Wolfgang Huste Polit- Blog

Egal, wo er ist, um »Freiheit« geht’s spätestens im zweiten Absatz. Bundespräsident Joachim Gauck hat während einer Preisverleihungsrede im Kieler Institut für Weltwirtschaft am Sonntag an die Proteste in der DDR vor 59 Jahren erinnert. Am 17. Juni 1953 seien an mehr als 700 Orten in der DDR die »Menschen in den Aufstand gezogen«, sagte Gauck. Sie hätten gerufen: »Wir wollen freie Menschen sein.« Der damals vom Westen beförderte Protest war mit Hilfe von Panzern der Sowjet­armee beendet worden. Aber, so der Bundespräsident: »Die Niedergeschlagenen haben am Ende Mauern zum Einstürzen gebracht, und die Freiheit hat sich Raum geschaffen.«

Just am Tag, da Gauck an den Einsatz gegen demonstrierende Arbeiter erinnerte, machte ein Boulevardblatt bekannt, daß der BRD-Verbündete Saudi-Arabien, erfolgreich im Niederkartätschen von Protestierenden, weitaus mehr deutsche Kampfpanzer kaufen will als bisher bekannt. Das Königreich habe großes Interesse am Erwerb von 600 bis 800 neuen »Leopard 2«. Das berichtete Bild am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher war »nur« von bis zu 300 Panzern dieses Typs für den reaktionären Scheichstaat die Rede. Unklar ist, ob der Megadeal beim Riad-Besuch von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mit einer Unternehmerdelegation vor zwei Wochen eingefädelt wurde. Der Gesamtwert des »Leopard«-Auftrages wird in Industriekreisen laut BamS mit rund zehn Milliarden Euro beziffert, »abhängig von der Ausstattung, dem Umfang der zusätzlich georderten Technikausbildung, der Logistik sowie Ersatzteillieferungen«. Es wäre »einer der größten Rüstungsaufträge der bundesdeutschen Geschichte«.

Der »Leo« habe sich nach hartem Konkurrenzkampf gegen den US-Panzer M1 »Abrams« durchgesetzt, müßte für den Einsatz in der Wüste allerdings umgebaut werden. Bundestagsabgeordnete bestätigten dem Springer-Blatt, daß in Saudi-Arabien bereits Langzeittests mit dem »Leopard 2« laufen.

In der Bundesregierung gibt es dem Bericht zufolge »erhebliche Widerstände« gegen den Panzerdeal. Das Bundeskanzleramt sowie das Außen- und Wehrministerium signalisierten demnach Ablehnung. Befürwortet werde es im Wirtschaftsressort Röslers. Schließlich könne der Auftrag die Zukunft der Panzerbauer »Krauss Maffei Wegmann« und Rheinmetall sichern, die wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr »neue Absatzmärkte brauchen«. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heißt es, Saudi-Arabien sei der wichtigste Handelspartner am Golf, ein »riskantes, aber auch lukratives Pflaster«.

Zur Erinnerung: Die Panzer sollen an einen Staat geliefert werden, dessen Truppen im März 2011 ins Nachbarland Bahrain einmarschiert waren und dort den Volksaufstand gegen König Hamad bin Isa Al-Chalifa blutig niedergeschlagen haben. An diesem Mittwoch wird einem elfjährigen Jungen in der Hauptstadt Manama der Prozeß gemacht. Er war am 14. Mai bei Protesten gegen die Herrscherfamilie des Golfstaats verhaftet worden. Mit Freunden hatte er eine Straße mit Müllcontainern und Holzteilen blockiert und gefordert: Freiheit für Bahrain.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.06.12