen Protesten der vergangenen Jahre in Köln gegen das Rassistengesindel hat man sich bei der Obrigkeit nun auf eigene preußische Traditionen besonnen und macht „die Straße frei“ für braune Suppe-Truppe mit Anzug und Krawatte. Dies bietet zugleich eine passende Gelegenheit, um in weiser Voraussicht auf unruhigere Zeiten schon mal kleinere Notstandsübungen zu veranstalten. Bereits am 28. Januar 2012 wurde der Stadtteil Köln-Kalk mit seinen weit über 50 000 Einwohnern in Belagerungszustand mit Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Straßensperren, polizeilichen Kamerawagen, Ausweiskontrollen für Anwohner, Schließung der Einkaufsstraße, etc. versetzt. Die Zahlen, der an solchen Imitationen von Diktaturszenarien beteiligten Beamten dürften erheblich über den angegebenen offiziellen Zahlen liegen. – die Kosten insgesamt wohl auch. War damals im Januar das Autonome Jugendzentrum der offizielle Aufhänger für die Rassisten gewählt, so war es diesmal als Abschluss der NRW Wahlkampftour die DITIB Moschee. Als zusätzliche Provokation hatte sich das Gesindel als Datum den 8. Mai, den Tag des Sieges über den Faschismus für ihre widerliche verfassungsfeindliche Herabwürdigung und Beleidigung einer Religionsgemeinschaft gewählt. Aus rechtlichen Gründen als Zitate getarnt, wurde am letzten Dienstag unter die Religion moslemischer Mitbürger als „Klotz am Bein“ verächtlich gemacht und Karikaturen über die Religion gegenüber der Moschee im Stil des „Stürmers“ wie zu seligen Adolfzeiten zur Schau gestellt. Dies alles von der Polizei mit mehrfachen Absperrungen vor Gegendemonstranten geschützt. Dabei geht das rechtsradikale PR-team (es waren 20 Leute) immer nach dem gleichen Muster vor: Ein symbolträchtiger Ort oder ein symbolträchtiges Datum wird zum Anlass genommen, um eine Provokation medial so in Szene zu setzen, dass Empörungswellen unvermeidlich sind. Ziel dabei ist die Steigerung des Bekanntheitsgrades sowie die Selbstinszenierung als braver Bürger, der ja nur seine Meinung verkünden möchte und Opfer von fanatisierten Gegnern wird. Tatsächlich wird hier jedoch ein demokratisches Recht in sein Gegenteil verkehrt, indem das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit zur Zerstörung zivilisatorischer Grundlagen des Zusammenlebens von Menschen genutzt werden. Diese Verkehrung von Gesetzen zur Erzielung einer gegenteiligen Wirkung ist juristisch gesehen nicht erlaubt. Es ist also ein immanenter Widerspruch, wenn formal denkende „Demokraten“ diese in ihr Gegenteil verkehrten Rechte wie im Falle vom PRO PR team mit Polizeischutz bewehren und damit über die Verfassungsinhalte stellen. Völlig unverständlich ist die Behandlung der Bürger, die ihre Verpflichtung durch das Grundgesetz wahrnehmen und gegen diese Frechheiten demonstrieren wollen: sie wurden von der Polizei gefilzt. Dies betraf auch so „etablierte“ Organisationen, wie die Anhänger von SPD, Grüne und Linke, die vor Ort zum Schutz der Moschee aufgerufen hatten, aber von der Polizei in eine Seitenstraße abgedrängt wurden. Während die Politprominenz von der Polizei nicht durchsucht wurde, traf es jedoch die unbekannten Anhänger dieser Parteien, die sich über Seitenstraßen zur Kundgebung durchschlugen (siehe bild) Auf jeden Fall ist die Provokationsstrategie der rechten PR-Masche aufgegangen und die PRO´s stellen