Wolfgang Huste Polit- Blog

Mister X soll Polizist sein. Von Claudia Wangerin

Donnerstag, 31. Mai 2012 von Huste

Das sächsische Innenministerium ist durch die Verbindungsdaten der mutmaßlichen Neonaziterroristin Beate Zschäpe in Erklärungsnot geraten. Zwei staatliche Stellen hatten demnach am 4. November 2011 versucht, die seit Jahren untergetauchte Rechtsextremistin auf dem Handy anzurufen. Der Pressesprecher des sächsischen Innenministeriums, Frank Wend, sagte am Mittwoch gegenüber junge Welt, Zschäpe sei von der Polizei in Unkenntnis ihrer Identität angerufen worden, weil ihre Wohnung brannte. Erst auf Nachfrage erklärte Wend, die Polizei habe dazu einen Festnetzanschluß und zwei Handys benutzt.

Gazas Blockade beenden! Von Inge Höger, MdB

Mittwoch, 30. Mai 2012 von Huste

„Ich erwarte von dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, das Thema Freiheit mit Inhalt zu füllen, indem er sich während seines Aufenthalts in Israel klar für ein Ende der Blockade Gazas ausspricht,“ fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zwei Jahre nach der gewaltsamen Enterung und Entführung der Mavi Marmara und der Ermordung von neun türkischen Aktivisten durch ein Sondereinsatzkommando der israelischen Armee ist die Lage in Gaza nach wie vor hoffnungslos. Israel hat die Blockade und Isolation von mehr als 1.5 Mio. auf engstem Raum eingepferchten Menschen nicht beendet, die Wirtschaft Gazas ist weitgehend zerstört. Der Export von im
Gazastreifen produzierten Gütern nach Israel und ins Westjordanland wird fünf Jahre nach Beginn der Blockade noch immer verhindert, bestätigte der für
palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zuständige UN-Vertreter Filippo Grandi. Inge Höger weiter:

PRO“vokation dank massiver Notstandsübung der Staatsmacht gelungen. Von Horst Hilse

Mittwoch, 30. Mai 2012 von Huste

Nach den massiven und meist erfolgreichen Protesten der vergangenen Jahre in Köln gegen das Rassistengesindel hat man sich bei der Obrigkeit nun auf eigene preußische Traditionen besonnen und macht „die Straße frei“ für braune Suppe-Truppe mit Anzug und Krawatte.

Dies bietet zugleich eine passende Gelegenheit, um in weiser Voraussicht auf unruhigere Zeiten schon mal kleinere Notstandsübungen zu veranstalten.

Bereits am 28. Januar 2012 wurde der Stadtteil Köln-Kalk mit seinen weit über 50 000 Einwohnern in Belagerungszustand mit Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Straßensperren, polizeilichen Kamerawagen, Ausweiskontrollen für Anwohner, Schließung der Einkaufsstraße, etc. versetzt. Die Zahlen, der an solchen Imitationen von Diktaturszenarien beteiligten Beamten dürften erheblich über den angegebenen offiziellen Zahlen liegen. – die Kosten insgesamt wohl auch.

Gemauschel hinter verschlossenen Türen

Mittwoch, 30. Mai 2012 von Huste

Hinter verschlossenen Türen, in nichtöffentlicher Sitzung, wurde die Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) in der Grafschaft von Mitgliedern des Verbandsgemeinderats und möglichen Investoren thematisiert. Dazu erklärt Marion Morassi, Sprecherin der LINKEN im Kreis Ahrweiler:

Wieder einmal sollen die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Obwohl Ministerpräsident Kurt Beck eindeutig erklärte, in Rheinland-Pfalz werde es nur ein einziges FOC geben und das stehe in Zweibrücken, versuchen Kommunalpolitiker und Finanzjongleure immer wieder, diese klare Aussage zu unterlaufen. Sogar Becks SPD-Parteifreundin Andrea Nahles kümmerte sich im Wahlkampf nicht um das Versprechen ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und sagte im Kreise mehrerer Bürgermeister, sie werde sich für die Ansiedlung eines FOC im Kreis Ahrweiler stark machen.

Millionenpleite vor der Tür – Neuer Crash am Nürburgring. Rot-Grün in Mainz erbittet „Rettungsbeihilfe“ von der EU in Brüssel

Montag, 28. Mai 2012 von Huste

Die Mainzer Landesregierung hat am vergangenen Freitag die Katze aus -dem Sack gelassen und offiziell bestätigt, dass die landeseigene Nürburgring GmbH unmittelbar vor der Millionenpleite steht. Beck-Kronprinz und Infrastrukturminister Lewentz (SPD) sah sich offenbar gezwungen, bei der EU in Brüssel um „Rettungsbeihilfe“ in Millionenhöhe für die landeseigene Gesellschaft zu bitten. Die Nürburgring GmbH ist die Eigentümerin der Rennstrecke und aller Immobilien des Freizeitparks am Nürburgring.

Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch. Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche vor.Von Sven Lüders

Freitag, 25. Mai 2012 von Huste

Der Rechtsausschuss des 17. Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch (23. Mai), eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ (BT-Drs. 17/9389). Mit ihm will die Regierungskoalition im Jugendstrafrecht die Möglichkeit schaffen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe auch Jugendarrest anordnen zu können.

Der Hochmoselübergang – ein wirtschaftspolitischer Irrtum. Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 25.5.2012

Freitag, 25. Mai 2012 von Huste

Die Arbeiten an der Baustelle der Hochmoselbrücke, die vor einigen Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen waren, stocken nach wie vor. Der Baustopp, den die rheinland-pfälzische Landesregierung vor zwei Wochen dementiert hatte, hält offenbar weiter an. Auch die abgereisten Bautrupps sind bisher nicht wieder zurückgekehrt.

Die hierzu abgegebenen kargen Statements des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministeriums über vorübergehende Meinungsverschiedenheiten und angeblich neu vorliegende Berechnungen zur Statik können diese Vorgänge nicht wirklich erklären. Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Bürgerinitiative Pro-Mosel unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in diese Berechnungen verlangt. Es geht nicht zuletzt um die Frage, welche Veränderungen damit für die bisherige Bauplanung verbunden sind, welcher zusätzliche Aufwand zu erwarten ist und was dies für die Kosten und die Bauzeit bedeutet. Je nach Umfang der Änderungen könnte sogar ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich werden.

Inhaltliche Differenzen. Sascha Stanicic warnt auf der Webseite der SAV (Sozialistische Alternative) »Auch eine Doppelspitze Schwabedissen/Kipping ist kein Garant für einen politischen Neuanfang«:

Freitag, 25. Mai 2012 von Huste

Sahra Wagenknecht hat die derzeitige Situation der Linken treffend als eine Existenzkrise bezeichnet. In Umfragen fällt die Partei weiter ab, mittlerweile wird sie bei sechs Prozent gehandelt. Die Auseinandersetzung der letzten Wochen erscheinen als Kampf mächtiger Männer um Posten und Einfluß. »Lafontaine gegen Bartsch« gehört nach dem Rückzug des Saarländers nun aber der Vergangenheit an. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen haben mittlerweile, unterstützt von Caren Lay, Thomas Nord, Brigitte Ostmeyer und Jan van Aken, ihre Bereitschaft, eine neue Doppelspitze zu bilden, erklärt. Doch nicht Personalentscheidungen, sondern nur eine klare inhaltliche Richtungsentscheidung können die Partei aus der Krise führen.

Kollektive Realitätsverweigerung. Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte am Mittwoch den EU-Sondergipfel in einer Presseerklärung:

Donnerstag, 24. Mai 2012 von Huste

Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muß dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und Die Linke könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibifunktion. Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Sonst wird die Bevölkerung in Europa durch die ungeheuerlichen Bankenrettungen immer weiter belastet. Um das zu vermeiden, müssen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem eine öffentliche Bank Kredite an Staaten ohne Zinsaufschlag ausgibt und sich bei der Europäischen Zentralbank refinanziert. (…).

750 SCHÜLER-TICKETS FÜR SC 07-SPIEL ANGEFORDERT. Bad Neuenahr

Mittwoch, 23. Mai 2012 von Huste

Die Schülerticket-Aktion des SC 07 Bad Neuenahr für das Heimspiel des Frauenfußball – Bundesligisten an Pfingstmontag gegen Bayer 04 Leverkusen steht. Die Schulen haben 750 kostenlose Eintrittskarten angefordert. SC 07-Präsident Bernd Stemmeler und Landrat Dr. Jürgen Pföhler sprechen von einem „großen Erfolg“, der Landrat richtete einen nochmaligen Dank an den Verein aus. Die Sponsoring-Aktion soll die Beliebtheit des Frauen- und Mädchenfußballs im Kreis Ahrweiler weiter erhöhen. Aus Platzgründen hat der Verein sein Angebot in einer ersten Aktion nicht an sämtliche Schulen gerichtet, sondern an die zwölf Schulen in Trägerschaft des Kreises. Für das Spiel des SC 07 gegen Leverkusen (Pfingstmontag, 28. Mai, 14 Uhr, Apollinarisstadion Bad Neuenahr) konnten die
Schülerinnen und Schüler der Kreisschulen plus eine Begleitperson und Lehrer ein kostenloses Ticket anfordern.

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