Wolfgang Huste Polit- Blog

Welt online gab sich empört: »10000 müssen warten, weil 100 streiken«, titelte sie über einen Warnstreik von Flughafenbeschäftigten am Dienstag in Hamburg. Die Aktionen haben Wirkung gezeigt. Außer in der Elbmetropole waren die Angestellten auch an den Airports von Bremen, Hannover, Düsseldorf und Frankfurt am Main in den Ausstand getreten. Die Personenkontrolleure verlangen einen neuen Manteltarifvertrag, darin sollen ein Verbot weiterer Flexibilisierungen und eine Höchstarbeitszeit von 208 Stunden pro Monat festgeschrieben werden. »Der Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse und erzwungener Teilzeitarbeit muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden«, sagte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander.

Der Gewerkschafter bemängelt, daß Personalanfragen von der Bundespolizei viel zu kurzfristig gestellt würden: »Die Folgen für die Beschäftigten sind katastrophal: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dadurch unmöglich gemacht.« Zudem könnten die Beschäftigten »von ihren Vergütungen kaum leben«, so Sander. Direkter Gegner im Arbeitskampf sind die privaten Sicherheitsunternehmen. Ver.di war vor Jahren mit einer Verwaltungsklage gescheitert, die das Ziel hatte die Angestellten der Personenkontrolle in den öffentlichen Dienst der Bundespolizei zu integrieren.

Die Arbeitsniederlegungen richteten sich am Dienstag bundesweit gezielt gegen »Hardliner der Branche«, wie Gerhard König von ver.di Hessen im Gespräch mit jW sagte. So haben man in Frankfurt nur den Dienstleister Brinks Sicherheit am Terminal 2 bestreikt, während der Betrieb bei FIS und FraSec ungestört verlaufen sei. Von rund 60 für den frühen Morgen bei Brinks eingeteilten Angestellten beteiligte sich lauf König etwa die Hälfte am Ausstand. Die mehrstündige Aktion entspreche noch der »untersten Stufe der Eskalationsleiter«. Ziel sei nicht die maximale Beeinträchtigung des Flugverkehrs gewesen, sondern die Demonstration des eigenen Durchsetzungswillens. Bei den Sicherheitsfirmen sind auch Kontrolleure beschäftigt, die direkt an den Flugzeugen Wache stehen.

Der nächste Termin mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) steht am 27. Juli an. Bis dahin wird mit keinen weiteren Warnstreiks gerechnet. Mit dem derzeit noch gültigen Manteltarif wälzten die Unternehmer »das Beschäftigungsrisiko auf die Angestellten« ab, beklagte ver.di-Mann König. So würden Teilzeitverträge über 130 bis 170 Stunden pro Monat abgeschlossen, die bei geringem Personalbedarf die Kosten niedrig hielten. Die Praxis will die Gewerkschaft künftig einschränken, denn im Regelbetrieb übersteige die geleistete Arbeit meist die 208-Stunden-Marke, so der Gewerkschafter gegenüber jW. Unliebsame Mitarbeiter würden dagegen nur vertragsgemäß beschäftigt und müßten von sich aus kündigen, weil das Einkommen dann nicht ausreiche. Diese Mißstände seien typisch für die gesamte Sicherheitsbranche.

Der Dachverband BDSW reagierte mit Unverständnis auf die Aktionen vom Dienstag, an denen sich rund 200 Angestellte beteiligt hätten. Hauptgeschäftsführer Harald Olschok kritisierte: »Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum ver.di bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde zum Abschluß eines bundesweiten Mantelrahmentarifvertrags für die 15000 Beschäftigten an den Flughäfen zu solch drastischen Maßnahmen greift.« Dies habe den Flugbetrieb nicht unerheblich beeinträchtigt. Dafür hätten Bundespolizei, Airlines, Flughäfen und vor allem die Fluggäste keinerlei Verständnis.

Man beschreite mit der Dienstleistungsgewerkschaft einen »historischen Weg«, indem man erstmals über einen Manteltarif verhandle und dabei Sicherheitsunternehmen einbinde, die nicht verbandsgebunden seien, so Olschok in einer Stellungnahme. Er warnte vor weiteren Beeinträchtigungen der »unschuldigen Passagiere« während der beginnenden Urlaubszeit: »Wir sind nach fast zweijährigen Verhandlungen im Interesse unserer Beschäftigten zu einem schnellen Abschluß bereit.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.06.12