jubelnd fest: Insbesondere die Abschlussveranstaltung der “Freiheit statt Islam-Tour” am Dienstag in Köln-Ehrenfeld vor der DITIB-Großmoschee hat insgesamt noch einmal für einen riesigen medialen Schub für den PRO-NRW-Wahlkampf gesorgt. ………… Gestern und heute war PRO NRW praktisch in allen TV-Hauptnachrichten und auch anderen Fernsehformaten ein Thema. Im Radio erfolgte gestern zumindest in den meisten Sendern in Nordrhein-Westfalen sogar eine stündliche Berichterstattung. Die Zugriffszahlen auf die Internetseiten und sozialen Netzwerke der PRO-BEWEGUNG sind phänomenal, ………… Zu diesem Erfolg hat in erster Linie das Verhalten der Kölner Polizei beigetragen. Was tun gegen Rechts? hieß das Motto einer Veranstaltung im DGB-Haus am Tage danach. Die kölner Kandidaten der Parteien waren vom EL-DE Haus Verein ( EL-DE Haus :ehemaliges kölner Gestapogefängnis) zu einer Debatte eingeladen worden. Über 60 Personen waren anwesend und konnten die Einigkeit aller im Kampf gegen rechts bestaunen. Die Frage, ob man die PRO-Provokationen einfach mit Stillschweigen und Wegsehen übergehen sollte - wie es der Kölner Polizeipräsident im Januar empfohlen hatte- wurde von allen verneint. Dann erlebte man das seltsame Schauspiel einer Selbstkritik der SPD-Kandidatin, die sich für die Partei „schämte“, dass sie so wenig im Kampf gegen rechts zustande brächte und noch immer den Rassisten Sarrazin dulde. Dieser Selbstkritik schloss sich der CDU-Vertreter an und schilderte, wie schwer es gewesen sei, einen ehemaligen Ratsherrn Uckermann loszuwerden, der jetzt bei den PRO´s mitmacht. Die FDP entschuldigte ihr mangelndes praktisches Engagement mit den bei Antifa-Demos oft anwesenden „konfrontativen Elementen“. Die Empörung über die Vorgänge am Tage vorher war deutlich spürbar: Von SPD Seite wurde gefordert, aus der Opferrolle rauszukommen und endlich in die Offensive gegen rechts zu gehen. Die Polizei beschütze die Falschen und es wäre sinnvoller gewesen, die Bewohner des Stadtteils selbst die Moschee schützen zu lassen. Die Kritik am Verhalten der Polizei war in der Versammlung allgemeiner Konsens. Der FDP-Vertreter forderte, dass man mehr die Radikalisierungsprozesse der „Mitte“ und im Staatsapparat in den Blick nehmen müsse, während die Vertreterin der Grünen auf die massiven Kürzungen und die damit verschärfte soziale Situation hinwies. Die anschliessende Diskussion thematisierte die Rolle der Polizei und des Geheimdienstes, als von den Piraten auf die Tätigkeit dieses Dienstes in der Bildungsarbeit hingewiesen wurde. Die Vertreterin der Linken hatte es schwer, in dieser allgemeinen Harmonie gegen rechts eigene Akzente zu setzen und stellte die Frage, warum denn in den vergangenen Monaten die von den Linken vorgeschlagenen Programme gegen rechts nicht umgesetzt wurden, wenn sich alle so einig seien. Als ein Vertreter der PdL dann die Frage stellte, warum denn nun außer Piraten und Linke alle gegen rechts seien, während sie vorher oft Anleihen am dumpfen Rassismus gemacht hätten, um Wahlen zu gewinnen, wurde das vom FDP –Vertreter als „unfair“ bezeichnet. Das war aber wohl auch die einzig erkennbare Differenz unter den Wahlkämpfern… Diese radikale Einigkeit gegen rechts ist erfreulich und wir werden sehen, ob das weiter trägt, als bis zum Wahltag. Quelle: www.scharf-links.de vom 11.05.12

