Wolfgang Huste Polit- Blog

In eigener Sache: Solidarität des DGB Koblenz mit Antifaschisten und Radikaldemokraten Wolfgang Huste

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Heute erhielt ich folgende Solidaritätserklärung des DGB Koblenz. Das Schreiben ging an alle (!) DGB- Gliederungen in RLP. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Es ist gut, Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein. Solidarität ist unsere gemeinsame Stärke!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschaftskollege Wolfgang Huste aus Ahrweiler hat am 28. Juni am Amtsgericht Ahrweiler einen Prozess (9.00 Uhr, Sitzungssaal 4). Wolfgang bittet um Solidarität und würde sich freuen, wenn der Prozess gut besucht wird. Ihm wird vorgeworfen, auf seiner Homepage einen Link zu einem der Bündnisse gesetzt zu haben, das zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dortmund am 3. September 2011 aufgerufen hat. Wolfgang hatte deswegen einen Strafbefehl erhalten, gegen diesen hat er Widerspruch eingelegt, darüber wird am 28. Juni vor dem Amtsgericht verhandelt.
Zum Hintergrund:

In Dortmund gibt es seit Jahren eine starke Neonazi-Szene. Mindestens fünf Menschen wurden seit 2000 von Neonazis in Dortmund und Umgebung umgebracht. Die 1.-Mai-Demonstration des DGB wurde 2009 von 300 Neonazis angegriffen, nach drei Jahren sind jetzt in Dortmund Prozesse gegen einige der beteiligten Neonazis.
Ausgerechnet unter dem Motto „Antikriegstag“ versuchen Neonazis seit einigen Jahren, immer Anfang September, durch Dortmund zu marschieren.

Nachdem es anfänglich nur wenig Protest dagegen gab, gibt es mittlerweile mehrere Bündnisse, die sich den Neonazis entgegenstellen. Auch Gewerkschaften aus Dortmund und Nordrhein-Westfalen beteiligten sich an einem breiten Bündnis gegen die Neonazis und ihrem Aufmarschversuch: DGB Dortmund, DGB-Jugend Dortmund, DGB-Jugend Köln, DGB-Jugend NRW, junge NGG NRW, ver.di-Bezirk Dortmund, ver.di-Jugend Dortmund und der ver.di-Jugend NRW hatten ebenso wie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau einen Aufruf unterstützt, sich den Neonazis „gemeinsam in den Weg zu stellen“ und „den Nazi-Horden den Weg zu blockieren“. 2011 gab es einen Erfolg: über sechs Stunden lang wurde eine erfolgreiche, friedliche Blockade durchgeführt und so eine Änderung der Nazi-Route erzwungen, der Nazi-Aufmarsch musste auf eine kleine Nebenstraße verlegt werden!
Für uns als Gewerkschaften bedeutet Demokratie nicht, nur alle 4 Jahre ein Kreuz zu machen. Mitbestimmung beginnt im Alltag: einmischen, zusammenschließen und zusammen die Lebenssituationen verbessern!

Mit freundlichen Grüßen,

Gabi Weber
Regionsvorsitzende DGB Koblenz

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 21. Juni 2012 um 12:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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6 Comments

  1. Lieber Wolfgang,

    meine Gedanken und Solidarität werden bei Dir sein. Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein. Ich hoffe Du hast Erfolg.
    Solidarische Grüße, Jürgen

    Comment: Jürgen Lischewski – 21. Juni 2012 @ 14:12

  2. Ich danke Dir für Deine Solidarität! Ich wünsche Dir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung, damit wir auch weiterhin für die „gemeinsame Sache“ streiten können!

    Comment: Wolfgang Huste – 21. Juni 2012 @ 14:18

  3. Hallo Wolfgang, schlimm das man in Deutschland für das Richtige vor Gericht gezerrt wird. Meine Solidarität ist Dir sicher, ich wünsche Dir viel Glück.
    MsG
    Uli Maschke
    Göttingen

    Comment: Ulrich Maschke – 25. Juni 2012 @ 15:45

  4. Artikel 20
    (Verfassungsgrundsätze- Widerstandsrecht)
    Artikel 20 (1)Die Bundesregierung ist eindemokratischer und sozialer Rechtsstaat..
    Artikel 20 (4) „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, habe alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    Von den Anhängern dieser Ideologie und der entsprechenden Parteien wurden Verbrechen gegen Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetztes begangen und diese Verbrechen wurden von der Exekutive unzureichend geahndet. Insofern sind die Bürger dazu berechtigt und sogar verpflichtet, eine weitere Ausbreitung dieser Ideolgie/Parteien zu verhindern. Also hat Wolfgang mehr im Sinne des Grundgesetzes gehandelt, als die Exekutive und die Rechtsprechung.

    Comment: Ursula Stevens-Kimpel – 25. Juni 2012 @ 17:28

  5. Falls jemand von euch bei Facebook Mitglied ist: Dort gibt es noch mehr Infos über meinen Prozess.

    Comment: Wolfgang Huste – 27. Juni 2012 @ 18:10

  6. Siehe auch hier:
    http://www.rhein-zeitung.de/region/bad-neuenahr_artikel,-Ahrweiler-Nazigegner-Huste-muss-2000-Euro-Strafe-zahlen-_arid,446054.html

    Es waren übrigens mehr als 50 Besucher_Innen im Gerichtssaal.

    Comment: Wolfgang Huste – 28. Juni 2012 @ 17:33

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