Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Arbeiten an der Baustelle der Hochmoselbrücke, die vor einigen Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen waren, stocken nach wie vor. Der Baustopp, den die rheinland-pfälzische Landesregierung vor zwei Wochen dementiert hatte, hält offenbar weiter an. Auch die abgereisten Bautrupps sind bisher nicht wieder zurückgekehrt.

Die hierzu abgegebenen kargen Statements des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministeriums über vorübergehende Meinungsverschiedenheiten und angeblich neu vorliegende Berechnungen zur Statik können diese Vorgänge nicht wirklich erklären. Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Bürgerinitiative Pro-Mosel unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in diese Berechnungen verlangt. Es geht nicht zuletzt um die Frage, welche Veränderungen damit für die bisherige Bauplanung verbunden sind, welcher zusätzliche Aufwand zu erwarten ist und was dies für die Kosten und die Bauzeit bedeutet. Je nach Umfang der Änderungen könnte sogar ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich werden.

„Angesichts dieser offenkundigen Unklarheiten fordern wir einen Stopp sämtlicher Arbeiten am Hochmoselübergang!“, so Heide Weidemann von der Bürgerinitiative Pro-Mosel. „Es kann nicht angehen, dass täglich etwa 100.000 Euro an öffentlichen Geldern im Boden versenkt werden, ohne dass man weiß, ob und zu welchem Preis die Strecke jemals fertiggestellt werden kann. Ein Schnitt zum jetzigen Zeitpunkt ist allemal besser als eine endlose Geschichte, die zum sinnlosen Millionengrab für unsere Steuergelder wird!“

Der Regionalflughafen Hahn beispielsweise, dessen bessere Anbindung stets propagiert wurde, war für die jüngste Verkehrsprognose mit 4 Millionen Passagieren pro Jahr einkalkuliert worden. Tatsächlich aber verliert der Flughafen stetig an Bedeutung und kommt zur Zeit auf ca. 2,8 Millionen Passagiere mit sinkender Tendenz. Auch als Frachtflughafen wird er den Erwartungen nicht gerecht: Die Lufthansa hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass der ehemalige Militärflugplatz für sie niemals eine Alternative zum Frankfurter Flughafen sein könne. Auch in diesem Monat erlebte der Hahn erneut einen starken Einbruch bei den Fracht- und Passagierzahlen gegenüber dem Vorjahr. Ein laufendes EU-Beihilfeverfahren wegen des Vorwurfs illegaler öffentlicher Finanzhilfen könnte das Betriebsmodell sogar gänzlich in Frage stellen.

Auf der Kostenseite der B 50 neu samt Hochmoselbrücke ist man offiziell bei 366 Millionen Euro, eine Zahl, die wohl noch etliche Korrekturen nach oben erfahren wird. Abgesehen von den üblichen Kostensteigerungen fehlen in dieser Summe die Konsequenzen aus den jüngst aufgetauchten statischen Problemen samt der Verzögerungen. Ebenfalls nicht enthalten sind die Entschädigungskosten und diverse Einnahmeverluste durch den zu erwartenden Rückgang im Tourismus. Auch die derzeit laufenden Bemühungen um einen UNESCO-Welterbetitel an der Mosel könnten an der schmucklosen Riesenbrücke aus Beton scheitern und so langfristig zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen.

Georg Laska von Pro-Mosel: „Der Hochmoselübergang wurde immer als Förderung der regionalen Wirtschaft gepriesen, doch das Gegenteil ist realistischer. Bislang steht die Region mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 % sehr gut da. Bundesweit liegt diese bei 7 %.“ Laska weiter: „Leider wirft der Hochmoselübergang bereits seine Schatten voraus: Die Immobilienpreise fallen ins Bodenlose und Touristen wenden sich ab. Wenn wir nicht aufpassen, entsteht hier das unübersehbare Denkmal eines verhängnisvollen wirtschaftpolitischen Fehlers.“

Am 3. Juni wird die Bürgerinitiative anlässlich des Radfahr-Events Happy Mosel bei den Teilnehmern breite Unterstützung für ihre Forderung nach einem sofortigen Baustopp suchen.