Gemauschel hinter verschlossenen Türen

Mittwoch, 30. Mai 2012 von Huste
Hinter verschlossenen Türen, in nichtöffentlicher Sitzung, wurde die Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) in der Grafschaft von Mitgliedern des Verbandsgemeinderats und möglichen Investoren thematisiert. Dazu erklärt Marion Morassi, Sprecherin der LINKEN im Kreis Ahrweiler: Wieder einmal sollen die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Obwohl Ministerpräsident Kurt Beck eindeutig erklärte, in Rheinland-Pfalz werde es nur ein einziges FOC geben und das stehe in Zweibrücken, versuchen Kommunalpolitiker und Finanzjongleure immer wieder, diese klare Aussage zu unterlaufen. Sogar Becks SPD-Parteifreundin Andrea Nahles kümmerte sich im Wahlkampf nicht um das Versprechen ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und sagte im Kreise mehrerer Bürgermeister, sie werde sich für die Ansiedlung eines FOC im Kreis Ahrweiler stark machen. Auch die Grünen hatten sich - ebenso wie DIE LINKE und die Vertretung Bad Neuenahrer Einzelhändler - vehement gegen ein FOC ausgesprochen. Ausschlaggebend waren nicht zuletzt die eindeutigen Gutachten, die eine Kaufkraftabwanderung in Millionenhöhe prognostizierten. Seit Eveline Lemke als Wirtschaftsministerin am Mainzer Regierungstisch sitzen darf, ist das Thema für sie vom Tisch - auf ein gebrochenes Wahlversprechen mehr oder weniger scheint es ihr nicht anzukommen. Die Ansiedlung eines FOC bedeutet für die umliegenden Städte und Gemeinden Gefährdung von Arbeitsplätzen und Unternehmer-Existenzen. Einzelhändler werden dem Dumpingpreis-Druck nicht standhalten können und verlieren Umsatz. Das renommierte Dortmunder Stadtforschungs- und Planungsbüro Junker und Kruse spricht von Umsatzeinbußen bis zu neun Prozent, ein anderes Gutachten sagt allein für Bonn einen Umsatzverlust in Höhe von mehreren Millionen Euro voraus. Wenn Einzel- und Fachhändler ihre Läden schließen müssen, stehen Fachkräfte auf der Straße: Der Bedarf an tariflich anständig bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist erfahrungsgemäß in großen Einkaufszentren nicht sehr hoch, da hier vornehmlich gering bezahlte Jobs angeboten werden. Zudem veröden die Innenstädte, und das soziale Leben spielt sich nur noch auf dem Mega-Parkplatz vor dem profitorientierten Leuchtturmprojekt auf der grünen Wiese ab. DIE LINKE steht für Transparenz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Wir fordern Politik und Verwaltung auf, bezüglich des FOC den Stand der Dinge offenzulegen. Gespräche hinter verschlossenen Türen erinnern an einen früheren Anlauf des FWG- Politikers Rolf Deissler, das FOC auf Biegen und Brechen durchzusetzen - mit Hilfe von bis heute geheimgehaltenen Investoren aus Köln. Es kann nicht sein, dass sich profitorientierte Finanzleute über die ministerielle Entscheidung gegen ein FOC in der Grafschaft hinwegsetzen. http://www.dielinke-ahrweiler.de/nc/die_linke/presse/detail/artikel/gemauschel-hinter-verschoeossenen-tueren/ Quelle: DIE LINKE Bad Neuenahr, 30.05.12

Millionenpleite vor der Tür – Neuer Crash am Nürburgring. Rot-Grün in Mainz erbittet „Rettungsbeihilfe“ von der EU in Brüssel

