Wolfgang Huste Polit- Blog

Ich hoffe, dass die Sozialisten in Griechenland am morgigen Sonntag die Wahl gewinnen und wenn ja, dass sie die Chance ergreifen, von Grund auf Veränderungen einzuleiten, statt nur kleine „Reförmchen“. Des weiteren hoffe ich, dass dann die Konzerne, insbesondere die Reedereien, vergesellschaftet werden. Die Sozialisten sollten die Kapitalflucht unterbinden bzw. unter Strafe stellen. Da viele Reeder so gut wie keine Steuer zahlen und zahlten (schon zu Zeiten der Militärregierung nicht), ist es nur gerecht, wenn eine sozialistische Regierung, die diese Bezeichnung auch verdient und mit einem entsprechenden Inhalt füllt, diese Reeder unentschädigt (!) enteignet und die Werften bzw. Reedereien und Großkonzerne in die Hände der jeweiligen Belegschaft überführt.

Internationale Spekulationsgeschäfte der Banken müssen ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Banken sollten nur der Realwirtschaft dienen. Nur wenn reale Gegenwerte vorhanden sind, sollten zukünftige Bankgeschäfte erlaubt werden; in einer ähnlichen Form, wie es die Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisenbanken und andere Regionalbanken bei uns per Gesetz machen (sollten). Aus Sicherheitsgründen muss das Militär schnellstens (!) entmachtet und unter einer demokratischen Kontrolle gebracht werden, bevor es zu spät ist (das gilt insbesondere auch für Ägypten!). Die Rüstungsindustrie muß eingesellt werden, weil sie keine gesellschaftlich sinnvollen Produkte liefert und Kapital unnötig bindet, was man für ökonomisch, soziale und ökologisch sinnvollere Industriezweige bzw. Produkte benötigt. Zukünftig sollte innerhalb aller Produktionsprozesse die Frage gestellt werden: „Wem dient dieses und jenes für was und welche konkreten Auswirkungen hat dieses oder jenes Produktionsverfahren bzw. Produkt auf die Gesellschaft, auf die Natur und Umwelt?“. Eine Rüstungskonversion ist demnach eine Notwendigkeit ersten Ranges! Wenn nur zwei der von mir skizzierten Forderungen nicht ausgeführt werden, droht Griechenland ein ökonomisches und soziales Desaster schlimmsten Ausmaßes! Des weiteren droht in Griechenland (und Ägypten) eine Militärdiktatur! Nur die Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie im Sinne einer sozialistischen (!) Rätedemokratie wäre ein radikaler Befreiungsschlag zugunsten der griechischen Bevölkerung und die Chance auf einen ökonomischen und sozialen Neuanfang! Alles andere wäre nur ein auf Dauer wirkungsloses herumdoktern an der Phänoebene des real existierenden Kapitalismus. Die Beibehaltung der kapitalistischen Produktionsweise, des kapitalistischen Systems „als solches“, wäre mittelfristig der ökonomische und soziale Untergang Griechenlands. Das trifft sinngemäß auch auf andere kapitalistisch determinierte Staaten zu, insbesondere auf Ägypten und die Maghrebstaaten! Weitere Ziele sollten sein: Schnellstmöglicher Austritt aus der NATO und die Bildung einer blockfreien Staatenassoziation, in der Griechenland, Spanien und Portugal eine führende Rolle einnehmen, unter den von mir skizzierten Prämissen. Der Handel mit den nordafrikanischen Ländern und mit Lateinamerika muss ausgebaut und intensiviert werden. Das sind meine Vorschläge für eine bessere Alternative zugunsten der Majorität, der Natur und Umwelt, weit jenseits des Status Quo!