Montag, 28. Mai 2012 von Huste
Die Mainzer Landesregierung hat am vergangenen Freitag die Katze aus -dem Sack gelassen und offiziell bestätigt, dass die landeseigene Nürburgring GmbH unmittelbar vor der Millionenpleite steht. Beck-Kronprinz und Infrastrukturminister Lewentz (SPD) sah sich offenbar gezwungen, bei der EU in Brüssel um „Rettungsbeihilfe“ in Millionenhöhe für die landeseigene Gesellschaft zu bitten. Die Nürburgring GmbH ist die Eigentümerin der Rennstrecke und aller Immobilien des Freizeitparks am Nürburgring. Um das Schlimmste zu vermeiden, will Minister Lewentz (SPD) der seiner politischen Verantwortung unterstehenden Landesimmobiliengesellschat Nürburgring GmbH zusätzlich ein Millionenschweres „Gesellschafterdarlehen“ aus Mitteln der der Landesregierung verschaffen, damit wenigstens die Zinsen für einen bestehenden 330-Millionen-Euro-Kredit bezahlen werden können. Die Nürburgring GmbH ist zwar Alleineigentümerin aller Immobilien am Ring, verfügt aber zurzeit über keinerlei Einnnahmen. Denn alle Immobilien sind auf Geheiß der Landesregierung an eine private Betreibergesellschaft verpachtet und der "Pächter" zahlt keine Pacht. Geschäftsführer und Gesellschafter dieser rein privaten Betreibergesellschaft mit dem Namen Nürburgring Automotive GmbH. sind die Herren Lindner und Richter. Gegen Richter ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenzer seit Monaten wegen des Verdachts auf Untreue und Millionenbetrug im Zusammenhang mit staatlichen Subventionen für den Nürburgring. Die Nürburgring Automotive GmbH weigert sich seit vielen Monaten, der landeseigenen Eigentümergesellschaft Nürburgring GmbH die vertraglich vereinbarte Pacht zu zahlen. Selbst nachdem im Auftrag der Landesregierung Räumungsklage erhoben wurde, wird immer noch kein einziger Cent Pacht bezahlt. Die Rennstrecke, die Einrichtungen und die Gebäude am Ring werden auch nicht zurückgegeben. Die staatlichen Immobiliengesellschaft Nürburgring GmbH ist wegen des Millionenschweren Pachtausfalls inzwischen unfähig geworden, die für die Immobilienfinanzierung an die Bank zu zahlenden Zinsen aufzubringen und steht dshalb vor der Pleite. Die jetzt eingeleitete so genannte Rettungsaktion der rot-grünen Landesregierung für die ihre eigene Immobiliengesellschaft Nürburgring GmbH ist de facto eine neue Millionensubvention für die privaten Betreiber Lindner und Richter und ihre Nürburgring Automotive GmbH. Diese betreiben den ihnen nicht gehörenden Freizeitpark und die Rennstrecke, kassieren alle Einnahmen und zahlen keine Pacht. Die für das Desaster am Nürburgring verantwortlichen SPD-Politiker Beck und Lewentz verbreiten auch weiterhin einen völlig unangebrachten Optimismus. Mit schier unglaublicher Schönfärberei hinsichtlich des endgültig gescheiterten „Leuchttumprojekts“ Nürburgring betrügen sie die Öffentlichkeit und tun gerade so, als würden sich die völlig unlösbaren Finanzierungs- und Betriebsprobleme und das enorme Defizit des maßlos überdimensionierten Freizeitparks demnächst in Luft auflösen. Hinter vorgehaltener Hand munkeln schon die Spötter, Beck und Lewentz seien genmeinsam bei einer Bittprozession zum Heiligen Rock in Trier gesehen worden.Da dies alles auf dem Rücken der Steuerzahler geschieht, ist die Sache für solche Witzchen eigentlich zu ernst. Obwohl die katastrophale Entwicklung des Nürburgringprojekts seit vielen Monaten absehbar ist, hat es die rot-grüne Landesregierung dennoch versäumt, im gerade erst beschlossenen Landeshaushalt für den Fall der Fälle angemessen Vorsorge zu treffen. In der Nürburgring-Rücklage sind dort gerade mal acht Millionen für 2012 und fünf Millionen für 2013 eingestellt. Tatsächlich werden aber hier und jetzt schon weit über 330 Mio benötigt, um das gescheiterte Nürburgring-Projekt wenigstens einstweilen vor dem Crash zu retten. Dem offiziellen Sprecher des Innenministers Lewentz (SPD) fiel doch tatsächlich in der Freitäglichen Pressekonferenz nichts Besseres ein, als zu der neuerlichen Katastrophe am Nürburgring lakonisch zu erklären, dass Land müsse jetzt seiner eigenen Immobiliengesellschaft „unter die Arme greifen“. Dass es sich in Wirklichkeit um eine weitere Millionenschwere Subvention aus Steuermitteln auf dem Rücken der "kleinen Leute zugunsten der privaten Profiteure handelt, verschweigt die rot-grüne Landesregierung vorsätzlich. Die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke deckt wie immer stillschweigend alle Sauereien und ist wie gewohnt auf Tauchstation. Dies ist ein ausgemachter Betrug an den Wählerinnen und Wählern der Grünen - haben diese doch noch vor einem Jahr im Landtagswahlkampf 2011 nachdrücklich versprochen, die Millionenschwere Steuerverschwendung am Nürburgring schnellstens zu beenden. Jetzt handeln die Landesgrünen aber nach der peinlichen Devise: Die Hauptsache ist, "wir sind Minister"! Sa 26. Mai 2012 - 00:30 h Quelle: Deutsche Bundesbank, Welt-Online, Redaktion 'Der Demokratische Sozialist': WiVo

Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch. Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche vor.Von Sven Lüders

Freitag, 25. Mai 2012 von Huste
Der Rechtsausschuss des 17. Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch (23. Mai), eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der "Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" (BT-Drs. 17/9389). Mit ihm will die Regierungskoalition im Jugendstrafrecht die Möglichkeit schaffen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe auch Jugendarrest anordnen zu können. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Jens Puschke vom Bundesvorstand der HU, fasst die Kritik zusammen: "Schon der 'normale' Jugendarrest ist äußerst fragwürdig, als Warnschussarrest würde er erzieherisch wertlos oder gar kontraproduktiv." Der Jugendarrest weise eine höhere Rückfallquote auf als Jugendstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Warnschussarrest könne noch weniger erzieherisch wirken - für eine nachhaltige Einflussnahme sei die maximale Arrestdauer von 4 Wochen schlicht zu kurz, so Puschke. "Deshalb wird diese Form des Arrests bei den Jugendlichen eher zu einem Gewöhnungseffekt führen - nach dem Motto: 'Der Freiheitsentzug war gar nicht so schlimm!' Wie eine mäßig erfolgreiche Sanktion (der Arrest) durch die Zugabe einer weiteren, schlechter wirkenden Sanktion (dem Warnschuss) verbessert werden soll, kann niemand vernünftig erklären." Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf haben sich offensichtlich die Befürworter einer symbolischen Law-and-Order-Kriminalpolitik in der Koalition durchgesetzt. Seit Jahren verfolgen sie - gegen den Widerstand aus Strafrechtspraxis und Kriminalwissenschaft - die Einführung des sog. Warnschussarrestes. Dagegen sieht die Humanistische Union den Gesetzgeber in Sachen Jugendstrafrecht ganz anders gefordert: "Schon die gegenwärtigen Regelungen zum Jugendarrest sind verfassungsrechtlich fragwürdig. Die mit dem Arrest verbundenen Sanktionen werden im bisherigen Gesetz nicht hinreichend bestimmt, seine erzieherische Konzeption stammt erkennbar noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Bevor der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Jugendarrests ausweitet, wäre er deshalb besser beraten, zunächst einmal dessen rechtsstaatliche Grundlagen und seine erzieherischen Absichten klarzustellen." Quelle: Pressemitteilung Humanistische Union Deutschland, 23. Mai 2012 Die Humanistische Union ist die größte Bürgerrechtsorganisation in Deutschland.

Der Hochmoselübergang – ein wirtschaftspolitischer Irrtum. Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 25.5.2012

Freitag, 25. Mai 2012 von Huste
Die Arbeiten an der Baustelle der Hochmoselbrücke, die vor einigen Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen waren, stocken nach wie vor. Der Baustopp, den die rheinland-pfälzische Landesregierung vor zwei Wochen dementiert hatte, hält offenbar weiter an. Auch die abgereisten Bautrupps sind bisher nicht wieder zurückgekehrt. Die hierzu abgegebenen kargen Statements des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministeriums über vorübergehende Meinungsverschiedenheiten und angeblich neu vorliegende Berechnungen zur Statik können diese Vorgänge nicht wirklich erklären. Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Bürgerinitiative Pro-Mosel unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in diese Berechnungen verlangt. Es geht nicht zuletzt um die Frage, welche Veränderungen damit für die bisherige Bauplanung verbunden sind, welcher zusätzliche Aufwand zu erwarten ist und was dies für die Kosten und die Bauzeit bedeutet. Je nach Umfang der Änderungen könnte sogar ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich werden. "Angesichts dieser offenkundigen Unklarheiten fordern wir einen Stopp sämtlicher Arbeiten am Hochmoselübergang!", so Heide Weidemann von der Bürgerinitiative Pro-Mosel. "Es kann nicht angehen, dass täglich etwa 100.000 Euro an öffentlichen Geldern im Boden versenkt werden, ohne dass man weiß, ob und zu welchem Preis die Strecke jemals fertiggestellt werden kann. Ein Schnitt zum jetzigen Zeitpunkt ist allemal besser als eine endlose Geschichte, die zum sinnlosen Millionengrab für unsere Steuergelder wird!" Der Regionalflughafen Hahn beispielsweise, dessen bessere Anbindung stets propagiert wurde, war für die jüngste Verkehrsprognose mit 4 Millionen Passagieren pro Jahr einkalkuliert worden. Tatsächlich aber verliert der Flughafen stetig an Bedeutung und kommt zur Zeit auf ca. 2,8 Millionen Passagiere mit sinkender Tendenz. Auch als Frachtflughafen wird er den Erwartungen nicht gerecht: Die Lufthansa hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass der ehemalige Militärflugplatz für sie niemals eine Alternative zum Frankfurter Flughafen sein könne. Auch in diesem Monat erlebte der Hahn erneut einen starken Einbruch bei den Fracht- und Passagierzahlen gegenüber dem Vorjahr. Ein laufendes EU-Beihilfeverfahren wegen des Vorwurfs illegaler öffentlicher Finanzhilfen könnte das Betriebsmodell sogar gänzlich in Frage stellen. Auf der Kostenseite der B 50 neu samt Hochmoselbrücke ist man offiziell bei 366 Millionen Euro, eine Zahl, die wohl noch etliche Korrekturen nach oben erfahren wird. Abgesehen von den üblichen Kostensteigerungen fehlen in dieser Summe die Konsequenzen aus den jüngst aufgetauchten statischen Problemen samt der Verzögerungen. Ebenfalls nicht enthalten sind die Entschädigungskosten und diverse Einnahmeverluste durch den zu erwartenden Rückgang im Tourismus. Auch die derzeit laufenden Bemühungen um einen UNESCO-Welterbetitel an der Mosel könnten an der schmucklosen Riesenbrücke aus Beton scheitern und so langfristig zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen. Georg Laska von Pro-Mosel: "Der Hochmoselübergang wurde immer als Förderung der regionalen Wirtschaft gepriesen, doch das Gegenteil ist realistischer. Bislang steht die Region mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 % sehr gut da. Bundesweit liegt diese bei 7 %." Laska weiter: "Leider wirft der Hochmoselübergang bereits seine Schatten voraus: Die Immobilienpreise fallen ins Bodenlose und Touristen wenden sich ab. Wenn wir nicht aufpassen, entsteht hier das unübersehbare Denkmal eines verhängnisvollen wirtschaftpolitischen Fehlers." Am 3. Juni wird die Bürgerinitiative anlässlich des Radfahr-Events Happy Mosel bei den Teilnehmern breite Unterstützung für ihre Forderung nach einem sofortigen Baustopp suchen.

Inhaltliche Differenzen. Sascha Stanicic warnt auf der Webseite der SAV (Sozialistische Alternative) »Auch eine Doppelspitze Schwabedissen/Kipping ist kein Garant für einen politischen Neuanfang«:

Freitag, 25. Mai 2012 von Huste
Sahra Wagenknecht hat die derzeitige Situation der Linken treffend als eine Existenzkrise bezeichnet. In Umfragen fällt die Partei weiter ab, mittlerweile wird sie bei sechs Prozent gehandelt. Die Auseinandersetzung der letzten Wochen erscheinen als Kampf mächtiger Männer um Posten und Einfluß. »Lafontaine gegen Bartsch« gehört nach dem Rückzug des Saarländers nun aber der Vergangenheit an. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen haben mittlerweile, unterstützt von Caren Lay, Thomas Nord, Brigitte Ostmeyer und Jan van Aken, ihre Bereitschaft, eine neue Doppelspitze zu bilden, erklärt. Doch nicht Personalentscheidungen, sondern nur eine klare inhaltliche Richtungsentscheidung können die Partei aus der Krise führen. Worum es bei den Differenzen in der Linken ursächlich geht, wird klar, wenn man einen Blick nach Brandenburg wirft. Dort hat der Linke-Finanzminister Helmut Markov einen Personalabbau im öffentlichen Dienst vorgeschlagen, den der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic als »Merkel pur« bezeichnet hat. Markov steht im Lager der sogenannten »Reformer«, die im wesentlichen aus der alten PDS kommend, seit vielen Jahren auf Regierungsbeteiligungen mit der SPD setzen und eine »Politik des kleineren Übels« akzeptieren, die Privatisierungen, Stellenabbau und Sozialkürzungen nicht grundsätzlich ablehnt. Dieser Flügel der Partei ist unter anderem für zehn Jahre rot-rotem Senat in Berlin verantwortlich. In diesen zehn Jahren wurde gewerkschaftsfeindliche Tarifflucht begangen, die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Wohnungen privatisiert. Das Ergebnis: Die Linke verlor die Hälfte ihrer Wähler und die Bindung zu den sozialen Bewegungen und zu Gewerkschaftsaktivisten in der Hauptstadt. Dietmar Bartsch und die Unterzeichner des alternativen Leitantrags zum Göttinger Bundesparteitag gehören zu diesem Flügel. Sie sehen die Gelegenheit, ihre Position in der Partei und ihrem Apparat auszubauen. Sollte ihnen das gelingen und würden sie die Politik der Partei auch auf Bundesebene stärker bestimmen, würde sich Die Linke überflüssig machen. (…) Die Kandidatur von Katharina Schwabedissen und Katja Kipping erscheint zweifellos vielen Parteimitgliedern, die von den Ereignissen der letzten Wochen entsetzt waren, als eine Chance, die internen Streitereien zu beenden und mit einem jungen, authentischen Team einen Neuanfang zu wagen. Aber in der von ihnen verfaßten Erklärung steht unter anderem folgender Satz: »Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen.« Dieser eindeutig positive Bezug auf die bisher erfolgten Regierungsbeteiligungen mit der SPD und die Aussage, daran solle angeknüpft werden, läßt Böses ahnen. Alle bisherigen Regierungsbeteiligungen haben zu Stellenabbau und anderen Verschlechterungen für Teile der Arbeiterklasse geführt und widersprechen damit dem Erfurter Parteiprogramm. Daran darf nicht angeknüpft werden! Wird doch daran angeknüpft, wird Die Linke nicht aus der Krise kommen. www.sozialismus.info/?sid=4860 Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.12

Kollektive Realitätsverweigerung. Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte am Mittwoch den EU-Sondergipfel in einer Presseerklärung:

Donnerstag, 24. Mai 2012 von Huste
Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muß dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und Die Linke könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibifunktion. Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Sonst wird die Bevölkerung in Europa durch die ungeheuerlichen Bankenrettungen immer weiter belastet. Um das zu vermeiden, müssen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem eine öffentliche Bank Kredite an Staaten ohne Zinsaufschlag ausgibt und sich bei der Europäischen Zentralbank refinanziert. (…). Quelle: www.jungewelt.de vom 24.05.12

750 SCHÜLER-TICKETS FÜR SC 07-SPIEL ANGEFORDERT. Bad Neuenahr

Mittwoch, 23. Mai 2012 von Huste
Die Schülerticket-Aktion des SC 07 Bad Neuenahr für das Heimspiel des Frauenfußball - Bundesligisten an Pfingstmontag gegen Bayer 04 Leverkusen steht. Die Schulen haben 750 kostenlose Eintrittskarten angefordert. SC 07-Präsident Bernd Stemmeler und Landrat Dr. Jürgen Pföhler sprechen von einem "großen Erfolg", der Landrat richtete einen nochmaligen Dank an den Verein aus. Die Sponsoring-Aktion soll die Beliebtheit des Frauen- und Mädchenfußballs im Kreis Ahrweiler weiter erhöhen. Aus Platzgründen hat der Verein sein Angebot in einer ersten Aktion nicht an sämtliche Schulen gerichtet, sondern an die zwölf Schulen in Trägerschaft des Kreises. Für das Spiel des SC 07 gegen Leverkusen (Pfingstmontag, 28. Mai, 14 Uhr, Apollinarisstadion Bad Neuenahr) konnten die Schülerinnen und Schüler der Kreisschulen plus eine Begleitperson und Lehrer ein kostenloses Ticket anfordern. Quelle: Kreisverwaltung Ahrweiler, Pressedienst

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